Drucksache - DS/0031/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Integration und Migration wird umbenannt in "Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit"

Begründung:

Der Begriff "Integration" ist in den letzten Jahren aus mehreren Gründen in die Kritik geraten. Nicht allein, aber insbesondere MigrantInnen und deren Nachkommen bemängeln, dass sie mit dieser Wortwahl nicht als aktive TeilnehmerInnen am gesellschaftlichen Leben angesprochen werden. Umgangssprachlich erzeugt der Begriff eher Vorstellungen von Anpassung, Assimilation und passiver Unterordnung als von Teilhabe und aktiver Mitgestaltung. Erfolgreiche Politik mit und für MigrantInnen und ihre Nachkommen setzt aber voraus, dass die Menschen, die sich in eine Gesellschaft "integrieren" sollen, diese Gesellschaft auch mitgestalten können und sie klar und unmissverständlich als BürgerInnen wahrgenommen werden, denen die gleichen Chancen auf Teilhabe zustehen. Dies sollte in den Benennungen des zuständigen Fachausschusses auch zum Ausdruck kommen.
Das Wort "Teilhabe" steht für einen Prozess wachsender Partizipation in allen Lebensbereichen - aber zwangsläufig unter den gegebenen Bedingungen. Das Wort "Chancengleichheit" weist darüber hinaus auf das normative politische Ziel, diese Bedingungen hin zu mehr Gerechtigkeit zu ändern. Dies entspricht Buchstaben und Geist auch des Berliner Integrationskonzepts II mehr als die bloße "Integration".

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss

Int 17.01.2012

ÄA PIRATEN Umbenennung in „Ausschuss für Integration und Partizipation“ mehrheitlich abgelehnt.

ÄA B’90/Die Grünen Anfügen zweiter Satz „Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob diese Umbenennung juristisch zulässig ist“ mehrheitlich angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Integration und Migration wird umbenannt in "Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit". Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob diese Umbenennung juristisch zulässig ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Ausschuss für Integration und Migration wird umbenannt in "Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit". Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob diese Umbenennung juristisch zulässig ist.