Drucksache - DS/0409/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Wie viele Menschen haben gegenwärtig im Bezirk eine Bürgerarbeitsstelle, die im Arbeitsvertrag zur Weiterbildung verpflichtet und entsprechende Zeit ausweist?

2.)    Wer ist für die Nutzung  der Zeit für Weiterbildung zuständig?

3.)    Wie wird diese Weiterbildung finanziert?

Nachfragen:

1.)    Wer informiert die Betroffenen welche Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen?

2.)    Wie wird gesichert, dass das Angebot zur Weiterbildung wahrgenommen werden kann?

Beantwortung:  Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1: Derzeit, nach unserem Überblick, sind in Friedrichshain-Kreuzberg ca. 140 BürgerarbeiterInnen noch unter ÖBS-Bedingungen beschäftigt, d.h. Arbeitsplätze, die im Verlaufes des Jahres 2011 eingerichtet wurden und in denen für die Umsetzung des Bundesprogramms Bürgerarbeit die Anforderungen von ÖBS  Berlin entwickelt wurden. Hier wurde in der Regel in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag geregelt, dass eine Differenz zu der Teilzeitbeschäftigung 30 Wochenstunden bis zu einer Vollzeitstelle 40 Wochenstunden zum Arbeitsvertrag geschlossen wurde. In dieser Zeit sollen aktive, intensive Eingliederungsaktivitäten u.a. Weiterbildung organisiert werden. Für Arbeitsplätze, die nach den neuen Bedingungen öffentlich geförderter Beschäftigung eingerichtet wurden, ist die Inanspruchnahme von Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit möglich, aber freiwillig und wird nicht entgolten. Verbindlich für beide Konstellationen, Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen wie Bürgerarbeit zu Bundesmodell-Bedingungen, ist die Inanspruchnahme eines Coachings von zwei Stunden monatlich, das über die Jobcenter organisiert wird.

Zu Frage 2: Für BürgerarbeiterInnen nach ÖBS-Bedingungen ist für die Zeit und Ausgestaltung ihrer Weiterbildung der Arbeitgeber zuständig.

Zu Frage 3: Auch da wieder zum ÖBS??-Modell oder zu ÖBS-Bedingungen. BürgerarbeiterInnen zu ÖBS-Bedingungen bekommen aufgrund dieser Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ein Entgelt, das aus Landesmitteln über die Servicegesellschaft comovis Finanziert wird. Das Landesprogramm, Zusatzjobs und Bildung, ist für alle BürgerarbeiterInnen, sowohl nach ÖBS- als auch nach ÖGB-Bedingungen, vorübergehend geöffnet, bis ein Interessenbekundungsverfahren, was derzeit noch läuft, zur Qualifizierung von Beschäftigung seinen Abschluss gefunden hat. Nach unseren Informationen können bis Ende September von Bildungsträgern, im Rahmen dieser Interessenbekundung, Konzepte eingereicht werden und im Verlaufe des Oktobers wird entschieden, welche Konzepteinreicher zur Antragsstellung aufgefordert werden, um dann – auch im Rahmen von öffentlich geförderter Beschäftigung – Zusatzqualifizierungen für Beschäftigte im Rahmen der Schwerpunkte, wie sie BerlinArbeit ausweist, angeboten werden können. Das ist zur Zeit noch nicht umgesetzt, sondern in Vorbereitung. Unser Problem, was wir sehen, dass hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die Ziele, die das Land mit BerlinArbeit jetzt im September verkündet hat und die Fördervoraussetzungen nicht zusammenpassen, so dass im schönen Neudeutsch das „matching“ nicht gegeben ist, dass die Ziele des Einsatzes von öffentlich geförderter Beschäftigung mit der Zielgruppe, die für eine solche Förderung in Frage kommt, tatsächlich erreicht werden kann.

Zu Nachfrage 1: Information erfolgt über die Arbeitgeber und Integrationsberaterinnen.

Zu Nachfrage 2: Für die Bürgerarbeit unter ÖBS-Bedingungen ist es eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag und insofern ist es dort verpflichtend.