Drucksache - DS/2249/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das BA die Tatsache, dass seit längerer Zeit und wahrscheinlich auch noch für längere Zeit die Zufahrt/Ausfahrt zu/von der Halbinsel Stralau für den ÖPNV und für den MIV ausschließlich über die Kynaststraße möglich ist?

2. Ist dies rechtlich überhaupt zulässig (In früheren Stellungnahmen des BA wurde darauf verwiesen, dass ein zweiter Zugang zumindest für Rettungsfahrzeuge geöffnet bleiben müsse.)?

3. Wie lange noch ist damit zu rechnen, dass die Zufahrt/ Abfahrt in die/ von der Straße Alt-Stralau in Höhe des S-Bahn-Tunnels voll gesperrt bleibt?
    

Nachfrage:

1. Ist es geplant, im Zuge einer späteren Verlegung des südlichen Teils der Kynaststraße Richtung-S-Bahn wenigstens einen Fahrradweg zu integrieren?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Die Eisenbahnbrücke wird erneuert und sie wird auch erweitert und das ist eine umfangreiche Baumaßnahme, die dazu führt, dass die Straße erst gegen Ende oder nicht vor Ende 2012 wieder geöffnet werden wird. Wir hatten auch immer erörtert im Ausschuss bzw. sie hatte es auch mit der Interessengemeinschaft Alt-Stralau, ob eine temporäre Wiederöffnung dieser Baustelle möglich sein könnte. Das würde aber keinen Sinn machen, den Bus dann zum Beispiel dort durchzuführen, weil dieser Fahrplanwechsel so eine Irritation erzeugen würde bei den Fahrgästen, dass es überhaupt keinen Sinn macht. Von daher ist also die Strategie, das zu Ende zu bauen und dann danach den öffentlichen Nahverkehr in Form von Busverkehr dort durchzuführen, auch die bessere. Die Erschließung ist einmal möglich über die obere Kynaststraße mit Anbindung an die Marktstraße und über die untere Kynaststraße mit Anbindung an die Hauptstraße und insofern auch als gut zu bewerten. Die Fußgänger können im Übrigen nach wie vor die Straße Alt-Stralau benutzen. Die Radfahrer kommen da sicherlich auch durch, aber ansonsten ist auch im Prinzip die Beantwortung Ihrer Frage 3, ist bis Ende 2012 dort zu.

So, die Sperrung wurde durch die Deutsche Bank AG beantragt, ordnungsgemäß. Und sie wurde auch ordnungsgemäß bewilligt durch bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, Polizeidirektion, Verkehrslenkung Berlin und auch BVG. Die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge ist sichergestellt.

Zu Nachfrage1: Also der südliche Teil der Kynaststraße zwischen Alt-Stralau und der Kynastbrücke wird auf der westlichen Seite ein Angebotsstreifen für den Radverkehr erhalten und auf der westlichen Seite wird sie mit einem Radfahrstreifen ausgestattet.

Frau Leese: Ich möchte das Bezirksamt gerne fragen, was das Bezirksamt gedenkt zu unternehmen, dass in solchen Situationen wie am Montag, wo die komplette Straße Alt-Stralau aufgrund der Sperrung des Markgrafendamms und der Umleitung über die obere Kynaststraße Richtung Ostkreuz der einzige Zuweg war, unternehmen wird, dass Rettungsfahrzeuge trotzdem die Halbinsel erreichen, denn Rettungsfahrzeuge können nicht über den Zugang der Stralauer Allee, Alt-Stralau die Halbinsel erreichen.

Zu Nachfrage 2: Ich bin jetzt in der konkreten Frage und diese Örtlichkeit etwas überfragt muss ich dann sagen. Also würde das auch noch mal mitnehmen und könnte das Nachreichen. Allerdings kann ich Ihnen sagen, dass grundsätzlich für solche Verkehrsfragen und die Verkehrslenkung die Verkehrslenkung Berlin zuständig ist und die prüft das ab. Aber wir kümmern uns noch mal um eine Auskunft, die wir Ihnen dann schriftlich mitliefern.

Schriftlicher Nachtrag vom 31.05.2011

Nachfrage 1:

Also der südliche Teil der Kynaststraße zwischen Alt-Stralau und der Kynastbrücke wird auf der westlichen Seite ein Angebotsstreifen für den Radverkehr erhalten und auf der westlichen Seite wird sie mit einem Radfahrstreifen ausgestattet.

Antwort:

Rettungsfahrzeuge im Einsatz fahren grundsätzlich mit Sondersignal  / Blaulicht und dürfen daher auch gesperrte Straße befahren. Die Sperrung des Markgrafendamms erfolgte im Rahmen des Feuerwehreinsatzes ab 03.11 Uhr bis 07.50 Uhr. Eine ausgeschilderte Umleitungsstrecke wurde nicht eingerichtet. Aber auch bei dieser unplanmäßig notwendigen Straßensperrung blieb die Halbinsel Alt-Stralau über die beiden Kynaststraßen erreichbar.

Im Übrigen ist in Nachfrage 1 ein Beantwortungsfehler, weil zweimal die westliche Seite der Kynaststraße benannt wurde. Richtig ist, dass die östliche Seite den Angebotsstreifen und die westliche Seite den Radfahrstreifen erhält.