Drucksache - DS/0709/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen und sich ggf. dafür einzusetzen,

dass Parkplätze für Reisebusse an den nachfolgenden Orten im Bezirk eingerichtet werden:

-Stralauer Allee (East-Side-Galerie, Nähe zum Hotelgastschiff "Eastern
       Comfort")

- Oranienstrasse (Nähe zur Blindenanstalt)
- Friedrichstr./Kochstr. (Nähe zum "Checkpoint Charlie")
- Weserstr./Wismarplatz (Goldhotel)
- Frankfurter Allee (Hotel Mercure)

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass eine berlinweite Regelung zur Haltestellen-Kennzeichnung von Stadtrundfahrtbussen getroffen wird.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zunehmend von Touristen besucht. Reisebusse haben an den genannten Orten keine Halteplätze. Zur Förderung des Tourismus und der damit verbundenen Imagestärkung und Kaufkraftsteigerung des Bezirks ist es sinnvoll, den Reisebussen Parkmöglichkeiten anzubieten. Eine berlinweite Regelung zur Kennzeichnung von Stadtrundfahrtbussen dient der Förderung des Tourismus.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird in die Ausschüsse für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt / Umwelt, Verkehr und Wohnen ff. überwiesen.

WirtschaftsAS 22.05.08 : empfiehlt dem ff AS UmVer, der BVV zu empfehlen, die DS mit Änderung anzunehmen. Änderung in Form von Angabe der Hausnummern, anstatt der Benennung der Wirtschaftsunternehmen (indirekte Werbung).

03.06.2008

Der Antrag wir von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen