Drucksache - DS/0891/III  

 
 
Betreff: BürgerInnenentscheid "Spreeufer für alle"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
  Kätzel, Ute
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.07.2008 PDF-Dokument

 

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids?

 

2.      Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid umzusetzen?

 

3.      Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den Folgen, die für den Bezirk daraus entstehen?

Nachfrage:

1.      Gibt es Signale aus dem Berliner Senat, die darauf schließen lassen, dass der Senat dem Bezirk bei der Umsetzung des BürgerInnenentscheids behilflich sein wird und wenn ja, welche?

 

Dr. Schulz:

Zu 1: Der Bürgerentscheid war erfolgreich, hat deutlich mehr als das Beteiligungsforum mit gut 19% auch erreicht.Vor diesen rund 19% haben sich rund 87% für die Forderung der Initiative entscheiden und damit ist das ein klares Votum  und damit auch ein klarer Auftrag an das BA damit vor. BürgehrInnen erwarten natürlich von einem Bürgerentscheid, dass nicht nur ein Bürgerentscheid drauf steht, sondern auch drin steht. Zu 2: Ich kann ihnen jetzt wenige Tage nach dem Bürgerentscheid noch nicht sagen, welche Schritte wir unternehmen oder nicht unternehmen. Das BA ist mit dem Bürgerentscheid ja aufgefordert, dann zu reagieren und wir müssen ja das behandeln wie ein Ersuchen der BVV, dass also das BA muss dann eine Vorlage zur Kenntnisnahme fertigen. Diese Vorlage wird das Ergebnis von sicherlich vielen Verhandlungen sein. Welches Zusammenspiel dann mit zu gründenden Sonderauschuss existiert wird man noch besprechen müssen, aber selbstverständlich muss auch das BA mit Blick auf die zu fertigende Vorlage an die BVV zur Kenntnisnahme dann auch eigenständig eine Strategie und auch Verhandlung führen, zumal sie als BVV ja auch direkt mit Eigentümern uns Investoren nicht verhandeln können. Zu 3: Naturgemäß nach diesem doch sehr klaren Votum des Bürgerentscheids am Sonntag setzte doch erst mal eine Sortierung ein, auch auf Senatsebene, sodass wir im Moment noch über die Presse kommunizieren, die sie da allerdings bereits erklärt es auch ausführlich zu tun, sodass ich jederzeit erfahre, ob nun Printmedien oder Radio, was Herr Wowereit gestern gesagt hat oder andere zu dem Thema gesagt haben, wiederum Herr Wowereit erklärt, wie ich über verschiedene Dinge denke. Das ist natürlich kein Dauerzustand, gegenwärtig terminiere ich einen Gesprächstermin dem Wirtschaftssenator. Ich gehe davon aus, dass ich morgen mindestens am Rande des RdB eine Gespräch mit Frau Junge-Reiher als Stadtentwicklungssenatorin haben werde, ob nun notwendiger Weise ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister notwendig wird , weiß ich nicht. Ich glaube, dass auch erst mal von der Zuständigkeit die beiden Senatoren Priorität gefragt sind. Der Wirtschaftssenator ist praktisch die Fachaufsicht für die Landeseigene GmbHs und Frau Junge –Reiher ist für die dortige Planung zuständig. Zu 1. Nachfrage: Es hat sofort dann auch Signale gegeben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Frau Junge-Reiher hat sich da, glaube ich auch sofort am Montag mit einer Presseerklärung geäußert. Ihr liegt sehr am Herzen die Planungssicherheit und die Fortführung der bisherigen Planung. Der Wirtschaftssenator hat sich da etwas flexibler geäußert, dass er auch ernst nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids, gleichwohl plädiert für eine Kompromissfindung. Das ist, denke ich auch eine nachvollziehbare und vernünftige politische Haltung zum Anfang von Verhandlungen und seit gestern wissen wir, dass Herr Wowereit da die klare Position vertritt, dass praktisch der Bürgerentscheid hier völlig irrelevant ist und die BüregerInnen im Grunde umsonst abgestimmt haben und es auch keine Finanzierung des Land Berlin geben wird. Nun denke ich, wir stehen vor dem Beginn der Verhandlungen an einem Sonderausschuss und natürlich auch über das BA. Da blasen alle erst mal die Backen voll, jeder nimmt Maximalposition ein, die Eigentümer und Investoren tun das auch, also das finde ich völlig normal und dann werden die Verhandlungen zeigen, ob man vernünftige Kompromisse finden wird, auch im Interesse der BüregerInnen, die am Sonntag hier die Forderung der Initiative votiert haben.

 

Frau Kätzel:

Mit welchen Ergebnissen wurden nach dem BürgerInnenentscheid Gespräche mit den VertreterInnen der Bürgerinitiative Media Spree und den InvestorIinnen geführt.

 

Dr. Schulz:

Es hat bislang keine Gespräche mit den Initiatoren gegeben. Die waren ja auch beschäftigt mit weiteren Aktivitäten, ansonsten haben sie sich ja auch als urlaubsreif bezeichnet und das kann ich gut nachvollziehen und das meine ich nicht ironisch und wollen dann sozusagen verstärkt in das Gespräch eintreten nach der Sommerpause. Mit den Eigentümern selbst hat es auch noch keine Gespräche gegeben, aber auch das halte ich als völlig normal. Sie durchleben ja einen gewissen Schock nach diesem sehr eindeutigen Bürgerentscheid und haben begonnen, was auch nachvollziehbar ist, ersteinmal unternehmensintern aufzustellen, eine eigene Position zu finden. Das ist auch nachvollziehbar, also das ich davon ausgehe, dass die ersten Gespräche und Kontakte noch vor der Sommerpause mit den Eigentümern und Investoren sein werden, aber ich denke mit Blick auf die Sommerpause, der eigentliche Verhandlungskonflikt und Gespräche werden dann erst nach der Sommerpause stattfinden.

 

Herr Hehmke:

Bleibt dann das BA auch angesichts der aktuellen Entwicklung bei der Auffassung, dass alle Veränderungen von Planungen und Planungsgrundlagen unter der Prämisse stehen, dass eine Belastung des Haushaltes und der sozialen Infrastruktur des Bezirkes ausgeschlossen bleiben soll.

 

Dr. Schulz:

Das ist natürlich eine zentrale Frage und sie glauben gar nicht, wie häufig ich das schon gefragt worden bin von PressevertreterInnen. Wir haben eine, denke ich neue Situation mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid. Die BürgerInnen , die dafür votiert haben wollen auch Erfolge sehen. Das Ziel der Verhandlungen des BA ist, möglichst finanzielle Forderungen gegenüber dem Bezirkshaushalt nicht zustande kommen zu lassen. Aus dem Grunde lege ich gro0em Wert darauf und bin da auch völlig anderer Meinung, als der Regierende Bürgermeister, dass man beispielsweise bei den landeseigenen GmbH Grundstücke selbstverständlich das Land Berlin auch in der politischen Pflicht sieht, dort zu prüfen und zwar ernsthaft zu prüfen, wie man die Forderung dieses erfolgreichen Bürgerentscheids umsetzen kann. Es kann einfach nicht sein, wenn sie politische Glaubwürdigkeit behalten wollen, dass man plötzliche landeseigene Grundstücke sagt, wir haben da zwar alles rechtlich zulässig gemacht, aber wenn es uns trifft, dann haben wir es gar nicht so ernst gemeint.  Also, ich glaube, das ist auch ein stückweit politische Debatte, die wir führen müssen gerade gegenüber dem Land Berlin. Kann ich ihnen versprechen, werde ich hart führen, weil da habe ich auch eine sehr demokratische Grundhaltung, die das Land Berlin auch nicht aus seiner Verpflichtung lassen will und auch noch aus einem anderen Grund, das kann man auch gar nicht häufig genug betonen. Das Land Berlin hat alle wesentlichen Strukturentscheidungen als Land Berlin getroffen, ob das 1991 den großen städtebaulichen Ideenwettbewerb Hauptbahnhof, jetzt Ostbahnhof der praktisch den gesamten Raum von der städtebauliche Strukturplanung her festgelegt hat oder ich lass mal viele Zwischenschritte weg im Jahre 2001 mit dem städtebaulichen Wettbewerbsverfahren zum Ostgüterbahnhof. Auch dort sind jeweils Vorgaben gemacht worden, konkrete städtebauliche Kennzahlen, beispielsweise für das Anschutzgelände, was vorgegeben wurde 600000 m2 Bruttogeschossfläche. Die kam doch nicht vom Bezirk, das hatten wir kritisiert und der damalige Bausenator hat gesagt, ja aber wenn Anschutz 900 haben will, dann soll er 900 bekommen. Das ist für das Land Berlin gut und wenn sie für solche städtebauliche Kennzahlen sorgen als Land Berlin und dann folgen natürlich die baulichen Lösungen mit Hochhäusern u.ä. und wenn dort dann BürgerInnen in einem erfolgreichen Entscheid sagen, das wollen wir anders haben, dann steht natürlich auch das Land Berlin für das, was es sozusagen angeschoben hat in der Pflicht und auch in der finanziellen Pflicht. Das ist meine Argumentation.

 

Herr Assatzk:

Meine Frage geht an das BA hinsichtlich ihrer Mitglieder in der Media Spree e.v., die über den Sommer Gespräche mit den Investoren geführt werden soll mit dem Ziel, die Investoren in dem Spreeausschuss möglichst positiv und offen einzubinden.       

 

Dr. Schulz:

Der jeweilige Wirtschaftsstadtrat und ich für Stadtentwicklung zuständige sitzen im Beirat für das Regionalmanagement. Dort kontrollieren wir die zweckentsprechende Mittelverwendung der GA Mittel, die die Senatsverwaltung für Wirtschaft dort ausreicht und die dient nicht dazu Investorenpflege oder Investorenschelte zu machen. Das ist ein eigener Bereich der Media Spree e.V. und die können natürlich so einen Diskussionsprozess fördern, können den bremsen. Das ist auch nicht unser Ansprechpartner für das BA und ich weiß nicht wer dann der Ansprechpartner für den Sonderausschuss dann der noch zu benennende Vorsitzende macht. Unsere Ansprechpartner sind die dortigen Eigentümer, verbunden mit der dortigen Planung und darüber muss gesprochen werden. Abgesehen davon, dass das Regionalmanagement im August 2008 ausläuft und dann als Konstruktion nicht mehr existiert. Es wird keine weitere Förderung geben von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und wir dann eine ganz andere Konstruktion überlegen müssen. Die Konstruktion wird sicherlich nicht mehr diese Verknüpfung mit den Investoren haben, sondern eine Koordinationsfunktion, die eingebettet ist in der öffentlichen Hand.  

      

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen