Drucksache - DS/2252/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den festgesetzten Bebauungsplans V-3 (Anschütz-Gelände) zu ändern. Dabei sollen die Bauhöhen für Neubauten auf die gründerzeitliche Traufhöhe von 22 m begrenzt werden.

Begründung:

Ein zentrales Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides Spreeufer für Alle ist die  Ablehnung neuer Hochhäuser entlang der Spree. Der festgesetzte Bebauungsplan V-3 lässt derzeit mehrere neue Hochhäuser mit Höhen bis zu 120 Meter auf dem Anschütz-Areal zu. Die Planungen der Vivico, auf dem Anschütz-Gelände ein 54m hohes Hochhauses zu errichten, welches für die nächsten 10 Jahre zum Hauptsitz des Mercedes Vertrieb werden soll, machen  eine Änderung des Bebauungsplans zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung des Geländes im Sinne des Bürgerentscheids erforderlich.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV am 22. Juni 2011 – Aussprache zur Drucksache DS/2252/III             

Herr Schärdel: Wir haben ja heute zum Thema schon einiges gehört. Ich möchte mir trotzdem den Luxus leisten, noch mal inhaltlich was zu unserem Antrag zu sagen. Zunächst mal, das ist hier jetzt schon besser gelungen, als in unseren Ausschusssitzungen, in denen wir das ja auch schon beraten haben. Ganz wichtig ist mir festzustellen, dass dieser Antrag sich tatsächlich auf das gesamte Anschutz-Areal bezieht. Wir wollen hier insgesamt eine neue Planung. Wir glauben, das ist notwendig. Der Anlass dieser ganzen Geschichte, das geht ja auch aus der Begründung hervor, ist in der Tat jetzt die Planung der Vivico, hier ein Hochhaus zu errichten. Aber ganz wichtig ist zu sehen, es geht hier um das gesamte Gelände, das muss man auch insgesamt betrachten. Ich glaube, das ist auch aus städtebaulichen Gründen so notwendig.

Warum müssen wir hier neu planen? Insbesondere geht es hier natürlich um die Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerentscheids, Spreeufer für alle, den wir hier 2008 hatten. Auch noch wichtig vorab zu betonen ist mir, dass es uns keinesfalls hier irgendwie um ein bestimmtes Bauvorhaben geht. Also es geht nicht darum, Mercedes an dieser Stelle zu verhindern, sondern es geht möglicherweise mit Ihrer Zustimmung darum, ein Hochhaus an dieser Stelle zu verhindern. Aus diesem Grund und da bin ich auch der SPD-Fraktion dankbar, sind wir auch Ihrem Antrag 2282 beigetreten, wo Sie noch mal vorschlagen, doch mit Mercedes hier über Verbesserungen im sozialen Bereich zu verhandeln. Ich finde, das ist eine gute Anregung und da wollen wir uns auch gerne beteiligen. Schön wäre natürlich auch noch, wenn wir auch einen ökologischen Bereich mit der Vivico und Mercedes hier noch zu besseren Ergebnissen kommen könnten, als dem, was da bisher vorgelegt ist, aber auch das Soziale, was Sie da zurecht angesprochen haben, ist denke ich eine wichtige Sache.

Der jetzige B-Plan, so wie wir ihn da haben in diesem Gelände, der hatte ja, auf das wurde ich ja vorher von Herrn Dr. Stöß zurecht vorgestellt, der hatte ja damals einiges für sich. Es ist uns damit gelungen, das Spreeufer für die Bevölkerung an dieser Stelle zu partiellen, nicht komplett, aber an einigen Stellen zugänglich zu machen und ich glaube, das ist auch ein Erfolg, das muss man so sehen. Aber es ist eben zwischenzeitlich eine wichtige Änderung eingetreten, wir hatten nämlich den erfolgreichen Bürgerentscheid. Und der verlangt und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, dass wir uns mit diesen Ergebnissen sehr ernsthaft auseinandersetzen.

Ich  möchte an der Stelle noch mal Bezug nehmen auf unsere letzte Sitzung. Da haben wir ja auch schon genau über diesen Antrag gesprochen. Der wurde insbesondere, leider auch aus Ihrem Lager, kritisiert, es fehle hier irgendwie eine Legitimation, es hätten ja gar nicht viele Leute teilgenommen und ähnliches. Ich habe mir das noch mal angeguckt und bin darauf gestoßen, es haben insgesamt fast 30.000, nämlich 29.786 Bürgerinnen und Bürger für diesen Bürgerentscheid gestimmt und vielleicht einfach nur mal so zum Vergleich für Sie, für die SPD, also für Sie, dass Sie hier anwesend sind, haben insgesamt nur 24.000 Bürgerinnen und Bürger gestimmt. Nichts, dass das nichts wäre, aber immerhin 5.000 Bürgerinnen und Bürger mehr für den Bürgerentscheid als für Ihre Anwesenheit hier in der BVV. Ich glaube, allein diese Zahl zeigt, dass dieser Bürgerentscheid sich durchaus auf eine sehr vernünftige Grundlage stützen kann. Kann man ja mal so feststellen.

Weiter ist glaube ich wichtig zu sehen, wir haben hier ein direkt demokratisches Beteiligungsinstrument, was ja auch relativ neu ist so in dieser Form auf Bezirksebene und wir haben ja nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern glaube ich in der ganzen Bundesrepublik relativ viele Themen in letzter Zeit erlebt, gerade aus diesem Bereich Stadtplanung und Bauen, wo die Bürger ganz massiv eingefordert haben, beteiligt zu werden. Das ist in Stuttgart so, das ist aber auch im Bereich Energie so, das ist hier, es sehr massive Bürgerbewegungen gibt und der Anspruch formuliert wird, dass sie hier beteiligt werden.

Wir haben dafür jetzt hier in Berlin auf Bezirksebene schon ein Instrument geschaffen und bitte überlegen Sie sich, welches Signal das ist, wenn wir jetzt hier sogar so ein rechtsförmliches Verfahren geschaffen haben, um genau diese Bewegungen aufzunehmen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihren Willen hier zu artikulieren. Wenn dann anschließend die BVV sagt, vielen Dank, wir nehmen es zur Kenntnis, aber letztlich folgt daraus nichts. Ich glaube, das wäre nicht im Sinne.

Dazu kommt ja, dass mit diesem Bürgerentscheid glaube ich und daher rührt ja wahrscheinlich auch diese hohe Zustimmung, die wir damals hatten, das waren 87% der Bürgerinnen und Bürger, die damals dafür gestimmt haben, dass dieser Bürgerentscheid ganz wichtige Fragen gestellt hat, die glaube ich hier in der Stadtplanung auch genau die richtigen Fragen waren. Diese Fragen hören wir auch jetzt noch immer wieder, wenn wir hier diskutieren. Die hören wir im Stadtplanungsausschuss, die Mitglieder wissen das sehr oft und wir hören sie im Zusammenhang mit der Mietendiskussion, aber eben auch im Zusammenhang mit solchen Hochhäusern. Das sind nämlich die Fragen: Wem gehört diese Stadt und in was für einer Stadt wollen wir leben? Und genau diese Fragen sind auch bei diesem wirklich zentralen Gelände in unserem Bezirk betroffen. Dieses Gelände ist nicht nur sehr groß, sondern das liegt an einem ganz wichtigen Platz, an der Schnittstelle der beiden Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg und ich glaube, da haben die Bürgerinnen einen Anspruch, dass wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.

Sie haben jetzt bisher angedeutet, ich  meine, vielleicht werde ich ja noch eines besseren belehrt, dass Sie vorhaben, diese Forderung irgendwie zu bescheiden mit ja geht nicht. Und ich glaube ehrlich gesagt, dass das angesichts der Qualität der Fragestellung, die hier geliefert wurde, einfach ein bisschen zu wenig für so einen Bürgerentscheid. Dieser Bürgerentscheid ist aber nur das eine. Ich glaube, es gibt auch noch mehr Gründe an dieser Stelle zu sagen, da ist eine Neuplanung wichtig und richtig. Das Baukollegium hat ja, das haben Sie sicher in der Presse verfolgt, dieses Projekt, was jetzt hier konkret schon vorgeschlagen wird, diesen Bau von Vivico und Mercedes, durchaus mit kritischen Worten begleitet. Das sind in diesem Fall jetzt nicht stadtplanerische, sondern architektonische Gründe, zumindest die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses oder die, die vor den öffentlichen Veranstaltungen warnen. Die hatten glaube ich auch die Gelegenheit sich davon zu überzeugen, dass das, was da architektonisch vorgelegt worden ist, wirklich nicht der Weisheit letzte Schluss ist, sondern ja, eher von einer gewissen Ideenlosigkeit möchte ich mal sagen zeugt. Auch da an der Stelle glaube ich, wäre es möglicherweise auch im Interesse der Eigentümer, die mit diesem Gebäude ja vermutlich auch länger werden leben müssen, wenn sie zu einer Umplanung an der Stelle kämen.

Wichtig sind nicht zuletzt dann städtebauliche Gründe. Wir haben ja hier, wir erleben jetzt hier einen ersten Antrag auf diesem Gelände. Da geht es jetzt um Gebäude mit etwas über 50 m Höhe, aber auf diesem Gelände sind ja nach dem derzeitigen Planungsrecht noch viel höhere Bauten zulässig, insbesondere auch ein Hochhaus mit bis zu 120 m. Und ich glaube ganz im Ernst, wir haben einen sehr großen Konsens hier in dieser Bezirksverordnetenversammlung, dass ein 120 m hohes Hochhaus an dieser Stelle für den Bezirk aus städtebaulichen Gründen wirklich fatal wäre. Auch die SPD war an dieser Stelle schon mal weiter als heute, zumindest ist das mein Eindruck. Herr Dahl, ich habe mir hier Ihre Rede von 2008 noch mal angeguckt und bin dazu ganz erstaunlich großen Übereinstimmungen mit unserem heutigen Antrag und unserer heutigen Position gekommen. Sie haben uns nämlich damals hier vorgetragen: „Die SPD ist nach eingehender Beratung mit allen Beteiligten zu der Überzeugung gelangt, dass die bisherigen Planungen zum Spreeufer dringend überholt werden müssen, da sie weitestgehend nicht den Bedürfnissen der Bürgerinnen dieses Bezirks entsprechen. Überall dort wo es möglich ist, müssen wir unverzüglich Änderungs- und Aufstellungsbeschlüsse eingeleitet werden, denn nur in Bereichen von Aufstellungs- und Änderungsverfahren der verbindlichen Bauleitplanung können Rechtsansprüche auf Genehmigung oder positive Vorbescheide zurückgewiesen werden, soweit das Baubegehren nicht der beabsichtigten Planung entspricht.“ Herr Dahl, ich meine, da kann man Ihnen doch nur zustimmen. Genauso ist es. Ich frage mich, was hat sich seit 2008 verändert, außer dass die Bürgerinnen mit 87% genau Ihrer Meinung zugestimmt haben?

Schwachsinn? Ach so. Schwachsinn? Nee, Schwachsinn habe ich hier überhaupt niemanden vorgeworfen. Schwachsinn, nee. Von Schwachsinn kann hier keine Rede sein. Nee, ich habe Sie lediglich daran erinnert, was Sie da … Was Sie im Jahr 2008 hier erzählt haben und möglicherweise erinnern Sie sich ja daran und das wäre doch für uns alle ganz erfreulich.

Ich möchte jetzt aber hier noch auf die Bedenken eingehen, mit denen wir uns ja hier zum Teil schon auseinandergesetzt haben im Rahmen Ihrer mündlichen Anfragen und auch das ja völlig zurecht, weil die Schadensersatzforderung, über die wir hier gesprochen haben, die muss man ja ernst nehmen. Und ich würde Ihnen da auch Recht geben. Ob es 30 Mio. oder 40 Mio. sind, das alles sind Beträge, die der Bezirk so nicht mit aufbringen wird können und deswegen muss man sich mit diesem Thema sehr ernst auseinandersetzen und das wollen wir auch.

Ja, das werde ich Ihnen jetzt erläutern. Wenn Sie mir Ihr Ohr schenken, dann hören Sie da gleich was. Herr Stöß, deswegen hatte ich diese Frage vorher gestellt. Hat ja da uns schon begründet, dass Schadensersatzforderung im frühsten Falle dann entstehen, wenn wir hier einen anderen Bebauungsplan festsetzen. Dessen Inhalt ist uns aber allen bislang ja unbekannt, weil wir haben ja noch nicht mal begonnen mit diesem Aufstellungsbeschluss. Also ein B-Plan-Verfahren läuft ja heute noch gar nicht. Was heißt das? Zumindest die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses und auch die Baujuristen, da haben wir ja auch im Bezirksamt einen qualifizierten Vertreter, die wissen ja, dass es bei B-Plan-Verfahren selten so der Fall ist, dass man mit einer Idee rauskommt und mit der gleichen Idee auch wieder rausgeht. Das ist ähnlich wie im Bundestag, da heißt es Struck‘sches Gesetz, also es sollte auch SPD irgendwie vertraut sein dieser Vorgang. Sondern in dem B-Plan-Verfahren, da müssen ganz viele Interessen von allen Beteiligten miteinander abgewogen werden bis in die Interessen der Träger öffentlicher Belange, das sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deswegen leisten wir uns diese Bürgerbeteiligung bei diesen Verfahren. Das sind auch die Interessen der Eigentümer und die Interessen des Bezirks, die wir hier in diesem Bauplanungsverfahren irgendwie in Übereinstimmung miteinander bringen müssen und abwägen.

Die Schadensersatzforderung, die diesem Bezirk drohen, sind in so einem Verfahren natürlich zu berücksichtigen. Die Ergebnisse eines Bürgerentscheids, der mit 87% angenommen wurde, ebenso. Und deswegen glaube ich, die Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung und deswegen ist sie auch in den weiteren Schritten ja beteiligt, ist, dieses Planungsverfahren zu begleiten und in den jeweiligen Schritten auch in Abstimmung mit dem Bezirksamt dann zu sagen jawohl, das sind möglicherweise so große Fortschritte im Sinne dieses Bürgerbegehrens, dass wir dem zuzustimmen geneigt sind oder an dieser Stelle sind uns die Kosten zu hoch. Aber dazu müssen wir als Bezirksverordnetenversammlung ja zunächst mal irgendwann einen politischen Willen äußern, dass wir überhaupt geneigt sind, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen, um überhaupt in ein solches Verfahren einzusteigen. Wenn Sie natürlich von vornherein sagen ja, das ist uns alles zu mühsam und wir haben da kein Interesse an dieser Sache, dann können Sie das ja auch weiterhin ablehnen.

Und vielleicht noch was: Ich könnte mir im Übrigen sehr gut vorstellen, dass wir, wenn wir uns dazu entschließen, hier neu zu planen, dass wir dann viel besser aus dieser ganzen Geschichte rauskommen, als wir uns das heute vorstellen können. Nämlich dann, wenn wir diese Planungen weitgehend im Konsens mit den Eigentümern dieses Geländes führen können. Ja und jetzt passen Sie mal auf: Wenn Sie sich dieses Gelände vor Augen führen, dann fällt Ihnen möglicherweise auf, dass um die o2-Arena herum vor allem eins herrscht, nämlich gähnende Leere. Und dann können Sie sich ja mal die Frage stellen warum. Wahrscheinlich nicht deswegen, weil der Investor gähnende Leere schätzt oder der Eigentümer, sondern deswegen, weil er schlicht niemanden findet, der die Planung, die dort zulässig wäre, im Moment umsetzen möchte. Genau, er hat jetzt nach langen Jahren und langem Suchen hat er genau einen gefunden, der am Rande dieses Geländes bereit ist, ein Projekt umzusetzen.

Glücklicher Weise können wir doch in solchen Gesprächen feststellen, dass es gerade im Sinne der Eigentümer ist, hier zu Veränderungen zu kommen. Und ich kann mir da relativ vorstellen, was man da umplanen könnte. Also ich kann mir vorstellen, dass man sagt na ja, man wird mit höheren Höhen irgendwie Richtung Stadt bauen. Ich kann mir vorstellen, dass man andere Arten der Nutzung da zulässt. Also das sind doch alles Möglichkeiten, mit denen wir hier im Sinne des Bürgerentscheids viel erreichen könnten, ohne auch nur einen Cent an Schadensersatzforderung zu zahlen. Und ich finde es ehrlich gesagt fahrlässig, wenn wir diese Möglichkeiten verschenken, weil sie von Anfang an sagen „ja um Gottes willen, es könnte ja irgendwas kosten, wir sind überhaupt nicht bereit, darüber nachzudenken“. Ich glaube, das wäre diese Sache nicht gerecht.

Nicht zuletzt macht mich hoffnungsfroh, dass wir hier mit Herrn Dr. Schulz einen zuständigen Baustadtrat haben, der gerade in solchen Verfahren hier schon mehrfach im Bezirk wirklich hervorragende Erfolge erzielt hat und dem ich in dieser Sache hier einiges zutrauen würde, möglicherweise kann er auch Sie davon überzeugen. Sie machen eigentlich immer das gleiche. Was Sie vergessen, ist dass 2008 dieser Bürgerentscheid stattgefunden hat. Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass die Planungen so, wie sie damals beschlossen worden sind, zum Teil ja auch von hier Anwesenden, dass die irgendwie, dass das damals unvertretbar gewesen wäre, sondern der Punkt ist einfach, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirks zwischendrin gesagt haben, wir sind mit diesen Planungen nicht zufrieden. Wir wollen diese Planungen so nicht und wir erwarten dann von Ihnen, dass Sie diesen Bürgerwillen ernst nehmen und versuchen, soweit wie möglich Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Herr Dahl, ich verzichte jetzt an dieser Stelle zunächst mal drauf, wir können ja später sonst darauf zurückkommen, wenn Sie das möchten, Ihnen vorzulesen, was Sie zum Thema Schadensersatz damals ausgeführt haben und ich würde auch Ihre Universitätsgeschichten, die Sie da erzählt haben, weglassen, um die Sache ein bisschen abzukürzen. Wenn Sie möchten, können wir da ja im weiteren Verfahren noch drüber sprechen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und insbesondere auch, wenn wir hierzu jetzt noch wirklich zu einer fachlichen Debatte kommen würden. Vielen Dank.

Herr Dr. Beckers: Ich komme jetzt nicht ganz umhin, zu Beginn meiner Ausführungen, auch auf Ihre ein Stück weit einzugehen. Sie sprachen den Bürgerentscheid an von 2008. Wir haben 2011. Das sind drei Jahre, die inzwischen vergangen sind. Wenn Sie etwas hätten verändern wollen in dieser Zeit, dann wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, einen solchen Antrag, wie Sie ihn eingebracht haben, schon vielleicht vor einem halben Jahr, vor einem Jahr, vor einem dreiviertel Jahr, wie auch immer, jedenfalls früher einzubringen, als in einer Situation, wo wir keine fiktive Diskussion mehr haben, um eine Bebauung auf dem Platz, sondern eine reale Bebauung vor der Tür steht mit einem Investor, der diese Bebauung realisieren möchte.

Was Sie noch gesagt haben, das möchte ich jetzt auch an dieser Stelle noch mal ganz kurz bemerken, bevor ich zu meinem eigentlichen wirtschaftspolitischen Teil komme. Das, was Sie gesagt haben, dass möglicherweise die Vivico oder o2 oder wer auch immer daran interessiert wäre, keine Hochhausbebauung mehr zu haben oder eine andere Bebauung, das habe ich bisher so noch nicht gehört. Im Gegenteil. Im Moment ist die Diskussion eher so, dass die Vivico erschüttert ist über das, was wir hier in Diskussion führen und im Bereich von Anschutz ist der erste Investor, der jetzt sozusagen nach vielen Jahren in der Tat des Bemühens sich dort anzusiedeln, eine erfolgreiche Ansiedlung quasi vor der, in den nächsten Monaten passieren soll, in nächsten Jahren passieren soll und jetzt hier genau diese Diskussion geführt wird. Was mir an dieser ganzen Diskussion auch nicht gefällt, dass wir es allein über eine stadtentwicklungspolitische Planungsdiskussion führen. Wir haben es bisher noch nicht im Wirtschaftsausschuss gehabt, deswegen hatte ich auch keine Gelegenheit, auch da mal was dazu zu sagen und deswegen möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, hier in der BVV zu diesem Antrag noch mal Stellung zu nehmen.

Es hätte so schön sein können. Wirtschaftspolitisch betrachtet ist dieser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den Fragen der Arbeitslosigkeit, in den Fragen des Haushaltseinkommens, in den Fragen von Ausbildungsplätzen und, und, und, und immer noch auf dem unteren Ende der Berliner Skala. Jetzt kommt ein Investor, bringt 1.200 Arbeitsplätze mit und siedelt sich hier an und gibt hier möglicherweise eine Initialzündung für weitere Ansiedlungen, die hier stattfinden sollen. Und was machen wir hier? Wir diskutieren jetzt diesen Antrag und ich hätte wirklich die Hoffnung, dass wir vielleicht aus dieser Betrachtungsweise gar nicht dazu kommt, dass wir hier heute diskutieren müssen, dass Sie vielleicht ihn sogar zurückziehen, weil es in der Tat eine Diskussion ist, die diesem Bezirk schadet.

Es hätte so schön sein können. Die 1.200 Mitarbeiter gehen nicht in den Bezirk und werden hier Wohnungen wegnehmen, werden hier gentrifizieren, werden hier Ängste auslösen. Nein, sie wohnen schon überwiegend in Berlin. Und das ist für mich ein Punkt, der auch nicht nachvollziehbar ist. Wenn man jetzt sagt, sie gehen in den Wrangelkiez okay, es gibt möglicherweise Verdrängungsprozesse, gut, kann man auch drüber reden, aber sie sind in Berlin und sie wollen hier in Berlin auch bleiben. Deswegen gab es eine sehr harte Verhandlung. Es gab eine sehr harte Verhandlung, die der Betriebsratsvorsitzende, der Betriebsrat mit der Geschäftsführung von Daimler Benz übrigens auch in Stuttgart geführt hat. Und im Rahmen dieser Verhandlung war immer der Punkt Zentralisierung in Stuttgart, was in der Tat auch im Interesse eines Teils der Konzernspitze war, oder es doch hier in Berlin zu belassen, aber dann bitte schön nicht mehr an dem Potsdamer Platz. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht erfolgreich abgeschlossen worden, dass eben diese Arbeitsplätze hier nach Friedrichshain-Kreuzberg kommen. Der Vertrag ist geschlossen und die Mieträume am Potsdamer Platz sind gekündigt. Also Bewegung kommt jetzt rein. Es muss jetzt etwas geschehen. Es muss auch Sicherheit für einen Investor da sein hier in diesem Bezirk. Und ein Bebauungsplan der besteht, sollte man meinen, bietet auch Sicherheit für jemanden, der mit Arbeitsplätzen herkommen will. Das, habe ich jetzt das Gefühl, ist schon wieder gar nicht so.

Wir hatten am 16. Mai die Vorstellung im Fritz-Club. Das war eine sehr unglückliche Diskussion wie ich fand, aber scheint doch Motivation hervorgerufen zu haben, sich hier jetzt noch mal ganz massiv gegen diese Bebauung zu richten. Und diese Bebauung, so wie sie hier stattfindet, ist eine Bebauung, die möglicherweise vielleicht, auch die schön ist von außen, da kann man ja vielleicht darüber reden, vielleicht auch über die Höhe. Vielleicht lässt sich da auch noch drüber reden. Das weiß ich nicht. Aber erst einmal findet diese Bebauung im Rahmen eines rechtsgültigen Bebauungsplans statt und ich bin der Meinung, wir brauchen diese wirtschaftliche Entwicklung. Dafür ist die Wirtschaftsförderung da. Wir machen seit mehreren Jahren, sind wir da bemüht, Arbeitsplätze in den Bezirk zu holen. Durchaus auch erfolgreich, aber hier wäre jetzt ein Punkt gewesen, auch noch mal richtig einen Akzent zu setzen und hier jemanden in den Bezirk zu holen, der dann auch richtig was mitbringt an Arbeitsplätzen und eine Nachfolgeansiedlich nach sich zieht.

Es ist ein ernster Vorgang im Augenblick, weil dieser Umzug so, wie Sie jetzt hier diskutieren und wenn es tatsächlich zu dieser Beschlussfassung kommt, aus meiner Sicht und offensichtlich auch aus anderer Sicht, nämlich auch aus Sicht von Mercedes durchaus gefährdet sein könnte. Und das ist nicht nur diese 1.200 Arbeitsplätze. Ich bitte Sie, nicht das jetzt nur darauf zu beziehen dieses nur, weil 1.200 „nur“ zu setzen. Nein, es gibt noch mehr. Es geht insgesamt um ein Imageschaden des Standortes Berlin. Ich will das jetzt nicht hochzoomen, aber die Diskussion, die läuft, ist eine ganz andere. Die Diskussion die läuft, ist die Frage: Ist das Werk in Ludwigsfelde eigentlich am richtigen Platz? Ist das Werk Marienfelde am richtigen Platz? Oder ist es sinnvoller, solche Werke vielleicht sogar in der Nähe von Stuttgart sozusagen zu zentralisieren? Und ich möchte mal erinnern: Das Werk in Ludwigsfelde ist seit den 30iger Jahren ein Werk von Mercedes Benz. Es ist eins der ältesten Werke und das älteste Werk steht sogar in Marienfelde, seit 1902, mit jeweils etwa 2.500 Arbeitsplätzen. Sie kommen hier auf eine Zahl von 5.000 möglicherweise, die von einer Entscheidung der BVV beeinflusst werden wird. Wenn man die anderen noch dazu zählt, sind wir schon bei 6.000, 7.000 Arbeitsplätze in Berlin und das ist nicht gerade wenig.

Den Imageschaden, den dieser Bezirk schon bekommen hat, ich glaube, dass ist jedem nachvollziehbar, ist ein Problem. Eine Imagekampagne, die wir hier als Wirtschaftsförderung vor drei Jahren gemacht haben mit viel Mühe, mit Geld aus der EU, ich denke mal, das kann ich jetzt auch erst einmal in den Aufguss werfen, wenn wir hier heute so einen Beschluss der BVV bekommen. Und ich kann nur sagen, wenn wir mit so einem Antrag eine Ansiedlung eines solchen Unternehmens, man kann jetzt schon fast so sagen eines Teils Berliner Unternehmens seit wie gesagt 1902 in Berlin gefährden und diese Gefährdung ist real. Sie ist nicht fiktiv, das ist keine planungsrechtliche Stadtentwicklung, politische Spielerei. Das ist eine ganz reale Gefährdung. Dann haben wir ein Problem. Und dieses Problem aber nicht nur als Bezirk und ich denke, das ist auch ein Gesamtberliner Problem und ich kann an dieser Stelle immer nur sagen, wenn Bündnis90/Grüne Regierungsverantwortung übernehmen will oder Mitverantwortung übernehmen will in Berlin, dann muss Bündnis90/Grüne auch zeigen, dass es das kann. Und ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Antrag dazu beiträgt, dass Sie so etwas hier dann befördern. Insofern bitte ich Sie, bitte ich Sie wirklich an dieser Stelle: Denken Sie noch mal darüber nach. Das ist eine Wirtschaftsansiedlung. Stadtentwicklungspolitisch mag das alles in der Diskussion sein, aber es ist eine ganz reale Wirtschaftsentwicklung. Und bitte Sie wirklich, Sie haben noch die Möglichkeit, ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Vielen Dank.

Also Herr Schüßler, ich kann Ihnen jetzt mal sagen, ich spreche hier von meinem Ressort. Mein Ressort ist die Wirtschaftsförderung und für dieses Ressort habe ich diese Erklärung abgegeben, habe diesen Beitrag geleistet.

Herr Dahl: Ich freue mich ja, dass Sie meine Reden lesen, zumal Sie damals ja auch noch nicht dabei waren und sie sozusagen ja auch nicht im Original genießen konnten. Gut, wenn Sie im Publikum saßen, habe ich Sie nicht gesehen in der Masse der Leute, die damals da waren. Es ist ja nun schon vieles gesagt worden, was gegen Ihren Antrag spricht aus sachlichen Gründen, sei es die Schadensersatzforderung, ob die nun bei 21 Mio. Minimum oder höher liegen, spielt letztlich ja für den Haushalt und die Auswirkungen für unseren Bezirk gar keine so große Rolle. Was die Arbeitsplätze betrifft, ist auch alles gesagt worden. Was das Image betrifft.

Ich möchte darum auf Ihre Argumente noch mal eingehen, warum Sie diesen Antrag hier jetzt stellen. Es kommt natürlich auch immer darauf an, wann man so einen Antrag stellt. Im Basketball spricht man immer vom Momentum wie wir jetzt gelernt haben, eine gewonnene Partie zu nutzen. Genauso war das 2008. Nach dem gewonnenen Bürgerentscheid und ich möchte hier mal klarstellen, dass Ihre Partei und Fraktion und Ihr Bürgermeister entschiedene Gegner des Bürgerentscheids waren, entschiedene Gegner. Wenn Sie nämlich auf die Rede Ihres Bürgermeisters, die war damals fast 50 Minuten lang, das war echt eine Zumutung, also auch was die Länge betrifft, sich auch angehört hätten, weil abschreiben konnte das im BVV-Büro keiner, da hätten die noch etliche Überstunden machen müssen. Beschimpft hat er uns und mich, von Lagerfeuerromantik hat er gesprochen. Offensichtlich ist er jetzt auch in das Lager der Romantiker abgedriftet, das ist für einen Naturwissenschaftler ja auch mal was Schönes, von den Sachlichkeiten abzurücken. Insofern gönne ich ihm das. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir vernünftige und gute Gründe vorgetragen haben, dann stimmt das natürlich auch. Es stellt sich ja die Frage, warum Sie uns damals nicht zugestimmt haben. Damals haben Sie uns beschimpft, das sei alles totaler Unsinn. Es bleiben im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie jetzt auch Unsinn oder Sie haben damals guten Gründen, aus welchen Gründen auch immer, nicht zugestimmt. Beides bedauerlich, möchte ich sagen.

Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Enorme mediale Aufmerksamkeit, ohne der anwesenden Presse zu nahezutreten, wir waren nicht nur in den üblichen Medien vertreten, sondern auch im Fernsehen und sonst was. Es hat bundesweit Furore gemacht, der Feuilleton trat sich breit, Krise des öffentlichen Bauherren etc. pp., wie mit solchen Dingen umzugehen ist. Allein diese mediale Aufmerksamkeit hat der Initiative Mediaspree natürlich auch, wenn keine tatsächliche, doch eine mediale Macht verliehen. Allein diese mediale Macht im Zusammenhang mit der damaligen Situation, dass wir eine Finanzkrise hatten, und kein Mensch wusste, ob überhaupt jemand noch mal Geld aufbringt, also RAW Tempel, ich sage nur die Isländer da, die suchen heute noch ihr Geld und können nicht bauen. Das ist ja auch der einzige Grund, warum da Bewegung drin ist und genau das gleiche war in Anschütz. Da war lange Zeit nicht dran zu denken, dass außer den Parkplätzen gar nichts passieren würde. Das hätte man alles nutzen können.

Und wenn Sie meine Rede zitieren, hätte ich mich noch viel mehr gefreut. Wenn Sie auch unseren damaligen Antrag, den wir als Alternative, als konkurrierenden Antrag der BVV für den Bürgerentscheid Spreeufer für alle eingebracht hatten, wenn Sie den auch gelesen hätten. Es ist ja so, dass unsere Forderung nicht im luftleeren Raum stand, sondern natürlich an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt war und zwar hatten wir einen Planungs- und Genehmigungsmoratorium gefordert und zwar bis Ende 2008, um eben diesen schmalen Zeitkorridor auch wirklich effektiv nutzen können. Und innerhalb dieses Genehmigungsmoratoriums, also wo quasi keine Genehmigungen erteilt werden und keine Planungen vorangetrieben werden, sollte ein entsprechender Beirat aus Fachleuten, Bürgern und Parteivertretern entsprechend die neuen Eckpunkte der künftigen Entwicklung beraten und bestimmen.

Wir haben primär gefordert, dass vor allem in erster Linie der Spreeraum ein neues Verkehrskonzept braucht und wir wollte da auch keine Autobahn, sondern wir wollten einen Rückbau. Einen Rückbau der Stralauer Alle, der Mühlenstraße, um neue Flächen zu schaffen und eine höhere Qualität zu schaffen, aber wenn Sie höhere Qualität im Spree-Ausschuss gesagt haben, wurde sofort Gentrifizierung gerufen. Deswegen kam man im Grunde genommen da inhaltlich überhaupt nicht mehr weiter zu irgendeinem Zeitpunkt. Das waren im Grunde genommen die Punkte, denn wenn man tatsächlich eine qualitative Aufwertung geschafft hätte, hätte man ja auch wieder eine Verhandlungsmasse gehabt, mit derer man möglicherweise durch die Aufwertung der Grundstücke dann zu anderen Ergebnissen gekommen wäre.

Und natürlich war das alles immer unter dem Vorbehalt und das war ja übrigens Konsens jetzt jenseits aller politischen Fraktionen. Die Einzige, die da immer anderer Meinung war, war die WASB, aber da komme ich gleich zu. Dass das ganze natürlich keinen finanziellen Schadensersatzanspruch für den Bezirk bedeuten darf. Das galt damals, das gilt heute. Warum das jetzt bei Ihnen anders ist, begreife ich nicht so recht. Also müssen Sie mir noch mal erklären, habe ich nicht verstanden.

Wie Sie sehen, es kommt wie gesagt auf mehrere Punkte an. Also der Zeitpunkt ist hier im Prinzip vorbei. Es gab damals einen Antrag, wenn Sie jetzt sagen, Sie würden das Bürgerbegehren jetzt total unterstützen, frage ich mich, warum Sie es nicht schon damals gemacht haben. Sie waren ja erst entschiedene Gegner, einen Tag später fanden Sie es alles super, weil es ja irgendwie so demokratisch ist und so. Und ja, nee. Das war so irgendwie, man war dann wieder auf der guten Seite. Sie haben sich ja auch schwergetan damit innerparteilich, Ihren oder den Kurs Ihres Bürgermeisters da soweit zu stützen. Jedenfalls gab es einen Antrag der WASB. Unsere beiden Freunde und Freunde dahinten und zwar die Drucksache 908. Wenn jemand hier wirklich 1:1 immer gefordert hat, den Bürgerentscheid umzusetzen, waren Sie beide das und niemand anders. Und zwar haben Sie in dieser Drucksache gefordert die Aufstellung von neuen Bebauungsplänen für sämtliche Bereiche von 50 Metern an der Spree gelegenen Grundstücken zu beschließen und den Beschluss unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen usw. und so fort. Also im Prinzip 1:1 die Forderung umzusetzen.

Nun raten Sie mal, ich habe das Protokoll mir rausgesucht, wie das, ist im Spree-Ausschuss überwiesen worden, weil, also immer erst mal irgendwo überweisen, dann dauert es ein bisschen und je länger wir darüber reden, umso weniger bleibt davon übrig und es wurde schon im Ausschuss, wurde dieser Antrag mit 7 Stimmen zurückgewiesen. Das waren zwei von der Linke, zwei von der SPD und drei von Grünen. Jetzt raten Sie mal, wer da drin saß. Frau Kapek, Ihre Fraktionsvorsitzende, Ihr jetziger Landesvorsitzende, Herr Wesener, und Ihr jetziger Stadtrat, Herr Panhoff.

Enthalten ja, das ist halt bei uns nicht so beliebig, wie bei Ihnen. Enthalten hat sich damals übrigens nur die Bürgerinitiative. Alle anderen waren irgendwie nicht so richtig stimmberechtigt und nicht da.

Also Sie sehen, wenn Sie das gewollt hätten, also wenn Sie ehrlich wären und gesagt hätten, wir wollen dieses Ding umsetzen, dann hätten Sie es damals schon beschließen können. Eventuell wären damals tatsächlich, wie schon dargestellt, die Erfolgschancen größer gewesen, ist es aber nicht. Was ich auch nicht so richtig begreife ist, im Grunde genommen hat sich Ihr Bürgermeister hier ja auch von Anfang an erst gegen dieses Bürgerbegehren halt eingesetzt und danach die kläglichen Ergebnisse des Spreeraum-Ausschusses dann als Riesenerfolg verkauft und das soll nun alles nicht mehr gelten. Im Grunde schaden Sie ja Ihrem Bürgermeister. Nicht, dass ich da wirklich was gegen hätte, um Gottes willen, der ist seit 1996 hier im Amt, unter jedem Bebauungsplan steht sein Namen, entweder als zuständiger Dezernent für Stadtplanung oder als Bürgermeister. Also das ist ja hier Ergebnis grüner Stadtplanungspolitik, die wir hier diskutieren und nichts anderes.

Wenn Sie aber der Ansicht sind, dass 15 Jahre Schulz genug sind, dann kann ich dem nur zustimmen.

Herr Jösting-Schüßler: Ich will es direkt am Anfang sagen und wir hatten es ja in den letzten Tagen auch schon in persönlichen Gesprächen angesprochen, meine Fraktion stellt den Antrag, diesen Antrag in dem zuständigen Fachausschuss für Stadtplanung zu überweisen. Ich will das noch mal an ein paar Punkten begründen: Wir sind ja mit dieser Überlegung schon in die letzte BVV gegangen und hatten dann, weil wir davon ausgingen, dass ein Überweisungsantrag abgelehnt wird, wir hatten dann den Vertagungsantrag gestellt, und wir sind damals davon ausgegangen und meines Erachtens nach hat sich also die heutige Sitzung also noch mal ganz deutlich in diese Richtung bewegt, dass also zum einen eine Unmenge von Fragen noch auftauchen. Wir hatten heute also mehrere mündliche Anfragen zur gleichen Thematik. Wir hatten zu jeder möglichen Anfrage entsprechende Zusatzfragen und auch Frau Kapek beispielsweise und ich habe es ja auch noch mal gesagt, hatten sozusagen über die Zusatzfragen hinaus noch eine Reihe von anderen Fragen. Das heißt, meines Erachtens nach besteht über das hinaus, was bis jetzt diskutiert worden ist,ein sehr hoher Informationsbedarf, der in einer BVV, wie das heute also der Fall ist, schlicht und einfach gar nicht geklärt werden kann.

Das heißt also hier haben wir die Möglichkeit oder wir hätten hier die Möglichkeit, im Ausschuss zum einen die Fachfragen zu diskutieren mit den entsprechenden Konsequenzen, wir hätten dort auch die Möglichkeit, hoffe ich zumindest, den zuständigen Stadtrat, sprich den Bürgermeister zu befragen, wo ich also gespannt bin, ob der Bürgermeister in die Debatte noch mal eingreift und sich noch mal in dieser Frage positioniert, außer die Fragen zu beantworten, die er also im Rahmen der Fragestunden also gestellt hat, und wir hätten darüber hinaus und das wäre also auch eine Überlegung und ein Vorschlag gewesen oder ist noch einer, wir hätten darüber hinaus auch die Möglichkeit, mit den Investoren zu reden und dort schon Fragen abzuklären, ob das, was also von Bündnis90/Die Grünen gewollt wird, was also ein vielleicht gangbarer Weg ist, wo aber meines Erachtens sehr viel Hoffnung drinsteht in dem, was also Herr Schärdel gesagt hat. Das also noch mal zu diskutieren, um dann also zu einer entsprechenden Beschlussfassung zu kommen.

Mich würde auch interessieren in dem Zusammenhang und da geht die Frage in der Tat an den Bürgermeister. Mich würde auch in dem Zusammenhang interessieren, inwiefern denn unser Antrag, den die BVV oder unser gemeinsamer Antrag von Grüne und Linke, den die BVV auf ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, dass nämlich Verhandlungen aufgenommen werden sollen mit den Investoren. Inwiefern also nach knapp einem Monat dieser Antrag umgesetzt worden ist, welche Gespräche es gegeben hat in den letzten Wochen, ob diese Gespräche zu irgendwelchen Ergebnissen schon geführt haben? Auch diese Frage wäre, denke ich mir, noch mal im Ausschuss zu diskutieren und man könnte also auch Vor- und Nachteile abwägen.

Ich will zu einem zweiten Komplex was sagen und da unterscheide ich mich glaube ich von einigen, die hier gesprochen haben und auch von einigen Zwischenrufer. Ich will nämlich was sagen zum Bürgerentscheid und ich wiederhole noch mal, was ich glaube ich auch hier schon ein- oder zweimal gesagt habe. Ich habe damals für meine Fraktion als Fraktionsvorsitzender einen Artikel geschrieben für unsere Zeitung. Und dieser Artikel trug die Überschrift „Eine Klatsche für die Politik“. Und es war in der Tat eine Klatsche für die Politik, weil vom Grundsatz her alle Fraktionen, die SPD hat da ja eine Sonderrolle gespielt, dazu will ich jetzt nicht mehr sagen, weil in der Tat alle Fraktionen mit diesem Bürgerentscheid eine politische Niederlage erlitten haben. Und die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit, ich glaube, es waren 85%, dort also auch eine andere Position bezogen hat.

Und ich habe ein Problem damit, weil es vorhin angesprochen worden ist. Ich habe ein Problem damit zu sagen, das waren ja nur so und so viel Prozent der Wahlbevölkerung. Und im letzten BVV haben gut 90.000 Menschen sich an den Wahlen beteiligt in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort haben 35.0000 abgestimmt. Da kann ich nicht sagen na ja, es war ja nur ein kleiner Prozentsatz. Ein relevanter Prozentsatz der Bevölkerung unseres Bezirks hat sich also in diesen Fragen positioniert. Und die Bevölkerung, die teilgenommen hat und die mit ja gestimmt hat für die Vorlage von Mediaspree versenken, hat, aber die Frage hatten wir doch schon mal woanders diskutiert, hat glaube ich auch nicht sich primär mit der Frage auseinandergesetzt, soll denn da oben jetzt, soll da im Spreeraum nun ein Hochhaus gebaut werden über der Traufhöhe, sondern die eigentliche Grundlage der Beteiligung und der Abstimmung war das, was wir auch in den letzten Wochen und Monaten festgestellt haben, nämlich die Angst vor Verdrängung, die Angst, aus diesem Bezirk also verdrängt zu werden und konfrontiert zu werden mit einer Bebauung insgesamt, die diesen Bezirk nicht mehr als heimischen Bezirk also auch dann von den Einzelnen betrachtet werden kann. Das ist das eine.

Also ich wehre mich dagegen, diesen Bürgerentscheid so abzutun, sondern wir müssen ihn in der Tat sehr ernst nehmen. Wir haben ihn auch sehr ernst genommen, weil, ich glaube, das war der Antrag unserer Fraktion, weil wir haben anschließend einen Sonderausschuss eingesetzt. Und dieser Sonderausschuss Herr Schärdel hatte die Aufgabe, sich mit den Bürgerdeputierten, die von Mediaspree versenkten gestellt wurden und die meisten von Ihnen wissen es, über Details zu unterhalten und abzustimmen, wie wir denn also auch mit den einzelnen Bauten, Baufeldern usw. und B-Plänen umgehen.

Der Sonderausschuss tagte bis zum 02.12.2009. Und in der Tat war es so, wie es glaube ich von Herrn Dahl gesagt worden ist, wir hatten da gemeinsame Position. Inzwischen auch die SPD, die hatte sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, was ja des öfteren passiert nebenbei. Wir hatten also gemeinsame Position, ich sage mal die drei großen Fraktionen und das würden wir auch ganz ehrlich sagen und diese drei Fraktionen hatten sich also auf einen Diskussionsprozess verständigt und dieser Diskussionsprozess wurde wie gesagt am 02.12.2009 abgebrochen. Warum wurde er abgebrochen? Weil die Bürgerdeputierten Mediaspree versenken sich zurückgezogen haben aus dem Ausschuss und wir gesagt haben, damit hat der Ausschuss keine Funktion mehr und sie haben sich deshalb zurückgezogen, weil das Bezirksamt eine Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV zuleitete, nämlich vom 17.11.2009, wo Positionen festgeschrieben worden sind. Und Mediaspree versenken damals gesagt hat, das sind nicht unsere Positionen, entschuldigen Sie, wenn ich diesen Ausdruck jetzt gebrauche, wir fühlen uns verarscht. Ergo sind wir nicht mehr bereit, an diesem Diskussionsprozess weiter teilzunehmen. Das war die Situation.

Und wir hatten vorher im Sonderausschuss zwei Positionen allerdings einhellig festgeschrieben mit den Bürgerdeputierten. Die erste Position und das ist die Position, die jetzt die heutige Diskussion berührt, war die, keine Beschlüsse zu fassen, die zu einem finanziellen Nachteil für den Bezirk führen. Das war ein Diskussionsprozess in der Tat. Nicht unter uns, aber ein Diskussionsprozess mit den Bürgerdeputierten. Und die Bürgerdeputierten und Karsten Jost war und ist ja bekanntlich der Sprecher, haben sich letztendlich auf diese Position, die wir formuliert haben, eingelassen. Und die zweite Position und da hat es Auseinandersetzungen gegeben, die zu dem Ergebnis führten, was ich gerade geschildert habe. Die zweite Position war die: Wir konzentrieren uns auf Änderungen bei im weitesten Sinne landeseigenen Grundstücken.

Jetzt könnte man die ganze Geschichte erzählen, würde viel zu weit führen. Nur und das ist jetzt glaube ich das Wichtige, was schon mehrfach genannt worden ist: Nur in der Tat haben Sie als Grüne scheinbar eine Kehrtwende in dieser Frage vollzogen. Scheinbar allerdings nur, weil, Sie sind ja pfiffig oder meinen es zumindest zu sein. Es ist schon gesagt worden, das kann ich mir ersparen, wie viel Zeit also vergangen ist seit dem Sonderausschuss und der jetzigen Diskussion.

Ich will nur die Frage noch mal diskutieren, was denn wird, wenn, wenn dieser Beschluss heute gefasst wird. Da gibt es die Variante A: Die Variante A heißt, der Senat zieht zu einem Zeitpunkt X das Verfahren an sich. Wir hatten am letzten Montag Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, es gab im Berliner Abgeordnetenhaus, da hat meine Fraktion die Frage gestellt, wie denn der Senat den hier vorliegenden Antrag einschätzt. Ich will da jetzt keine längere Ausführung zu machen, sonder Frau Lüscher, die Frau Junge-Reiher war nicht, Frau Lüscher, die Senatsbaudirektorin hat geantwortet, der Senat sieht momentan keinen Anlass, das Verfahren an sich zu ziehen. So, er kann aber natürlich das Verfahren an sich ziehen. Da haben die jetzt, das hatten wir vor vier Wochen schon diskutiert, da besteht natürlich die Gefahr, dass also ein Eindruck entsteht, dass so ein kleines Schwarzer Peter – Spiel gespielt wird, nämlich also eine Entscheidung, eine positive Entscheidung, die von Ihnen jetzt getroffen wird, um sich als auch zu legitimieren gegenüber Mediaspree versenken und all diejenigen, die Mediaspree versenken unterstützen, wo sie sozusagen dann sagen können na ja, Rot-Rot hat das Verfahren an sich gezogen, Rot-Rot will keine Änderungen, böse, böse.

Aber, jetzt wird es ja spannend, weil wir haben ja also einen bestimmten Zeitablauf uns schon vorhin, also vom Bürgermeister her schildern lassen. Jetzt bestände ja die Gefahr, dass also eine Entscheidung getroffen werden müsste, ist ja nicht ganz auszuschließen, von einem Rot-Grünen Senat und jetzt stellen Sie sich mal vor, das ist in der Presse schon mal behandelt worden, unser Bezirksbürgermeister würde Verantwortung im Senat tragen und zwar vermutlich für den Bereich Stadtentwicklung. Da grollt der Himmel, aber er muss nicht grollen. Er muss nicht grollen, weil ich sage nur Stuttgart 21. Stuttgart 21, also ja, wir würden ja gerne, aber wir können nicht, hatten wir schon. Das ist die Variante A.

Und jetzt kommt die Variante B. Die Variante B ist die Variante, die vorhin mehrfach diskutiert worden ist. Die Variante B lautet: Na wir wollen ja also auch keinen Schadensersatz. Also wir können, ich glaube, da ist niemand von Ihnen der sagt, also na ja, die 20 Mio. oder so, die stecken wir locker weg, sondern wir wollen also verhandeln. Wir wollen Druck ausüben. Und jetzt führt man ja Gespräche, auch außerhalb dieses Raumes und da hörte ich also na ja, wenn wir uns aber dann sozusagen mit den Investoren nicht einigen, dann stellen wir die B-Planung wieder auf Null. Das heißt also, wir führen alles wieder zurück auf den gegenwärtigen Stand. Jetzt sage ich Ihnen mal zweierlei: Ich habe da ein gewisses Problem mit einer solchen Politik muss ich sagen. Und zwar deshalb, es gibt verschiedene Gründe, ich will nur einen nennen. Und zwar deshalb und das ist das entscheidende Problem, das ist unser entscheidendes Problem, weil unsere Karten in dieser Auseinandersetzung sind so was von schlecht durch all das, was schon beschlossen worden ist in den letzten Jahren, dass ein normaler Investor bei diesem Kräfteverhältnis, um dieses Wort zu gebrauchen, wo wir nämlich nichts haben. Nichts ist übertrieben zugegebener Maßen, aber ganz wenig haben.

Das es äußerst unwahrscheinlich ist, dass durch ein Druck über ein verändertes B-Plan-Verfahren ein Investor sich dazu bringen lässt, die Baumasse zu verändern, weil auch das ist ein Punkt, der noch mal diskutiert werden müsste, der mich persönlich interessiert. Die Variante ist ja in der Tat die, es muss ja nicht so sein, dass sozusagen dann der Schadensersatz eintritt, sondern es kann ja auch sein, ich habe es ja glaube ich auch vorhin in meiner Frage formuliert, dass sozusagen die Bruttogeschossfläche anders verteilt wird. Mich würde mal interessieren, wie das geht. Würde mich beispielsweise auch interessieren, wenn der Antrag denn dann vertagt würde, würde es mich interessieren, wie denn der Investor darauf reagiert. Auf die Fragestellung veränderte Baumasse. Die Verteilung sozusagen. Ich bin da Laie in dieser Frage. Mich würde auch interessieren, was der Bürgermeister dazu sagen würde und nicht nur die Investoren.

Alles in allem will ich schlicht und einfach zunächst mal die Feststellung treffen, dass wir uns als Bezirksverordnete auch heute, drei Jahre nach dem Bürgerentscheid, immer mit der Frage auseinandersetzen  müssen, wir also das Wollen von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden kann in diesem Bezirk, aber wir müssten sagen wir mal doch eine Menge Realismus drauf anlegen und müssen sozusagen austarieren, was denn möglich ist. Deshalb noch mal zum Schluss: Die Diskussion soll im Ausschuss geführt werden, dann sollten Entscheidungen getroffen werden und nicht jetzt übers Knie gebrochen. Ich danke.

Herr Dr. Römer: Mir wird gerade gezeigt, ich habe nur fünf Minuten, ich will auch nicht allzu lange sprechen. Wie Sie wissen, bin ich Stadtplanungsausschussvorsitzender und wir hatten ja auch Gelegenheit, zu diesem Thema schon im Stadtplanungsausschuss kurze Debatten zu führen. Ich habe da eine Position bezogen, die meiner Meinung nach sozusagen den ganzen Vorgang relativ, versucht zumindest, relativ realistisch widerzuspiegeln. Ich will mal sagen, ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht heute, auf welchen Punkt ich denn sozusagen mein Unwohlsein zusammenfassen kann und ich will versuchen, das deutlich zu machen.

So sehr ich bezogen auf bestimmte Ansinnen, die die Grünen haben, durchaus Sympathie habe, also beispielsweise könnte ich mir auch eine andere Bebauung als ein Hochhaus an der Stelle vorstellen, auch an anderer Stelle. So sehr bin ich doch Realist zu wissen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die BVV und nicht nur die BVV handeln, handeln muss und handeln kann, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum genügend widerspiegeln, welche wichtige Rolle Kommunalpolitik eigentlich in dieser Gesellschaft spielen sollte. Heute ist es so, dass die Rahmenbedingungen praktisch tatsächlich relativ knechtend sind Herr Schärdel, ich brauche Ihnen das nicht zu sagen. Es ist hier eben davon gesprochen worden, Baurecht, Stadtplanungsrecht, all die Dinge will ich nicht ausführen.

Ich will mal noch einen anderen Aspekt nennen, nämlich Eigentumsrechte und diese Eigentumsrechte, die haben einfach mal prioritäre Bedeutung in dieser Bundesrepublik, auch was das Baurecht und das Stadtplanungsrecht betrifft. Ob mir das passt oder nicht. Und jetzt sage ich Ihnen, wenn man sagen wir mal einen anderen Zugriff auf bestimmte gesellschaftlich relevante Bereiche haben will, dann müsste man genau an dieser Stelle und an anderen Stellen sozusagen die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern. Ich persönlich glaube nicht, dass sozusagen man bei den Menschen, die in diesem Stadtbezirk leben, mit einem populistischen Antrag den Eindruck erwecken könnte, als dass sie bloß Grün wählen müssten und auf einmal werden alle Probleme gelöst. Nämlich die werden sich dann anders darstellen, an anderer Stelle zu Tage treten und ich sage Ihnen, möglicherweise ist Ergebnis dieses Antrags und das Umsetzen dieses Antrages, dass bestimmte Dinge, die wir im Interesse gemeinsam übrigens, mit Grün beschlossen wie Sie wissen, die wir im Interesse der Bürger reduziert haben an dieser Stelle, dass die in Frage gestellt werden. Und da sage ich Ihnen, das ist mit definitiver Sicherheit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Schluss noch mal: Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen darüber zu debattieren, welche rechtlichen Rahmenbedingungen wir brauchen, damit tatsächlich Kommunalpolitik, auch bezogen auf bestimmte Aspekte, der Beurteilung von Bauvorhaben, ich sage nur mal so eine Dimension, soziale Aspekte der Beurteilung von Bauvorhaben, dass die irgendwo mitreflektiert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das völlig arschlos. Die Frage kann man stellen, aber sie spielt keine Rolle. Und vor dem Hintergrund finden Sie bei mir und sicher bei meiner Fraktion Verbündete wenn es darum geht, hier andere Rahmenbedingungen zu schaffen, aber so zu tun, als könne man mit einem Antrag, den man noch groß verkündet, folgt mal alle schön den Intensionen der Grünen, dann wird alles gut. Ich sage Ihnen, das wird nicht gut. Das wird nur anders. Und das müssen Sie aber den Leuten auch deutlich sagen und mein Vorwurf geht dahin, dass ich sage, genau das tun Sie aber nicht. Danke schön.

Herr Lüdecke: Es ist zwar richtig, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass das Volk ernst genommen wird mit seinen Meinungen, insbesondere wenn es dazu erst eines großen Aufwands bedarf, um diese überhaupt zu äußern, aber es ist natürlich auch richtig, dass solange der Sonderausschuss bestand, wir es den Vertretern der Initiative überlassen haben, in dieser Sache selbst tätig zu sein.

Ich kann mich erinnern, dass der Antrag von uns auch dort nicht die Zustimmung der Vertreter der Initiative selbst gefunden hat und das muss man dann auch akzeptieren, dass da offenbar andere Meinungen herrschten. Trotzdem gleichwohl, Sie haben völlig recht, wir haben damals ja beantragt, dass das 1:1 umgesetzt wird und so gesehen, kommt das tatsächlich sehr spät, dass die Grünen jetzt auf die Idee kommen, dem zu folgen. Das ist sicher dem Wahlkampf geschuldet und das ist auch gut so. Dazu sind Wahlen da, damit Politik verändert wird. Aus diesem Grunde sollte man vielleicht häufiger Wahlen ansetzen, vielleicht kommen dann auch mal die Grünen häufiger ins ... zu Denken und Diskussionsprozesse.

Sie sagten Herr Schüßler, Sie sagten, die Grünen würden ja möglicherweise, dass wenn sie dann selber daneben die Verantwortung auf Senatsebene tragen, ja auch nicht anders handeln und die Sache an sich ziehen in ihre eigene Mitte, so  wie Sie ja heute fast wieder kassieren. Wissen Sie, wenn Sie sich so sicher sind, dass die Grünen Ihre Politik fortsetzen wird, was hindert Sie eigentlich daran, einen Wahlaufruf zu Gunsten der Grünen zu unterschreiben? Also offenbar befürchten Sie doch gerade, dass die Grünen es etwas anders machen könnten. Sicher ist das sicher nicht, da gebe ich Ihnen recht, aber das ist immerhin denkbar. Bei Ihnen ist das kaum denkbar und aus diesem Grunde ist das ganz gut, dass Wahlen angesetzt werden und dass darüber das Kreuz noch mal neu entscheiden kann.

Hier wurde darauf hingewiesen, dass der Volksentscheid ja nun schon so lange her sei. Sie haben vergessen dazu zu sagen, wann denn ein Volksentscheid eigentlich veraltet oder verjährt. Wann ist denn eigentlich Schluss damit? Ist das Sache, kann da eine Bezirksverordnetenversammlung sagen, wir trödeln erst mal vor uns hin und machen erst mal nichts und nachher erklären wir, alles ist verjährt? Die Volksmeinung bleibt doch. Wissen Sie, ich bin mir nicht so ganz sicher, dass in der Bevölkerung es überzeugender ist wenn  man sagt, wir haben damals eine Position vertreten, die haben wir alle ganz schick gefunden, dann kam die Meinung des Volkes, aber das interessiert uns nicht und wir hatten eben unsere Meinung und an dieser bleiben wir, egal, was die Bevölkerung nun sagt oder tut oder lässt. Ob das die bessere Position ist als zu sagen, jetzt wissen wir was die Bevölkerung selbst will und infolgedessen werden wir unsere Position neu überprüfen, neu durchdenken und ggf. auch ändern.

Der Fehler ist doch eigentlich oder der Schaden ist doch eigentlich entstanden, weil die Politik, also auch die Bezirksverordnetenversammlung, aber auch das Bezirksamt den Volkswillen falsch eingeschätzt hat. Hätte sie es gleich richtig eingeschätzt, hätte sie ja möglicherweise ganz andere Beschlüsse. Da ist doch der Schaden entstanden. Er wird auch lediglich sichtbar, wenn der Schaden jetzt behoben werden soll. Ich zweifle an Ihrer Ernsthaftigkeit, wenn Sie hier den Eindruck verbreiten, das könnte kostenlos ausgehen. Nein. Fehler, die man macht, da muss man auch für einstehen. Das kostet vielleicht was. Es sollen nicht gleich 42 Mio. kosten, aber das wissen wir ja nun. Jeder, der einen Schaden hat, das sehen Sie ja, wenn Sie mal einen Autounfall haben oder so, wenn Sie erst mal der Geschädigte sind, dann rechnen Sie den Schaden natürlich ins uferlose hoch. Das muss man dann prüfen und dann wird man sehen, was denn davon übrig bleibt.

Jedenfalls ist doch, bei dem Volksentscheid hatten doch alle Seiten ihre Mittel zur Verfügung. Die Mittel der Investoren und das ist ja nicht der einzige Investor, der davon betroffen war von dem Volksentscheid, sind doch ungleich viel größer gewesen als die Mittel der Bürger, die diesen Volksentscheid initiiert haben. Die hatten doch alle Möglichkeiten, ihre Position in der Öffentlichkeit darzulegen und darzustellen. Und sie haben es doch auch getan und auch das Bezirksamt hat da also ein bisschen nachgeholfen, weil sie doch tendenziell doch eher auf Seiten der Investoren damals war. Und trotzdem hat das Volk gesagt nein, es will was anderes. Da wollen Sie mir hier vorrechnen, das Volk will eigentlich was ganz anderes und das wissen Sie nun wieder alles viel besser, was es denn nun wirklich will?

Unter diesen Umständen wird man das so nicht sagen können. Also Sie sprechen von dieser Arbeitslosigkeit und dem Arbeitsplätzen und da haben Sie ja völlig recht Herr Dr. Beckers. Ich teile da Ihre Meinung. Es wäre schon sehr wünschenswert und sehr begrüßenswert, wenn diese Investition hier in diesem Bezirk erfolgen würde. Aber wer ist denn da anderer Meinung? Gibt es hier irgendeine Partei, die irgendeine Position vertritt? Der Meinung sind wir alle. Die Frage ist, wie und zu welchem Preis für die Bevölkerung das stattfinden soll. Müssen wir dafür hinnehmen, dass die Grünflächen bis zum letzten zugemauert werden, dass da irgendwelche Türme entstehen, die eben an den Potsdamer Platz erinnern? Ich habe ja auch nichts gegen den Potsdamer Platz, aber bitte da, wo er ist. Da ist er ja schon gut. Wir müssen doch nicht noch obendrein an der Spree ihn auch noch haben. Es wird dem Bezirk möglich, es wird dem Investor möglich sein, seinen Turm zu verschieben, zu verändern, zu verlegen und ich bin mir da ziemlich sicher, dass gerade bei den Grünen, die sind doch sehr konsensfähig und sehr konsenswillig, die werden sicher Möglichkeiten ausschöpfen können, wenn sie es denn wollen, ausschöpfen können, um auch zur Verständigung zu kommen. Auch da sollte man vielleicht von sich selbst nicht unbedingt dann auf andere schließen, wenn man selber vielleicht nicht dazu in der Lage sich sieht.

Es würde wahrscheinlich, ach so ja, die Gesamtrahmenbedingungen, auf den Punkt will ich noch eingehen. Sie haben davon gesprochen, dass die Gesamtrahmenbedingungen, die Rahmenbedingungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen doch nun mal so seien, wie sie seien, aber sie waren doch nicht immer so. Die sind doch in den letzten fünf Jahren von dem Rot-roten Senat gerade im Baubereich deutlich verändert worden und zwar deutlich verändert worden zugunsten der Entscheidungsmöglichkeiten der Investoren. Wissen Sie, selbst erst einmal die Gesetze zu Ungunsten der Bevölkerung zu verändern und sich nachher darauf zu berufen, dass sie doch so unglücklich seien und die erst mal wieder geändert werden müssen, macht Sie nicht unbedingt glaubwürdiger. Vielleicht wird ein anderer Senat, sicher ist das nicht, aber vielleicht, die Hoffnung besteht, ein anderer Senat Ihre Korrekturen, die Sie da vorgenommen haben, wieder rückgängig machen und damit auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Herr Brandt: Herr Schärdel möchte glaube ich auch noch antworten und deshalb versuche ich, mich kurzzufassen, obwohl es mich eigentlich reizt, auf die Demokratievorstellungen, insbesondere der SPD-Fraktion, einzugehen und auch auf die Vorstellung, was denn vorauseilendes Gehorsam sein muss gegenüber bestimmten Eigentums und Kapitalinteressen, wie es auch aus der Links-Fraktion kam, wo ja dagegen steht, dass es einen Bürgerentscheid gegeben hat und der Bürgerentscheid ist gleichrangig zu einem BVV-Beschluss. Das heißt, wir sind auch verpflichtet, uns daran zu halten und das ist eben der Versuch, aber Herr Schärdel hat da ja schon viel zu gesagt denke ich, auch eingängig.

Ich wollte noch mal auf Herrn Beckers eingehen, weil ich es doch etwas problematisch finde, das haben wir aber heute schon bei den mündlichen Anfragen gehabt mit Herrn Stöß, dass irgendwie vermutet wird, was eine eventuelle Gegenseite denn jetzt für Schlussfolgerung wird, wenn wir denn einen bestimmten Beschluss fassen sollten. Also diese Form von Politik, muss ich wirklich sagen, lehne ich ab. Wir haben das sehr wohl bei uns in der Fraktion sehr stark in Betracht gezogen, dass diese 1.200 Arbeitsplätze von Berlin nach Berlin umziehen und eben nicht nach Stuttgart, wie tatsächlich die Drohung bestand. Das glaube ich auch. Aber jetzt, wo der Bauantrag gestellt ist von der Vivico und der Mieter feststeht, nämlich der Mercedes Benz – Vertrieb, jetzt zu vermuten, weil die Grünen da jetzt irgendwo regieren würden, die jetzt nach Stuttgart, wo die Grünen übrigens auch regieren, umziehen wollen, das finde ich schon alles etwas verwegen. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Herr Hehmke: Ich bin ja schon eine Weile Mitglied dieses hohen Hauses und bestimmte Debatten im Vorfeld von Wahlkämpfen, da sagt man manchmal na ja, lass die reden, das kannst du darunter abhaken. Aber es gibt in der Tat noch Dinge, die mich wütend machen und emotional so ein bisschen erregen. Insbesondere in Situationen, wo man offensichtlich, ganz offensichtlich schwarz auf weiß wahrnimmt, dass einzelne Parteien, Menschen suggerieren, man müsste nur dieses und jenes machen und dann wäre das alles wunderbar und unproblematisch umsetzbar. Das ist eine Schwarz-Weiß-Politik oder eine Schwarz-Weiß-Sichtweise, die nicht einzuhalten ist. Sie hätten, das hat Herr Dahl vorhin schon erwähnt, 2006, am Tag nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ehrlicher Weise sagen können, wir wollen das so umsetzen, auch wenn das Entschädigungsforderungen nach sich zieht. Das machen wir, das nehmen wir in Kauf, das machen wir. Dass Sie es jetzt machen, eine Woche vor Beginn der Sommerpause, nach der Sommerpause sind Wahlen, nimmt Ihnen wirklich kein Mensch ab und wer Ihnen das abnimmt, der liegt glaube ich ziemlich falsch.

Sie machen das jetzt zu diesem Zeitpunkt weil Wahlkampf ist, weil das populär ist und weil Sie sozusagen mit zwei Optionen rechnen: Entweder, das wäre Ihre Hoffnung, habe ich Ihnen beim letzten Mal gesagt, nimmt es Ihnen der Senat noch aus der Hand und zieht die Zuständigkeit an sich, dann liegt der Schwarze Peter woanders und Sie können Ihr Mütchen hier kühlen im Wahlkampf oder, die Option 2, es kommt gar nicht zu tragen, bevor die Wahl stattfindet und Sie müssen erst danach kleinlaut einräumen, dass das so nicht geht. Das sind die zwei Optionen, mit denen Sie leben und das ist genau die Begründung, warum Sie diesen Antrag jetzt einbringen und den Leuten da Sand in die Augen streuen.

Bürgerentscheid. Den haben wir hier alle ernst genommen und wir haben uns im Spree-Ausschuss wirklich redlich bemüht über viele Monate, ganz kleinteilig Diskussion zu führen, wo er umsetzbar ist. Wir hatten damals einen kleinsten gemeinsamen Nenner, außer der WASB, die nehme ich aus. Der kleinste gemeinsame Nenner war, wir gucken uns insbesondere die Flächen an, wo es noch möglich ist Veränderungen vorzunehmen, wo es keine festgesetzten B-Pläne gibt und keine Entschädigungsforderung, wie hoch die immer ausfallen mögen. Wir hatten ja heute sozusagen eine Spannweite zwischen 40 Mio. + X, 26 Mio. + X, aber ich sage Ihnen auch, würden Sie einen Entscheid machen und die Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie damit leben möchten, dass auf absehbare Zeit jede Leistung des Bezirksamtes, die nicht individuell einklagbar ist, weil sie in einem Gesetz steht, ausfällt, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendeinrichtungen zu machen, dann hätten Sie auch eine Zustimmung von über 90%, die mit Nein votieren. Von daher können Sie sich das nicht so einfach machen, mit Bürgerentscheiden umzugehen und dann drei Jahre später ihre Liebe zum Bürgerentscheid zu entdecken, die sie vorher nicht entdeckt hat.

Und ich sage Ihnen auch noch eins, was ich hier vermute. Dieser B-Plan, dieser städtebauliche Vertrag war das Meisterstück von Dr. Franz Schulz als Baustadtrat in der letzten Wahlperiode. Damit haben Sie Wahlkampf gemacht. Sie waren stolz darauf und wir hatten einen politischen Konsens von der Linken über Ihre Partei, über die SPD bis hin zur CDU, dass wir diese Planung dort wollen. Sie haben sich Herr Dr. Schulz dafür auch feiern lassen, dass Sie das durchgesetzt haben, dass die Spreeufer-Grundstücke aufgekauft werden, dass wir dort einen öffentlichen Park haben. Da haben wir in der Tat ein Beispiel, wo Spreeufer für alle funktioniert. Herr Dr. Schulz hat sich bis vor wenigen Wochen auch noch entsprechend geäußert und hat gesagt, dass eine Veränderung dieser Planung gar nicht möglich ist. So, ich frage mich, was passiert ist? Ich sage es Ihnen, Sie bereiten die Nachfolge von Herrn Dr. Schulz vor. Da gibt es ein paar Machtkämpfe und da tragen Sie jetzt innerparteilich Ihre Spielchen aus. Das ist mir einfach ein Stück zu billig, so einfach können Sie sich da nicht davon stehlen. So und deswegen machen Sie Ihren Populismus. Wir stimmen übrigens der Überweisung nicht zu, weil ich glaube, das geht hier mit den Diskussionen, die da noch stattfinden könnten, das geht um ein Genehmigungsverfahren. Ob man da noch 2 m höher oder weniger und wie ist es mit der Ummantelung der Technik auf dem Dach, das kann man alles diskutieren. Die Grundsatzfrage die besteht, kann und will man diesen B-Plan ändern oder nicht, die ist heute zu entscheiden. Deswegen werden wir diesen Überweisungsantrag auch ablehnen und wir werden heute diese Entscheidung treffen und dann werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten darüber auseinandersetzen, wie es da weitergeht. Aber ich glaube, zur Redlichkeit gehört Menschen auch und Wählerinnen und Wählern zu sagen was geht und was nicht. Man kann Menschen ehrlich sagen okay, da gab es Forderungen, die sind legitim, die sind verstanden worden, aber man kann auch erklären, dass man an Recht und Gesetz gebunden ist und dass solche Entscheidungen auch sozusagen negative Folgen in anderen Dingen nach sich ziehen können und diese Ehrlichkeit sollte man auch im Wahlkampf beibehalten und Sie werden früher oder später einräumen müssen, dass das hier ein populistischer Ausrutscher war, der nicht ganz zufällig kam und wir können nur sehen, dann dieses dann nicht auch Wirklichkeit wird und  dem Bezirk in dem Maße schadet, wie wir es heute schon an anderer Stelle diskutiert haben.

Herr Salonek: Also die wesentlichen Dinge sind schon gesagt, insofern muss ich mich nur noch auf ein paar kleine Details konzentrieren. Also der Ansatz der vorhin kam, der Plan, wir schieben den Turm um, das ist super, hat Ulrich schon mal vorgemacht mit dem Fernsehturm. Der hat das Modell von der Museumsinsel eben zum Alexanderplatz gestellt, aber seitdem hat sich in der Rechtssituation ein bisschen was verändert. Insofern zielt aber doch der Ansatz von Herrn Römer in die richtige Richtung. Wir müssen den Artikel Grundgesetz Nr. 14, den müssen wir ändern, die Eigentumsgarantie. Also zugegeben, also wir können es mal anregen. Ich will nichts Böses über Sie damit gesagt haben, aber das ist schon, man versteht eine gewisse sozialistische Tradition und das ist ja, demokratischer Sozialismus, wenigstens die Entschädigung, die müssten wir streichen. Da steht im dritten Satz dieses Ding drin, aber ich fürchte, da sind wir hier relativ weit unten.

Ansonsten hat Herr Schüßler zwei wichtige Dinge genannt. Erstens hat er darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt offensichtlich gar keine Meinung hat, das ist dabei deutlich herausgekommen und zweitens hat er lobend hervorgehoben, dass die SPD sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Das lobe ich auch. Das Umgekehrte wäre ja das Schlimmere liebe Grüne. Vom Paulus zum Saulus, darin steckt das Problem. Wenn wir uns daran erinnern noch mal, als der Bürgerentscheid auf den Weg kam, wie uns das Bezirksamt, damals noch mit einer Stimme sprechend, vorgerechnet hat, dass eine Entscheidungszahl von 160 Mio. rauskommen könnte, das wurde ja von den bekannten Personen des Bezirksamts vorgetragen. Wenn man dann womöglich hätte im Bürgerentscheid sagen können, es war nicht vorgesehen, okay, wenn das geschlossen wird, kriegt jeder Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg im Endeffekt dann auch die persönliche Rechnung, kann maximal 500 EUR pro Kopf der Bevölkerung kosten, sind dann zu überweisen an zum Beispiel Anschütz, hätte unter Umständen das Ergebnis anders ausgesehen. Nun war aber nicht.

Es war vorhin die Frage aufgemacht, wenn wir jetzt das verschieben, können wir noch mal mit Daimler ins Gespräch kommen? Da stelle ich fest, wenn die beiden Herren da in der Mitte nicht zufällig dazugehören, Sie gucken etwas, ah doch, ich wollte jetzt gerade mutmaßen, dass Daimler insofern interessiert ist, dass sie halt gar nicht erst erscheinen, um hier zuzuhören. Insofern darf ich ein Lob in die Richtung, also wir nehmen zur Kenntnis, dass die einzige Möglichkeit im Land Berlin ist, die Firma Daimler zu halten, wenn sie denn sozusagen in Kreuzberg bleiben darf. Das sehen wir letztlich in diesem Bezirk so ähnlich, deshalb sind wir ja gerade hier. Aber gut, davon abgesehen fürchte ich, dass der Antrag, das Ganze jetzt zu verschieben, auf die nächste BVV, die ist wenn ich das richtig sehe 09. September? 06. September? Der Bauantrag war gestellt am 27.05., wann die Bauvoranfrage gestellt wurde, haben wir jetzt nicht erfahren, aber wahrscheinlich kurz vorher. Wenn wir das heute beschlössen, dann hätte womöglich Herr Schulz die Möglichkeit, das Ganze quasi zurückzustellen, aber ich glaube kaum, dass er das zurückstellen kann, nur weil wir den Antrag verschieben und dann zu sagen, na vielleicht wird dann im September, wenn nicht irgendeiner auf den Gedanken kommt, den Antrag dann zu vertagen, vielleicht würde dann die BVV beschließen das und deshalb würde ich jetzt heute schon mal. Das wird glaube ich so nicht funktionieren. Insofern sind wir ausgesprochen dagegen das zu verschieben, weil letztlich was dahintersteht wie bei Herrn Schüßler, ist einfach nur, da müssten Sie sich natürlich heute positionieren. Das ist schon schwierig. Da müssen Sie halt heute einfach der Öffentlichkeit sagen, Gestalter des Abstimmungsverhaltens, sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen. Das kann man natürlich bis zum September rauszögern in der Hoffnung, dass es dann keiner merkt, scheint mir aber politisch keine sinnvolle Sache.

Also letztlich ist die Sache eh entschieden, irgendwie das irgendwie beschlossen, dann wird der Senat da einschreiten und wenn wer nicht einschreitet, die Rechtsanwälte, kann es uns dann auch egal sein, ob es jetzt 2, 20 oder 40 Mio. sind, wir können es alles nicht leisten und das bringt mich zu dem eigentlichen Problem, dass wir haben. Wir sprechen hier immer gerne vom Kreuzberger Landrecht, das hat auch seine großen Vorteile gelegentlich, allerdings nur, wenn wir mit diesem Landrecht untereinander umgehen. Wenn wir gegenüber Leuten von außen, die einen Antrag stellen, so umgehen, dann kann das unter Umständen  sehr schwierig werden. Und in den letzten Jahren, wo ich hier dabei bin, habe ich doch sehr häufig gemerkt, dass das Bezirksamt allerlei Prozesse führt, die dann zu einem Ergebnis führen, dass für das Bezirksamt und den Bezirk damit letztlich sehr teuer ist, dass man da mal schon diese übernommene Sache mit der Zweckentfremdung Verbotsverordnung, das waren glauben ich mehrere Millionen bereits. Dann hat man durch sämtliche Instanzen die Sache mit der Mietenbegrenzung verloren. Das jüngste Urteil, das wir in Händen halten, zu der Frage der Möglichkeit von einer Haltungsverordnung, Sie wissen grob Bescheid, da steht dann schon, in der Antragsbegründung steht da drin: „Dem Bescheid fehlt es bereits an der erforderlichen Rechtsgrundlage“. Also das Kreuzberger Landrecht sollte zumindest nicht so weit gehen, das sind Rechtsgrundlagen, weil letztlich ist es ja die Aufgabe einer Exekutive, die Rechtsgrundlage umzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe der Exekutive, Rechtsgrundlagen immer zu beschließen. Man kann, natürlich weiß die Verwaltung, was gut für uns ist, dann Verbesserungsvorschläge einbringen, aber das tut man bei der Legislative. Die ist dafür zuständig und wir müssen uns, wenn die das beschlossen haben, schon an diesen Rahmen halten.

Und wenn wir dann Urteile hier kriegen, das Bezirksamt, fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage oder dann die Umstrukturierung, um die es da ging, ist nicht ansatzweise erkennbar. Wenn man ein Rechtsverhalten als Staat, als Bezirksamt, als Exekutive und als Bürgermeister an den Tag legt, dass da mit derartigen Ohrfeigen, kann man schon gar nicht mehr nennen, das sind schon beinahe juristische Auspeitschungen, beantwortet wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn man insgesamt eine ausgesprochen negative Sicht des Bezirks auf alle Investoren von draußen provoziert. Die werden sich natürlich fragen, habe ich jetzt wirklich Lust, diese Form von fehlender Rechtsgrundlage und so. Die müssen letztlich nicht zu uns kommen. Das ist sozusagen der kleiner Fehler, jetzt nicht gehässig gemeint, aber an Herrn Römer, wir haben natürlich die Möglichkeit, die haben wir nicht, aber im Prinzip der Staat, Eigentumsgrundlage, alles zu verändern. Wir können das. Das tun wir seit 10 Jahren. Allen Investoren erklären, hier sind Rollkoffer, baut nicht so viele Hotelzimmer, macht nicht so viele Plätze auf der Straße, macht eure Fabrik doch lieber woanders, zieht um. Der Betrieb da sowieso, Köpenicker Straße, raus aus dem, können wir machen. Nur was wir hier niemals machen in diesem Bezirk und daran scheitert es und da die vielen Arbeitslosen, 70%. Wir bemühen uns niemals ansatzweise darum, irgendjemanden dazu zu bringen, freiwillig herzukommen, den Leuten bevor sie sozusagen im äußersten Falle, sie gehen weg, wenn sie nicht in Friedrichshain bleiben dürfen, super, aber das ist ein Extrembauherr.

Wir müssen im Üblichen mal versuchen, überhaupt dafür zu sorgen, dass Leute hier rankommen. Solange wir das nicht tun, wird es bei den Arbeitslosen, dem Schlusslicht hier in Berlin bleiben. Danke schön.

Herr Schärdel: Ja, vielen Dank. Ich beeile mich, weil wir nicht mehr viel Zeit haben. Herr Dr. Beckers, ich wollte zu Ihnen nur sagen, ich stimme Ihnen eigentlich in den meisten Punkte zu, zu dem, was Sie in Sachen Wirtschaftsförderung gesagt haben. Alleine, Sie haben möglicherweise vorhin nicht genau zugehört, wir sind ja überhaupt nicht angetreten, hier irgendwie Mercedes im Bezirk zu verhindern, sondern wir sind, nein, sondern das Ziel ist, ein Hochhaus zu verhindern, dass dem Ergebnis des Bürgerentscheids entspricht.

Weil Sie das jetzt vielfach hier angesprochen hatten, möchte ich noch was zum Zeitpunkt dieses Antrags sagen und ich gewinne hier den Eindruck, dass wir mit dem Zeitpunkt eigentlich ganz gut sind. Und das kommt nicht nur daher, dass wir schon mal einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, den Sie damals abgelehnt hatten, sondern auch deswegen, weil die SPD ja findet, der Antrag sei viel zu spät gestellt und die Linke offenbar der Ansicht ist, der Antrag sei viel zu früh, weil man müsse ihn noch ganz lange diskutieren. Wir befinden uns da in der Mitte. Wir glauben, das ist jetzt gerade richtig und da scheint ja auch einiges dafür zu sprechen.

Ein Punkt zu diesen Schadensersatzforderungen muss ich dann vielleicht doch noch sagen. Ich finde das völlig berechtigt, das hatte ich ja vorher auch schon gesagt, dass Sie darüber sprechen. Wir müssen Schaden für den Bezirk an dieser Stelle vermeiden. Was wir nicht tun sollten sind die Schadensersatzforderungen herbeizureden, indem wir Vorschläge machen, was man denn alles hier einreichen könnte als Posten. Das ist glaube ich noch ein ganz wichtiger Punkt.

Und schließlich noch zu dem, was Sie gesagt haben. Also es ist ja richtig, Sie haben ja recht, Sie haben ja recht. Die Grünen haben ihre Position an der Stelle geändert. Das Witzige ist ja nur, die SPD war vor dem Bürgerentscheid konform mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids, nachdem 87% der Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, jawohl, so ist es, hat die SPD gesagt nein, also dann wollen wir das doch nicht mehr. Bei den Grünen war das umgekehrt und ehrlich gesagt halte ich das auch für überhaupt nicht verwerflich, weil Bürgerentscheide sind nicht dazu da, dass man sie immer gewinnt, dass die Bürgerinnen immer so abstimmen, wie man sich das vielleicht vorgestellt hätte, aber unsere Verpflichtung ist, dass wenn die Bürgerinnen und Bürger sprechen und zwar hier auch noch sehr deutlich, dass wir das dann ernst nehmen und dass wir uns dann daran halten und das versuchen wir, hier jetzt zu machen. Vielen Dank.

Herr Jösting-Schüßler: Ich will es kurz machen. So viel Redezeit steht ja auch nicht mehr zur Verfügung, nur ganz kurz was zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion sagen. Ich denke, dass auch das ganz beredte Schweigen des Bezirksbürgermeisters, der ja nun in der ganzen Diskussion keine Stellung bezogen hat, in der Tat noch mal das unterstreicht, was unsere Entscheidung ist. Wir haben uns in der Tat entschieden, was wenn der Antrag nicht überwiesen werden sollte und es gibt viele Punkte, ich will das alles nicht wiederholen, die noch diskutiert werden müssten, um eine solide Entscheidung zu treffen, wir diesem Antrag nicht zustimmen. Danke.