Drucksache - DS/0544/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für die Vorbereitung der Entscheidung über die zukünftigen Nutzer der Schule Reichenberger Str. (Projektehaus) ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege zu leiten und für dieses klare transparente Kriterien zu entwickeln. Hervorragende Grundlagen für ein solches Verfahren sind im Jugendamt entwickelt worden, die hier analog Anwendung finden sollen. Die Fraktionen der BVV bzw. je ein von ihnen benannte/r Vertreter/in sollen am Auswahlverfahren beteiligt werden.

Der BVV ist bis zur Februarsitzung der BVV über den Stand des Auswahlverfahrens und dessen Kriterien bericht zu erstatten.

Begründung:

Das Haus wird den Winter über durch die jetzigen Zwischennutzer belegt. Es bestand keine Notwendigkeit wenige Tage vor Weihnachten ein Bewerbungsverfahren mit Bewerbungsschluss 15. Januar zu veranstalten. Klare, in der Ausschreibung genannte Kriterien im Zusammenhang mit der Beteiligung der Fraktionen am Auswahlverfahren sorgen für ein transparentes Verfahren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.

StadtQM 20.02.2013

Zurückgezogen.