Drucksache - DS/1947/III  

 
 
Betreff: Klimaschutzgesetz - mit Augenmaß
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Müller, GötzBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
   Beteiligt:CDU
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.10.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
16.11.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt   
07.12.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen & Stadtplanung und Bauen      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 19.10.2010 PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bereits bei der Planung des Klimaschutzgesetzes bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass dieses mit Augenmaß umgesetzt wird und existenzielle bzw. wirtschaftliche Interessen von Mietern, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, d.h. in begründeten Fällen müssen z.b. Ausnahmen und Befreiungen sowie Einzelfallprüfungen möglich sein.

 

Der BVV ist bis zum 30.10.10 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Die Berliner Energieagentur hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt ein Gutachten erstellt zu den "Ökonomischen Effekten des Berliner Klimaschutzgesetzes".

Demnach müssen in ca. 122.000 Ein- und Mehrfamilienhäusern Heizungen ausgetauscht werden. Bei ca. 360.000 Wohnungen und Häusern sind Wände zu dämmen oder technische Anlagen für erneuerbare Energien zu installieren.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass sich viele regenerative Energien wirtschaftlich nicht rechnen, insb. Nicht bei Fremdfinanzierung.

Die monatliche Mehrbelastung für Mieter wird mit ca. ? 3,65 - ? 5,-/m2 prognostiziert.

Weder die wirtschaftliche Rentabilität für Hauseigentümer noch eine zumutbare Belastung für Mieter und Vermieter erscheint gesichert.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: