Drucksache - DS/2032/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch eine Benennung im öffentlichen Raum, den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier zu ehren. Die Gedenktafelkommission wird gebeten, unter Beachtung der Beschlusslage der BVV, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dem gesellschaftlichen Wirken und der Biographie des zu Ehrenden Rechnung tragen. Geprüft werden soll z.B. die Grünfläche hinter der neuen Bezirkszentralbibliothek.

Die Auswahl eines geeigneten öffentlichen Ortes in der Nähe der U- Bahnstation Samariterstr. soll in enger Abstimmung mit der damit befassten Bürgerinitiatve erfolgen.

Begründung:

Der Antifaschist Silvio Meier wurde 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Jedes Jahr findet zu seinem Gedenken im Stadtteil Friedrichshain eine Demonstration linker Gruppen statt, die sich zugleich als Protest gegen alle Formen von Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus in der Gegenwart begreift.

Der Vorschlag, eine Benennung nach dem Aktivisten Meier im öffentlichen Raum vorzunehmen, geht auf die Silvio-Meier-Gedenk-Initiative zurück. Die AntragstellerInnen greifen diese Idee auf und verbinden mit der Erinnerung an die Person das Anliegen, den hohen Stellenwert von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts als gemeinsamer Aufgabe aller DemokratInnen Ausdruck zu verleihen.   

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für KuBi.

KuBi 31.08.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen eines offenen Verfahrens und unter Einbeziehung der Initiative „Aktives Gedenken für Silvio Meier“, die Gestaltung eines würdigen Gedenkens an Silvio Meier auf der Zwischenebene des U-Bahnhofes Samariterstr. und vor dem U-Bahneingang auf öffentlichem Straßenland zu realisieren. Dafür soll das Angebot der Unterstützung durch die BVG aktiv berücksichtigt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen eines offenen Verfahrens und unter Einbeziehung der Initiative „Aktives Gedenken für Silvio Meier“, die Gestaltung eines würdigen Gedenkens an Silvio Meier auf der Zwischenebene des U-Bahnhofes Samariterstr. und vor dem U-Bahneingang auf öffentlichem Straßenland zu realisieren. Dafür soll das Angebot der Unterstützung durch die BVG aktiv berücksichtigt werden.

BVV 08.09.2011

Redebeitrag: Frau Pichler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können gerne die Debatte, die wir sowohl in der Gedenktafelkommission als auch im  KuBi-Ausschuss hatten, hier noch mal aufbereiten und auch fortsetzen.

Die Gedenktafelkommission war aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Die Gedenktafelkommission ist ein beratendes Gremium. Ich bin Mitglied, deswegen erlaube ich mir, auch wenn der Vorsitzende selber auch dazu sprechen kann, auch aus diesen Debatten zu berichten.

Diese Fachkommission hat sich sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, würdiges Gedenken für Silvio Meier. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht ganz einfach und es ist vor allen Dingen nicht so einfach, wie Sie es sich machen Herr Schüßler bzw. Ihre Fraktion. Wir haben eingehend diskutiert, weil wir natürlich die Vorschläge mit der Bezirkszentralbibliothek kennen, ob das ein sinnvoller Ort ist für das, was das Anliegen der Initiative ist, nämlich gedenken zu wollen. Wenn Sie sich nur einen Moment mal, Herr Schüßler, damit auseinandergesetzt hätten, was für Aufgaben und Funktionen eine Bezirkszentralbibliothek hat, dann wären Sie vielleicht auch selber auf die Idee gekommen, dass eine Bibliothek als Gedenkort ziemlich, wie soll ich sagen, unpassend ist. Eine Bezirkszentralbibliothek hat die Aufgabe, ein Informations- und Lernort für die Bevölkerung zu sein, für alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um eine in einer Bezirkszentralbibliothek wie an allen Bibliotheken auch um den Umgang und das Erlernen auch mit Kulturtechniken, die da sind Lesen, Sprache, Sprechen, deswegen machen wir Kurse zu, also Kinder werden wortstark, deswegen finden da Leseförderungen statt, deswegen findet da Hausaufgabenbetreuung statt. Alles, was mit diesen Kulturtechniken zu tun hat, das ist der Ort der Bibliothek. Wenn Sie sich klarmachen, wie wir jetzt vor zwei Tagen wieder lesen konnten, neuste Studie, in Deutschland nicht in einem sogenannten Dritte-Welt-Land, sondern in Deutschland gibt es 7,6 Mio. Analphabeten. Das sind Menschen, die weder schreiben noch lesen können oder das eine oder das andere nicht können. Deswegen sind unsere Bibliotheken als diese Informations- und Lernorte extrem wichtig und die Fachaufgabe ist genau die, die ich eben beschrieben habe, dann solche Veranstaltungen in diesem Sinne durchzuführen.

Ein Gedenkort hat eine völlig andere Aufgabe. Was Ihnen vorschwebt, eine Dauerausstellung, eine Fachabteilung. Es war in dem Brief auch die Rede, Versammlungsräume für antifaschistische Veranstaltungen, das in einer Bezirkszentralbibliothek, die den Auftrag hat, für die Allgemeinheit dazu sein, wollen Sie eine Sondernutzung. Dass im Rahmen von den Veranstaltungen, die in der Bibliothek durchgeführt werden, natürlich auch eine Veranstaltung zu Silvio Meier stattfinden kann, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten. Dass es aber ein Sonderrecht gibt, eine Exklusivität gibt in der Zuspitzung darauf, das funktioniert an diesem Ort nicht.

Und genauso wenig funktioniert es, eine Dauerausstellung da machen zu wollen. Man kann, es wird Ausstellungen geben, aber man kann temporär zum Thema Silvio Meier, zum Thema Rassismus, zum Thema Antifaschismus selbstverständlich im Rahmen des Konzeptes der Bibliothek da Ausstellungen machen, aber bitte temporär und nicht eine Dauerausstellung, nicht die Okkupation einer der Veranstaltungsräume, die für die allgemeine Verwendung da sind, so konzipiert sind, auf diese Sondernutzung einschränken. Dafür ist es einfach nicht der richtige Ort und ich würde Sie einfach mal bitten, sich damit auseinanderzusetzen und sich auch mal anzuschauen die Konzeption, die diese Bibliothek hat. Es ist nicht so, man hat so den Eindruck, Sie sind durch die Gegend gelaufen, haben gesagt, wir wollen jetzt irgendeinen schönen exklusiven, also präsentablen Ort für dieses Gedenken haben und da steht dann die neue Bibliothek  rum und rufen, hat keinen Namen, was so auch nicht stimmt, und dann machen wir es doch da. Es sprechen fachliche Argumente dagegen und ich finde es wirklich politisch unverantwortlich, dass Sie die Initiative in dem Punkt wirklich auf eine falsche Fährte setzen. Da ist weder Silvio Meier damit gedient, noch der Bibliothek. Also das finde ich einen völlig falschen Ansatz.

Was ich viel wichtiger fände ist, dass Sie mit Ihrer Fraktion die Bibliothek unterstützen, dass sie diese Grundfunktion, die sie hat, überhaupt in Zukunft aus ausüben kann, anstatt sie mit fachfremden, neuen Anforderungen zu überfrachten. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkte ist, dass wir gesagt haben im Kulturausschuss, wenn es überhaupt um die Frage geht Benennung, Neubenennung, Umbenennung der Bezirkszentralbibliothek, dann bitte schön muss es eine breitere Bürgerbeteiligung, Bürgerinnenbeteiligung geben und Sie wissen genau, Sie kennen das Schreiben auch, es gibt ein Schreiben des Förderkreises der Bibliothek, die sich bitterlich darüber beklagt, dass sie über die Presse von diesem Ansinnen hören, dass sie ihrerseits schon lange Vorschläge gemacht haben, die sie gerne diskutiert sehen würden, wenn man überhaupt daran denkt, die Bibliothek mit einem Individualnamen zu belegen. Dieser Förderkreis, einfach zu sagen, das juckt uns überhaupt nicht, das kümmert uns überhaupt nicht, die werden überhaupt nicht miteinbezogen, da haben wir gesagt, das ist mit uns nicht zu machen. Das widerspricht unseren Politikverständnis, das werden wir nicht tun.

Und noch ein Wort zu diesem Förderkreis, das wissen Sie auch, das ist ein Kreis, der aus einer Bürgerinitiative 1996, 1997 entstanden ist, als es um die Verhinderung der Schließung des Standortes Dudenstraße ging. Dieser Bürgerinitiative haben wir es zu verdanken, dass wir diesen Standort Dudenstraße heute noch haben. Aus dieser Bürgerinitiative ist der Förderkreis entstanden und dieser Förderkreis sorgt dafür, dass, er organisiert eigenständig die Hausaufgabenbetreuung, da wirbt jährlich Drittmittel in fünfstelliger Höhe ein zum Nutzen der Bibliotheksstandorte insgesamt, zum Beispiel können daraus überhaupt finanziert werden, dass die Bibliotheken an der langen Nacht des Lesens teilnehmen können. Also es sind Menschen in diesem Förderkreis, die aktiv die Arbeit der Bibliothek unterstützen, Drittmittel einwerben und eigene Zeit und Kompetenzen dafür einsetzen. Und von den Menschen zu sagen, das ist uns schnurz, das beschließen wir jetzt einfach mal und was die dazu denken, ist uns egal, das machen wir nicht mit.

Und deswegen also wird meine Fraktion diesem Antrag, den Sie jetzt im KuBi-Ausschuss gestellt haben, jetzt wieder stellen, wieder ablehnen, aber vielleicht werden jetzt die Gründe irgendwie noch mal für Sie etwas nachvollziehbarer.