Drucksache - DS/1565/III  

Sehr geehrter Herr Wesener

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.

Mit welchen konkreten Auflagen/Maßgaben seitens der Senatsverwaltung wurde die Vorläufige Haushaltswirtschaft verbunden und welchen Beschränkungen unterliegt der Bezirk fortan?

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 08.12.2008 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in analoger Anwendung des Art 89 (1) VvB[1], die vorläufige Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2010 verhängt.  Konkrete Auflagen/Maßgaben werden erfahrungsgemäß in einem besonderen Haushaltswirtschaftsrundschreiben (für 2010) mitgeteilt. Dieses Rundschreiben liegt noch nicht vor, so dass konkrete Angaben zu Auflagen/Maßgaben (noch) nicht zu nennen sind. Das BA erwartet den Erhalt täglich.

Die vorläufige Haushaltswirtschaft beschränkt das BA auf die Leistung nur unbedingt notwendigen Ausgaben, die sowohl sachlich notwendig als auch zeitlich unaufschiebbar sind, - zusammengefasst, wenn mit der zu Ausgaben führenden Maßnahme nicht bis zur Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft gewartet werden kann.

Das BA hat somit lediglich eine Ermächtigung für Ausgaben

Ø      zum Erhalt               bestehende Einrichtungen                                                 

Ø      zur Erfüllung                        gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen

Ø      zur Fortführung                     begonnener Bauvorhaben[2]

Ø      zur Aufrechterhaltung             der ordnungsgemäßen Tätigkeit unserer Verwaltung[3]

2.

Hat sich die Vorläufige Haushaltswirtschaft bereits auf das bezirkliche Verwaltungshandeln ausgewirkt und wenn ja, in welcher Hinsicht?

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat „…um die beschränkende Wirkung der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Jahr 2010 nicht zu gefährden…“ verfügt „… dass ab sofort…keine Verpflichtungen mehr zu Lasten des Hauhaltsjahres 2010 für solche Maßnahmen mehr eingegangen werden dürfen, für die unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft auch keine Ausgaben mehr geleistet werden dürfen…“

Danach ist die Veranlassung von Maßnahmen in 2009, die zu Verpflichtungen in 2010 führen, für die unter vorläufiger Haushaltswirtschaft keine Ausgaben geleistet werden dürfen, untersagt.

3.

Welche Maßnahmen ergreift die Senatsverwaltung nach Einschätzung des Bezirksamtes, sollte es nicht gelingen, die Pauschalen Mindereinnahmen bis Jahresende aufzulösen?

Ohne den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin vorzugreifen, werden keine Maßnahmen (derzeit) erwartet, die über die unter 1. beschriebenen Aktivitäten hinausgehen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen, das zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf des Bezirks Änderungen in Form eines Ergänzungsplans einzureichen sind. Der BVV-Beschluss muss inclusive eines Ergänzungsplans dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt werden. Danach entscheidet der Hauptausschuss über eine Freigabe. Es liegt dann in der Verantwortung des Bezirks die PMA aufzulösen. Gelingt es nicht, entsteht die Dynamik zum Schuldnerbezirk und zukünftige Haushalte werden zusätzliche Belastungen durch Schulden erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Klebba

Bezirksstadträtin