Drucksache - DS/1541/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Leistungsverträge im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (§11 KJHG) mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren abzuschließen.

Begründung:

Eine Verlängerung der Vertragslaufzeiten von zwei auf drei Jahre dient der Kontinuität und der Absicherung von Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit. Der Antrag entspricht in dieser Zielsetzung dem rot-roten Koalitionsvertrag auf Landesebene. Dort heißt es: „Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.“

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den JHA überwiesen.

05.01.2010 JHA

Die DS 1541 III wird von der einbringenden Fraktion zurückgezogen, da eine Verlaufszeit der Verträge mit freien Trägern der Jugendhilfe mit einer Dauer von 3 Jahren bereits Bestandteil des Beschlusses zur DS 1572 III durch die BVV ist.