Drucksache - DS/0563/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Themenjahres “Selbstbestimmt dabei. Immer.“ Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen?
 

2.      Wie gestalten sich die Kooperationen mit den Verbänden und Trägern aus dem Behindertenbereich bei der Umsetzung?
 

3.      Welche thematischen Schwerpunkte sollen diesbezüglich in unserem Bezirk gesetzt werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            8. Februar 2013

Abt. Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des

diesjährigen bundesweiten Themenjahres „Selbstbestimmt dabei.

Immer“  der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des

Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter

Menschen?

Die genannte Bundesinitiative ist vom Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen am 22.01.2013 (vor 8 Tagen) ausgerufen worden. In der Kürze der Zeit ist noch nicht in Gänze absehbar, in welcher Weise sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten an dieser Initiative auf Bundesebene beteiligen wird.

In diesem Zusammenhang ist gemeinsam mit dem Behindertenbeirat zu prüften, welche geplanten Aktionen  zu den genannten Themengebieten Arbeitsleben, Bildung und Alltag für Menschen mit Behinderung in das Jahr – „Selbstbestimmt dabei. Immer“ einfließen können.

Dies wird als ein inhaltlicher Schwerpunkt zur nächsten Sitzung des Behinderten-beirates gemeinsam beraten und diskutiert

2.      Wie gestalten sich die Kooperationen mit den Verbänden und Trägern

aus dem Behindertenbereich bei der Umsetzung?

Da es noch keine Verständigung zu geplanten Aktivitäten im Bezirk gab, kann diese Frage auch noch nicht beantwortet werden.

3.      Welche thematischen Schwerpunkte sollen diesbezüglich in unserem

Bezirk gesetzt werden?

Ein Baustein von geplanten Aktivitäten im Bezirk könnte der Vorschlag sein, in den nächsten Monaten eine Vorstellung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Behindertenbeauftragte in den unterschiedlichen Fachausschüssen der BVV anzubieten. Eine anschließende Diskussion zu einzelnen Problemlagen (z.B. die Umsetzung des persönlichen Budget im Jugendamt, Schulassistenz/ Schulhelfer_innen, Barrierefreiheit im Wohnungsbau oder Thema Inklusion) wird dazu beitragen, alle an den Entscheidungsprozessen im Bezirk Beteiligte, für die Belange der Menschen mit Behinderungen weiter zu sensibilisieren.  

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle auf die, durch die Behindertenbeauftragte und die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit initiierte und  z.Z. laufende Umfrage der Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen erinnern.

Es geht in erster Linie doch nicht darum, Aktionen und Projekte für die Menschen mit Behinderungen zu entwickeln - sondern unser Grundsatz ist es, diese Menschen im Sinne der UN- Konvention als Expertinnen oder Experten in eigener Sache tätig werden zu lassen und ggf. zu unterstützen.

Die Auswertung der Umfrage wird wichtige Handlungsfelder für die weitere Arbeit zu diesem Thema aufzeigen.

Deshalb auch noch einmal meine Bitte für die Beteiligung an dieser Umfrage in ihren Netzwerken zu werben (Termin bis Ende März 2013). Sobald die Ergebnisse vorliegen werden diese den Mitgliedern der BVV zur Verfügung gestellt.

Monika Herrmann