Drucksache - DS/0573-1/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im 1. Quartal 2010 einen „Bericht über rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und rechtsradikale Vorfälle“ für das Jahr 2009 vorzulegen und die gemäß der DS 573/III erstellten Berichte für die Jahre 2007 und 2008 fortzuschreiben und zu ergänzen.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, den „Bericht über rassistische, fremdenfeindliche, und rechtsradikale Vorfälle“ der Jahre 2007 und 2008 – soweit möglich – nachträglich um die Rubrik „homophobe Vorfälle“ zu ergänzen und der BVV zum Jahreswechsel 2009/2010 vorzulegen.

Begründung:

Dem Bezirksamt wird für seine Vorlage zur Kenntnisnahme ausdrücklich gedankt.

Der Ausschuss kritisiert, dass für die Erfüllung des im Januar 2008 durch die BVV gefassten Beschlusses, soviel Zeit vergehen musste.

Homophobe Tatmotive müssen leider als eigenständige Rubrik in diesen Bericht aufgenommen werden. Eine Vielzahl von Vorfällen mussten für das 1. Halbjahr 2009 in Berlin (April 2009 vor dem Denkmal in Mitte) und im Bezirk (Januar 2009 in der Oranienstraße) registriert werden.

Der Ausschuss BEDQM übernimmt die Anregung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen vom 1. Juli 2009.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im 1. Quartal 2010 einen „Bericht über rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und rechtsradikale Vorfälle“ für das Jahr 2009 vorzulegen und die gemäß der DS 573/III erstellten Berichte für die Jahre 2007 und 2008 fortzuschreiben und zu ergänzen.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, den „Bericht über rassistische, fremdenfeindliche, und rechtsradikale Vorfälle“ der Jahre 2007 und 2008 – soweit möglich – nachträglich um die Rubrik „homophobe Vorfälle“ zu ergänzen und der BVV zum Jahreswechsel 2009/2010 vorzulegen.