Drucksache - DS/1173/III  

 
 
Betreff: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete auch unter dem Aspekt Barrierefreiheit?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (offen)     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 27.02.2009 PDF-Dokument

Sehr geehrte Frau Leese,

Sehr geehrte Frau Leese,

 

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  25.02.2009 beantworte ich wie folgt:

 

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit werden im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturprogramme und im Rahmen des Einsatzes weiterer investiver Mittel durchgeführt

(differenziert nach Schulen, Kindertagesstätten des Eigenbetriebs, weiteren öffentlichen Gebäuden)?

Antwort:

Die Detailplanungen zu den Projektanmeldungen für das Konjunkturpaket II erfolgen erst, sobald die Maßnahmen der Zielrichtung und der Höhe nach bewilligt sind, insofern können nur grundsätzliche Aussagen getroffen werden.

 

Einzelmaßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung von Barrierefreiheit sind nicht antragsfähig und können nur in Zusammenhang mit geeigneten sonstigen baulichen Maßnahmen erfolgen. Sofern z.B. dem Neubauvorhaben für eine Kita auf dem Grundstück Frankfurter Allee 14a zugestimmt wird, erfolgt die Planung hierfür selbstverständlich unter Sicherstellung der Barrierefreiheit.

 

Im wesentlichen wird es beim Konjunkturpaket II jedoch um Bauen im Bestand gehen. Bei den Anmeldungen zur energetischen Sanierung von Liegenschaften sind Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit nicht möglich. Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schulstrukturreform (Sekundarschulen) werden bestehende Räume entsprechend um- und ausgebaut; inwieweit Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit hier erfolgen werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verbindlich darstellen.

 

 

 

2. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt der Barrierefreiheit insgesamt im Rahmen von baulichen

Investitionen bei?

Antwort:

Grundsätzlich wird die Thematik der Barrierefreiheit bei Investitionsmaßnahmen des Bezirkes berücksichtigt, wie der Gesetzgeber dies auch fordert. Nach Möglichkeit erfolgen auch gezielte Einbauten von Aufzugsanlagen, um bestehende Gebäude für Gehbehinderte zu erschließen. Allerdings eignen sich Förderprogramme nur im Ausnahmefall dazu, entsprechende Anlagen zu finanzieren.

 

 

 

 

3. In welcher Weise hat das Bezirksamt bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme und des aufgestockten Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms auch die in der Behindertenarbeit engagierten Verbände und Organisationen einbezogen?

Antwort:

Das Konjunkturprogramm II als auch das Programm „+50“ befinden sich noch in der Antragsphase und nicht in der Umsetzung. Sofern die Einbeziehung von Verbänden und Organisationen , die sich in der Behindertenarbeit engagieren, sinnvoll erscheint, wird dies erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI

 

 
 

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