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Drucksache - DS/2070/III
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob für alle kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die im Jahr 2010 an freie Träger übertragen wurden, ordnungsgemäße Übergabeprotokolle inklusive der dazugehörigen Inventarlisten existieren, aus denen eindeutig hervorgeht, was der Bezirk dem Träger für die weitere Arbeit in dem Projekt überlassen hat, aber Eigentum des Bezirks bleibt. Sollten sich Probleme bei den Übergabeprotokollen oder Inventarlisten herausstellen, sind diese zügig aufzuarbeiten. Der Bezirksverordnetenversammlung ist im Mai 2011 Bericht zu erstatten.
Begründung:
Bei der Übergabe der letzten Einrichtung stellte sich heraus, dass die Inventarliste weder aktuell noch vollständig war.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss JHA.
15.02.2011 JHA
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
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