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Drucksache - DS/2042/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Wie
hat das Bezirksamt auf den Umstand reagiert, dass die Notunterkünfte für
Wohnungslose seit Wintereinbruch hoffnungslos überfüllt sind? 2.
Wie
hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Diskrepanz zwischen
vorgehaltenen Plätzen und dem tatsächlichen Bedarf? 3.
Wie
bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die bisherigen Überlegungen
seitens des Finanzservices, Einsparungen im Bereich der so genannten sozialen
Leistungen vorzunehmen? Beantwortung: BezStR Herr
Mildner-Spindler Frage1 Das Land Berlin hat angesichts der Erfahrungen aus dem
letzten Winter Ende Oktober diesen Jahres den Bezirken vorgeschlagen, in dem
Fall da die im Rahmen der Kältehilfe organisierten Notübernachtungsplätze zu
95% ausgelastet sind, zusätzliche Angebote zu schaffen; über Zuwendungen der
Bezirke, wofür dann das Land Berlin im Rahmen der Basiskorrektur die
Finanzierung übernimmt. Eingedenk dessen, dass wir insgesamt im Bereich der
Wohnungslosenhilfe eine Situation haben, dass Unterbringungsmöglichkeiten knapp
geworden sind und wir sehr zeitig kalte Nächte hatten, auch im November schon,
haben wir im Bezirksamt darüber nachgedacht, wo können wir im Bezirk ein
zusätzliches Angebot schaffen? Und ich habe mit Anbietern, also Trägern der
Wohnungslosenhilfe, Gespräche geführt. Und wir waren Anfang des Monats soweit,
die Möglichkeit zu haben, über die Kälteperiode, d.h. also bis 31. März
nächsten Jahres, 30 Plätze zusätzlich zu organisieren. Was immer noch in der Schwebe war und ist, ist die konkrete
Untersetzung des Angebotes des Landes, wie die Finanzierung erfolgt. Ich habe
mir von der heutigen Stadträtesitzung Soziales erwartet gehabt, da hatten wir
das als Tagesordnungspunkt angemeldet, dass es sozusagen eine endgültige Zusage
gibt; bzw. eine Information darüber, wie das geregelt ist. Diese endgültige
Zusicherung bzw. Regelung hat es heute Vormittag nicht gegeben. Deswegen habe ich mich heute Mittag entschlossen, wie folgt
zu fahren: Wir werden, das ist die letzte Information aus der Email, am
Montag, den 20. Dezember zusammen mit der GEBEWO, die schon im letzten Winter
ein zusätzliches Angebot, damals an der Warschauer Brücke gemacht hat, 30
Plätze in der leer stehenden und erst im Frühjahr für andere Zwecke wieder
benötigten Carl-Friedrich-Zelter-Oberschule organisieren und vorhalten. Dafür übernehmen wir aus dem Haushalt 2010 aus Restmitteln
Zuwendungen die notwendigen Mittel, 30 Plätze für die restlichen Nächte 2010 zu
finanzieren und für 2011 werden wir aus dem Zuwendungstitel des Sozialamtes
erstmal die Finanzierung übernehmen und ich werde dann in Erwartung dessen,
dass das Land zu seiner Zusage steht, mich dafür einsetzen, dass diese Mittel
uns dann auch wieder basiskorrigiert werden, weil unser Zuwendungstitel ist ja
nun auch nicht so üppig, dass wir diese Mittel zusätzlich zur Verfügung haben. Aber ich denke, dass das eine angemessene Reaktion und
Entscheidung ist, angesichts dessen, dass wir in der letzten Nacht wieder 15 cm
Schnee hatten, dass für die Nacht zu Donnerstag noch mal so ein Schneefall
vorhergesagt ist, und das die Temperaturprognose für das Wochenende
Nachttemperaturen unter 15 Grad vorhersagt, und das ja auch so bleiben soll für
den Rest des Winters, können wir es uns nicht leisten zu warten bis eben durch
eine Mitzeichnung zwischen Soz und Fin dann sozusagen eine endgültige Regelung
gefunden wurde. Wir werden also über die Weihnachts- und Neujahrszeit aus
Restmitteln 2010 30 Plätze mit der GEBEWO in der Carl-Friedrich-Zelter-Schule
organisieren, die dann bis Ende März nächsten Jahres fortgesetzt werden. Und
wir haben heute noch mal eingeschätzt, dass die Restmittel aus 2010 reichen;
zumindest über den Jahreswechsel, ein anderes Angebot, was uns drei katholische
Kirchengemeinden gemacht haben, weitere 10 Plätze zu organisieren, auch noch in
Anspruch genommen werden kann. Frage 2 Das ist unter anderem einer der Knackpunkte woran bis jetzt
auf Landesebene eine einvernehmliche Regelung zwischen Haushältern und
Sozialpolitikern gescheitert ist. Das kann niemand zu 100% genau sagen. Das einzige was wir Wissen, zum derzeitigen Stand, ist: das
Kältehilfetelefon, organisiert über die Diakonie; über die GEBEWO, schätzt zum
jetzigen Zeitpunkt ein und die Erfahrungen in den Objekten vor Ort belegen das,
dass wir zu 100%, zum Teil darüber hinaus ausgelastet sind. Das auch schon
Wohnungslose abgewiesen werden mussten. Insofern gehen wir davon aus, dass
dieser Bedarf gegeben ist und auch schnell gedeckt werden muss. Die Berliner
Innenstadtbezirke sind da besonders gefragt. Auch in Mitte, in Tiergarten, in
Charlottenburg und in Lichtenberg wird darüber nachgedacht noch weitere Plätze
zu organisieren. Frage 3 Solche Überlegungen gibt es nicht. BV Herr Wesener Mich würde interessieren, ob seitens des Sozialamtes auch
denjenigen Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen schnell und
unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann, wo es Probleme im Zusammenhang mit
den Heizkosten gibt? BezStR Herr
Mildner-Spindler Mir sind aus der aktuellen Diskussion mit unserer Wohnhilfe
derartige Fälle nicht konkret bekannt. Die soziale Wohnhilfe ist ja dafür da,
in Fällen drohender Wohnungslosigkeit oder anderer Probleme (Mietschulden etc.)
zu helfen. Worüber wir uns verständigt haben, zwischen Jobcenter und sozialer
Wohnhilfe, ist, dass über die kalte Jahreszeit alles an Abstimmung getan werden
muss, damit nicht zusätzlich Wohnungsprobleme verursacht werden. Da haben wir
aber unabhängig von Heizkostenproblemen, die mir nicht bekannt sind bisher,
momentan eher die Probleme drohender Obdachlosigkeit wegen Mietschulden, wegen
Wegfall Wohnungsbauanschlussförderung, wo enorme Mieterhöhungen geltend gemacht
werden. Aber das sind ja Probleme, die wir auch schon miteinander diskutiert
haben. BV Herr Lüdecke Wie kommt es, dass aus diese Jahr das Jahr erst zu Ende
gehen muss, bevor man darüber nachdenkt für solche Fälle im Winter auch
Vorbereitungen zu treffen? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Deutschland am
Ende des Jahres der Winter zu sein pflegt? BezStR Herr
Mildner-Spindler Wie ich zur Frage 1 von Herrn Wesener ausgeführt habe, haben
das Land Berlin und die Bezirke sich im Verlaufe des Jahres schon darüber
verständigt, dass angesichts der Erfahrungen des letzten Winters, es
zusätzliche Angebote bedarf. |
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