Drucksache - DS/0993-1/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner Druschba e.V. im Bethanien auf der Grundlage nachstehender Rahmenbedingungen bis zum 31.12.2008 durchzuführen und abzuschließen:

A)     Für einen Mietzins von mindestens 6.300.- Euro, wie vom Verein Druschba e.V. unterbreitet, wird ihm die Fläche des zweiten und dritten Obergeschosses im Seitenflügel angeboten.

B)     Abforderung möglicher Eigenleistungen durch den Verein zur Instandsetzung der zu mietenden Räume auf der Grundlage von Leistungsverzeichnissen.

C)    Prüfung der Mietkalkulation mit dem Ziel, einen geringeren als bisher ermittelten Mietzins/m2 zu ermitteln.

2.      Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Haushalt, Personal und Investitionen für seine zweite Sitzung im November 2008 mittels einer Tischvorlage über die Verhandlungsergebnisse zu berichten.
Diese Vorlage soll außerdem beinhalten, mit welchem inhaltlichen und zeitlichen Szenario das Bezirksamt bei bis dahin nicht erfolgreichen Verhandlungen die Problemlage zu lösen gedenkt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

3.      Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner Druschba e.V. im Bethanien auf der Grundlage nachstehender Rahmenbedingungen bis zum 31.12.2008 durchzuführen und abzuschließen:

A)     Für einen Mietzins von mindestens 6.300.- Euro, wie vom Verein Druschba e.V. unterbreitet, wird ihm die Fläche des zweiten und dritten Obergeschosses im Seitenflügel angeboten.

B)     Abforderung möglicher Eigenleistungen durch den Verein zur Instandsetzung der zu mietenden Räume auf der Grundlage von Leistungsverzeichnissen.

C)    Prüfung der Mietkalkulation mit dem Ziel, einen geringeren als bisher ermittelten Mietzins/m2 zu ermitteln.

4.      Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Haushalt, Personal und Investitionen für seine zweite Sitzung im November 2008 mittels einer Tischvorlage über die Verhandlungsergebnisse zu berichten.
Diese Vorlage soll außerdem beinhalten, mit welchem inhaltlichen und zeitlichen Szenario das Bezirksamt bei bis dahin nicht erfolgreichen Verhandlungen die Problemlage zu lösen gedenkt.