Drucksache - DS/2044/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Hat das Bezirksamt mit der Neuverteilung der Vertretungsregelungen im Bezirksamt die Möglichkeit ergriffen, um eine Bilanz hinsichtlich der Versäumnisse in der Abteilung BWI zu ziehen?

2.       Welche wesentlichen Problemkomplexe und Steuerungsmöglichkeiten in der o.g. Abteilung sieht das Bezirksamt aktuell?

3.       Welcher Schaden ist dem Bezirk durch die ungenügende Steuerung und Dienstführung der bis gestern zuständigen Dezernentin bisher entstanden (bitte nach Einzelfällen auflisten)?

4.       Gibt es im Bezirksamt bereits eine Einschätzung inwiefern der Rechnungshof des Landes Berlin auf einzelne Aspekte des Missmanagements reagiert?

Beantwortung: BzBm Herr Dr. Schulz

Frage 1

Das Bezirksamt bilanziert in regelmäßigen Abständen den Fortgang von bestimmten Problemen. Das trifft den Fortgang der Erbbaupachtverträge; gleich die Frage: Wie weit sind wir bei der Durchführung von dem einheitlichen Händlergesetz? und vielen anderen Fragen.

Eine Bilanzierung wird regelmäßig nicht gemacht bei einer Vertretungsregelung. Das Wort sagt ja schon, es geht um eine Vertretung und weniger dabei um eine Bilanzierung. Ich will Ihnen auch an dieser Stelle sagen – das werde ich Ihnen bei der Beantwortung jetzt noch mehrmals sagen müssen –, dass ich als Bürgermeister auch nicht parteipolitische Einschätzungen kommentieren werde. Also, ob es Versäumnisse gegeben hat und nicht - das ist Ihre Einschätzung-. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Rahmen dieser Vertretungsregelung jedenfalls nicht die Bilanzierung vornehmen, die Sie hier ansprechen.

Frage 2

Es gibt in der Tat einige Problembereiche, die sind auch diskutiert worden im Bezirksamt; relativ regelmäßig; von Ihnen ja auch thematisiert worden.

Das ist einmal die Folge Wirkungen die durch ein zu großes akquiriertes Bauvolumen entstanden sind, mit dem wir und ich jetzt in der Vertretung mich auch weiterhin sehr sorgfältig auseinandersetze.

Zum Zweiten haben wir offene Leitungsstellen, die sehr schnell besetzt werden müssen. Auch das erfordert eine sehr sorgfältige Vorbereitung und Durchführung. Aber gleichzeitig auch sehr schnelles Handeln, weil wir und auch ich, ausdrücklich der Meinung bin, dass wir diese Stellen schnell besetzten müssen, um die Funktionsfähigkeit der weggefallenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ersetzen.

Dritter Problempunkt, der am stärksten von allen Abteilungen in der Abteilung BWI vertreten ist, dort ist die größte Anzahl von Reorganisationsmaßnahmen, mit Blick auf das einheitliche Ämtergesetz, durchzuführen. Da sind sicherlich noch viele Überlegungen zu Ende zu bringen. Auch das nicht eine Frage der Bilanzierung, sondern sorgfältig den Fortgang der Initiierten Tätigkeiten zu betrachten, zu begleiten und dann die richtigen Entscheidungen vorzubereiten.

Frage 3

Auch das halte ich für eine parteipolitische Einschätzung, dass hier eine ungenügende Steuerung oder Dienstführung vorliegen würde. Ich muss Ihnen dabei auch sagen, dass ich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit Bezirksamtsmitglieder beurteile – weder positiv noch negativ. Sie werden mir sicherlich zugestehen, dass ich in diesem Falle auch keine Beurteilung vornehme.

Frage 4

Hier liegt ja die gleiche Annahme vor. Das ist dann doch eine ziemlich parteipolitische Einschätzung aus meiner Sicht. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Anlass, zu spekulieren und Kaffeesatz zu lesen, dass der Rechnungshof aktiv werden sollte. Das Ihre Sicht der Dinge. Die teile ich nicht, weil dazu keinen Anlass sehe.

Dann will Ihnen noch einen Satz mitgeben. Die Verwaltung der Abteilung BWI ist in den letzten Wochen und Monaten vielleicht auch sehr in die Kritik geraten. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen – aus meiner Sicht -, auch aus den Gesprächen die ich in der Vertretung jetzt hatte, kann ich nur das Fazit ziehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wesentlich besser, als zum Beispiel Ihre Partei es zum Teil darstellt. Das will nun mal in aller Deutlichkeit sagen und das muss ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz nehmen, auch vor Ihnen.

BV Herr Teschendorf

(vorab möchte ich eine Bemerkung machen ... ich bin gewählter Bezirksverordneter um die Verwaltung zu kontrollieren. Und da müssen Sie mir schon mein Recht lassen, eine Einschätzung über Verwaltungshandeln zu haben und auch kritische Nachfragen in Richtung Verwaltung zu stellen. Und das in diesem Fall nichts damit zu tun, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem entsprechenden ‚Dings’ vernünftig sind, sondern es hat etwas mit der Leitung zu tun.)

Meine Frage bezieht sich darauf, dass wir dann aber sicherlich erwarten können – wir haben ja heute die Wahlvorlage bekommen, ein neues Bezirksamtsmitglied für diesen Bereich gewählt worden ist – wir dann auch diese entsprechende Bilanz dann auch bekommen. Dann ist es jenseits der Vertretungsregelung.

BzBm Herr Dr. Schulz

(Ich werte als eine persönliche Erklärung, der ich nur statt geben kann. Selbstverständlich haben Sie das Recht auch parteipolitisch motivierte Äußerungen zu geben. Ich habe Ihnen ja nicht gesagt, dass dürfen Sie nicht tun. Ich bin nicht der Oberlehrer des Bezirksamtes; erst recht nicht der Oberlehrer von Ihnen. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht kommentieren werde; parteipolitische Äußerungen. Das ist ein Unterschied. Darauf lege ich Wert.)

Zum Anderen, dass ein neuer Stadtrat, wenn er gewählt werden sollte - und dass haben wir vor, weil wir eine Kontinuität in diesem Bereich brauchen. Das er dann versuchen wird, eine Bilanz zu ziehen, das ist normal Herr Teschendorf. Weil jeder Neustart natürlich auch ein Blick zurück ist, um zu sagen, welche Schritte dann in die Zukunft gemacht werden. Also auch da werden Sie nicht enttäuscht werden - das wird passieren. Und ich glaube, dass wir vielleicht insgesamt auch von der Sache, um die es eigentlich geht, Herr Teschendorf, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger das Maximum herauszuholen -  auch das, gerade wenn es um das Bauen geht, wir vielleicht ein bisschen – das was vielleicht so als negative Gefühle da mit reingespielt haben – zur Seite lassen sollten. Und dich denke letztendlich müssen wir gemeinsam darauf achten, dass wir eine optimale Wirkung von den Mitteln bekommen, optimales Arbeiten der Verwaltung bekommen und bei aller Kontrolle, die Ihnen natürlich zusteht als ein Grundrecht, sind Sie natürlich mit verantwortlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert an ihre Arbeit gehen. Auch das ist ein Indiz für einen Erfolg.

BV Herr Lüdecke

Kann man aus der Tatsache, dass Sie gestern in einem Ausschuss über die letzte Tätigkeit des Bezirksamtes der letzten drei Wochen nichts – also absolut nichts; Null – zu berichten wussten, entnehmen, dass seit Fr. Kalepky nicht mehr ihre Arbeit wahrnimmt, das Bezirksamt seine Arbeit eingestellt hat und nun zum erliegen gekommen ist? Kann man daraus entnehmen, dass sie womöglich die Einzige war, die überhaupt in diesem Bezirksamt gearbeitet hat und aus diesem Grund irgendwann das Handtuch geworfen hatte, weil sie vor Überlastung?

Konkretisierung nach Aufforderung durch die Vorsteherin, da zwei Fragen gestellt wurden:

Meine Frage ist, ob, im Gegensatz zu den Auffassungen der SPD, Fr. Kalepky nicht eigentlich das hervorragendste Mitglied des Bezirksamtes war - jedenfalls das einzig Leistungs- und Arbeitsfähige, wie man feststellen kann, seitdem sie nun nicht mehr
tätig ist -?

BzBm Herr Dr. Schulz

Man kann natürlich bestimmte Sachverhalte sophistisch sehen, oder versuchen auch vielleicht ironisch oder zynisch. Ich glaube das wir – und ich wiederhole mich hier noch einmal – auch ein Stück gemeinsamer Verpflichtung steht.

Und darüber sollte man sich nicht lustig machen. 50 Mio € für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Und das ist keine Frage gewesen – ich habe das sehr deutlich schon vor einiger Zeit gesagt -, das sich das Bezirksamt sich mit diesen 50 Mio übernommen hat. Das gibt für mich keinen Anlass – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit -, dass man sich nun lustig macht. Denn wir haben das aus bester Absicht gemacht, um den Eltern, um den Kindern in unserem Bezirk das Beste zu geben. Möglichst gute, ausgestattete und gebaute Schulen und Einrichtungen. Aus dem Grunde kann ich Ihnen nur sagen, auch wenn einmal unter einem Bericht des Bezirksamtes das vielleicht etwas Minimalistisch ausfällt, mein Eindruck ist, dass die Bezirksamtsmitglieder hart arbeiten. Und ich glaube auch, durchaus große Erfolge in ihrer Arbeit vorweisen können. Ich glaube, dass lässt sich dann auch durchaus darstellen in der von Ihnen gewünschten Bilanz.

BV Herr Dahl

Sie führten eben aus, dass die Abteilung BWI dringend die Führungs- und Leitungsstellen besetzt werden sollen. Inwiefern verträgt sich das mit Ihrer Aussage im gestrigen Haushaltsausschuss, dass das frühestens im Juni 2011 geschehen soll?

BzBm Herr Dr. Schulz

Das lässt sich so beantworten: Hr. Dahl Sie haben offenkundlich dann eine zeitlang geschlafen. Lassen Sie es mich mal o deutlich sagen. Ich habe sehr deutlich und detailliert die einzelnen Positionen beschrieben.

Für die Fachbereichsleitung Baumanagement, also den eigentlichen früherer Hochbauservice, möchten wir eine sofortige Besetzung. Diese Besetzung ist erstmal gescheitert, weil wir keine Kandidatin und Kandidaten für diese Besetzung hatten. Wir werden das natürlich weiterführen, aus der Dringlichkeit der Besetzung.

Und zum Zweiten – ich kann mich jetzt kurz halten, weil ich das in aller Ausführlichkeit in dem Ausschuss vorgetragen hatte, wo Sie ja möglicherweise am Schwätzen waren und das nicht mitbekamen -  Zum Zweiten werden wir natürlich im Frühjahr natürlich auch die Leitung des Immoservice besetzten wollen. Ja Himmel noch mal, es doch eine ganz offenkundige Geschichte, dass die Funktionsfähigkeit des Immoservice ohne Leitung nicht erreichbar sein wird.

Und zum Dritten – auch das ist, glaube ich, sehr ausführlich dargestellt worden – werden wir mit der Reorganisation des gegenwärtigen Umwelt- und Naturschutzamtes - das ja zerlegt und neu gebildet wird mit Tiefbau und Landschaftsbau/Landschaftsplanung - werden wir dort auch eine neue Leitung benötigen. Die werden wir zu dem Zeitpunkt benötigen, wo wir dieses neue gebildete Amt tatsächlich funktionsfähig haben. Dafür laufen bestimmte Voraussetzungen. Sie kennen das, dass ist ein sehr kompliziertes Prozedere mit Anforderungsprofil und Beteiligungssachverhalten usw., so dass wir dort die Besetzung zum 01.07.ersteinmal uns vorgenommen. So dass rechtzeitig mit Beginn der nächsten Wahlperiode - so wie das einheitliche Ämtergesetzt das vorsieht – dann auch ein funktionsfähiges Amt für Landschaftsbau und Tiefbau existieren wird. So sieht die Zeitschiene aus. Das ist halbwegs realistisch. Es ist von einigen externen Variablen abhängig, nämlich wie die Nachfragelandschaft sein wird. Und wir hoffen, dass wir damit einige sehr wesentliche Probleme die wir im Moment haben - durch die freiwerdenden Stellen, das ist ja ein Thema gewesen das man davor nicht erwarten konnte -, beheben können und wir nicht nur die Funktionsfähigkeit, sondern auch die volle Leistungsfähigkeit dieser Fachverwaltung dann herstellen werden können.