Drucksache - DS/2260/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit den Opfern rechtsextremer Gewalt in Folge des Nazi-Aufmarsches in Kreuzberg am 14.05.2011 und kritisiert die Geheimhaltungstaktik der Berliner Polizei.

Am vergangenen Samstag, den 14.05.2011 kam es zu einem Naziaufmarsch mitten in Kreuzberg. Circa 100 gewaltbereite Neonazis versammelten sich zunächst vor dem Finanzamt am Mehringdamm und konnten von der Polizei nur mit Mühe in Schach gehalten werden. Die Lage eskalierte, als die Polizei nicht verhindern konnte, dass die Nazis durch den U-Bahnhof Mehringdamm auf die andere Seite der Absperrungen und damit mitten in eine große Schar von Gegendemonstranten stürmten. Auf dem Weg attackierten sie Menschen dunkler Hautfarbe, friedliche Gegendemonstrantinnen und –demonstranten sowie schließlich die herbeieilenden Ordnungskräfte. Erst Minuten später konnten diese die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Als gegen 13 Uhr auf beiden Seiten verstärkt Tomaten, Flaschen und Feuerwerkskörper niedergingen, löste der Anmelder des Aufmarsches, der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke, die Veranstaltung auf. Die Nazis wurden von der Polizei zur U-Bahn eskortiert, nachdem 500-600 Gegendemonstranten jegliches Marschieren erfolgreich verhindert hatten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit allen, die Opfer dieses rechtsextremen Gewaltexzesses in unserem Bezirk geworden sind und mit allen, die dem Aufmarsch gemeinsam entgegentraten. Die überführten rechten Gewalttäter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir kritisieren die Geheimhaltungstaktik der Polizei, begrüßen aber auch ihre Bereitschaft, die Vielzahl der Fragen und Irritationen, die der Einsatz an diesem Wochenende aufgeworfen hat, aufzuklären. Wir unterstützen zudem die Initiative des Innensenators, künftig frühzeitig über angemeldete Nazi-Aufmärsche zu informieren.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bekämpft weiterhin Nazi-Aufmärsche und sonstige rechtsextremistische Erscheinungsformen mit allen ordnungspolitischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln – in unserem Bezirk und überall! Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen rechte Gewalt zu engagieren und unterstützen weiterhin die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich in diesem Feld engagieren. Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt ein Bezirk, der gerade durch die Vielfalt der Lebensformen einen unvergleichbaren Charakter hat. Die Toleranz endet dort, wo Intoleranz beginnt. Kein Fußbreit den Faschisten!

25.05.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit den Opfern rechtsextremer Gewalt in Folge des Nazi-Aufmarsches in Kreuzberg am 14.05.2011 und kritisiert die Geheimhaltungstaktik der beteiligten Behörden. Sie dankt allen, die innerhalb kürzester Zeit eine Gegendemonstration organisiert haben.

Am vergangenen Samstag, den 14.05.2011 kam es zu einem Naziaufmarsch mitten in Kreuzberg. Circa 100 gewaltbereite Neonazis versammelten sich zunächst vor dem Finanzamt am Mehringdamm und konnten von der Polizei nur mit Mühe in Schach gehalten werden. Die Lage eskalierte, als die Polizei nicht verhindern konnte, dass die Nazis durch den U-Bahnhof Mehringdamm auf die andere Seite der Absperrungen und damit mitten in eine große Schar von Gegendemonstranten stürmten. Auf dem Weg attackierten sie Menschen dunkler Hautfarbe, friedliche Gegendemonstrantinnen und –demonstranten sowie schließlich die herbeieilenden Ordnungskräfte. Erst Minuten später konnten diese die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Als gegen 13 Uhr auf beiden Seiten verstärkt Tomaten, Flaschen und Feuerwerkskörper niedergingen, löste der Anmelder des Aufmarsches, der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke, die Veranstaltung auf. Die Nazis wurden von der Polizei zur U-Bahn eskortiert, nachdem 500-600 Gegendemonstranten jegliches Marschieren erfolgreich verhindert hatten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit allen, die Opfer dieses rechtsextremen Gewaltexzesses in unserem Bezirk geworden sind und mit allen, die dem Aufmarsch gemeinsam entgegentraten. Die überführten rechten Gewalttäter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir kritisieren die Geheimhaltungstaktik der Polizei, begrüßen aber auch ihre Bereitschaft, die Vielzahl der Fragen und Irritationen, die der Einsatz an diesem Wochenende aufgeworfen hat, aufzuklären. Wir unterstützen zudem jede Initiative, künftig frühzeitig über angemeldete Nazi-Aufmärsche zu informieren.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bekämpft weiterhin Nazi-Aufmärsche und sonstige rechtsextremistische Erscheinungsformen mit allen ordnungspolitischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln – in unserem Bezirk und überall! Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen rechte Gewalt zu engagieren und unterstützen weiterhin die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich in diesem Feld engagieren. Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt ein Bezirk, der gerade durch die Vielfalt der Lebensformen einen unvergleichbaren Charakter hat. Die Toleranz endet dort, wo Intoleranz beginnt. Kein Fußbreit den Faschisten!