Drucksache - DS/0750/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der Datensicherheit

a) Antragstellern von Reisepässen ein Hinweisblatt auszuhändigen, mit dem auf die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und über die Möglichkeiten, wie Manipulationen und der Missbrauch der Daten verhindert werden kann, informiert wird

und spätestens  

b) bei der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der Kosten sichere Schutzhüllen zur Verfügung zu stellen, mit denen jeder ungewolltes Zugriff auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Begründung:

Die neuen Reisepässe sind mit sogenannten „Radio-Frequency-IDentification-Chips“ ausgestattet, einem Mikroprozessorchip zur Datenübertrag per Funk, mit dem die Reisepässe berührungslos und ohne Sichtkontakt ausgelesen und neu beschreiben können. Ihre Ausgabe ist Voraussetzung für ein automatisches Datenerfassungs- und Identifikationssystem mit kontaktloser Datenübermittlung auf Basis der Radiofrequenztechnologie. Auf dem RFID-Chip sind vorerst Passfotos, eine digitale Unterschrift und ab 2007 auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Weitere Anageben könnten hinzugefügt werden.

Durch die an den Pässen angebrachten Sender haben die einzelnen Personen keinen Einfluss mehr darauf, wann vom wem welche Informationen ausgelesen oder verändert werden. Die Entfernung, über die ein RFID-Chip ausgelesen werden kann, reicht beim derzeitigen Stand der Technik bis zu einem Kilometer. Die schnelle Entwicklung bei der Entschlüsselungstechnologien lässt in naher Zukunft noch weit größere Auslese- und Manipulations-Entfernungen erwarten.

Datenschutzexperten warnen bereits heute: „Der Schutz vor Manipulationen oder einem heimlichen Auslesen der Daten sei keineswegs gewährleistet.“ (FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz) Und auch Berlins Datenschutzbeauftragter Dix empfahl in einem der Nachrichtensender den Besitzern biometrischer Reisepässe, das Dokument als Schutz vor unbemerktem Lesen der Daten zumindest in Aluminiumfolie einzuwickeln. Bei herkömmlicher Haushaltsfolie wären allerdings mehrere eng aufeinander liegende Schichten notwendig, die zudem an den Enden überlappend sein müssten. Spätestens nach der ersten Entnahme des neuartigen Reisepasses wäre es aber mit dem Schutz vorbei, da eine zuverlässige Wiederverwertung der Folie praktisch nicht möglich ist.

In internen Unterlagen für den Bundestagsinnenausschuss sollen Experten sogar davor waren, dass die Funkchips in den neuen elektronischen Reisepässen für die Zündung von Attentatsbomben missbraucht werden könnten!

Die Stadt Lübeck und das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bieten deshalb für sechs Euro geeignete Schutzhüllen an, die verhindern, dass Kriminelle die Daten doch per Funk aus geringer Entfernung auslesen oder gar verändern können. Ein solcher ein Bürgerservice sollte auch in Friedrichshain-Kreuzberg selbstverständlich sein.

28.05.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wir in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der Datensicherheit zu prüfen, ob

a)      Antragstellern von Reisepässen ein Hinweisblatt ausgehändigt werden sollte, mit dem auf die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und über die Möglichkeiten, wie Manipulationen und der Missbrauch der Daten verhindert werden kann, informiert wird

      und zu prüfen, ob

b)      bei der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der Kosten sichere Schutzhüllen zur Verfügung gestellt werden können, mit denen jeder ungewollte Zugriff auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der Datensicherheit zu prüfen, ob

c)      Antragstellern von Reisepässen ein Hinweisblatt ausgehändigt werden sollte, mit dem auf die Gefahren der neuen Reisepässe hingewiesen und über die Möglichkeiten, wie Manipulationen und der Missbrauch der Daten verhindert werden kann, informiert wird

      und zu prüfen, ob

d)      bei der Ausgabe neuer Reisepässe gegen Erstattung der Kosten sichere Schutzhüllen zur Verfügung gestellt werden können, mit denen jeder ungewollte Zugriff auf die Reisepassdaten verhindert werden kann.

e)       

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

(Text siehe Anlage)

22.10.2008 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.