Drucksache - DS/0687/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Zahlen für 2007 zu

extremistischen Straftaten der Morgenpost vom 17.März bei dem 40 % alle

linksextremen Straftaten  (295 von 729) in unserem Bezirk verübt werden?

2. Was beabsichtigt das Bezirksamt gegen links politisch motivierte

Kriminalität im Bezirk zu tun? Welche Projekte gibt es bereits?

3. 3/4 der politisch motivierten Straftaten (295) waren linksextrem, 1/4

waren rechtsextrem (80), dennoch werden in unserem Bezirk überwiegend

Maßnahmen, Programme oder Monitoring nur gegen rechts politisch

motivierte Kriminalität durchgeführt - warum werden links und rechts

politisch motivierte Straftaten nicht gleich behandelt? Bewertet das

Bezirksamt etwa linksextreme Straftaten anders als rechtsextreme?

Sehr geehrter Herr Diener,

zunächst bitte ich die durch ein Büroversehen entstandene Verzögerung bei der Beantwortung der Anfrage zu entschuldigen.

Ihre Fragen

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Zahlen für 2007 zu extremistischen Straftaten der Morgenpost vom 17.März bei dem 40 % alle linksextremen Straftaten  (295 von 729) in unserem Bezirk verübt werden?

2.      Was beabsichtigt das Bezirksamt gegen links politisch motivierte Kriminalität im Bezirk zu tun? Welche Projekte gibt es bereits?

3.      3/4 der politisch motivierten Straftaten (295) waren linksextrem, 1/4 waren rechtsextrem (80), dennoch werden in unserem Bezirk überwiegend Maßnahmen, Programme oder Monitoring nur gegen rechts politisch motivierte Kriminalität durchgeführt - warum werden links und rechts politisch motivierte Straftaten nicht gleich behandelt? Bewertet das Bezirksamt etwa linksextreme Straftaten anders als rechtsextreme?

beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Die in der Morgenpost in der angegebenen Ausgabe enthaltenen Zahlen sind der „Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007“ des Polizeipräsidenten in Berlin[1] entnommen.

Das Bezirksamt bewertet jedwede Art von Straftaten – unabhängig vom Vorhandensein oder ggf. der Richtung einer politischen Motivation – gleichermaßen als nicht akzeptabel und dem gemeinsamen Zusammenleben in unserer Stadt abträglich. Dies gilt natürlich in ganz besonderen Maße für Gewaltdelikte gegen Menschen und andere schwere Straftaten.

Auch deswegen beteiligt sich das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten an verschiedenen Projekten zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention und/oder unterstützt diese. Das Bezirksamt unterscheidet hierbei allerdings bewusst nicht nach einer politischen Richtung der zu verhindernden Straftaten.

Zudem gibt es eine sehr enge Kooperation von Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes mit den Polizeiabschnitten und/oder der Polizeidirektion 5 in dessen Rahmen auch regelmäßig Informationen zu Tendenzen und Entwicklungen ausgetauscht werden.

Weiteren Projektideen zur Verringerung von Straftaten, die an das Bezirksamt herangetragen werden und die sich dann ggf. auch einer oder mehren politischen Richtung/en widmen, steht das Bezirksamt selbstverständlich aufgeschlossen gegenüber.

Bezüglich des in der Statistik dargestellten Verhältnisses der Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten – links – im Stadtgebiet zu den Fallzahlen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird in der Veröffentlichung Folgendes (auszugsweise Wiedergabe) ausgeführt:

„Bei den 94 Gewaltdelikten im Verwaltungsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg handelt es sich in 59 Fällen um Brandanschläge auf Pkw (davon waren in 17 Fällen Firmenwagen betroffen). Hintergrund ist der „Kampf gegen kapitalistische Strukturen“, der zu Brandanschlägen auf überwiegend hochwertige Pkw so genannte „Nobelkarossen“ führte. Darüber hinaus waren 12 Fälle mit Themenfeldnennung „Umstrukturierung“ zu verzeichnen, die sich überwiegend gegen die Versteigerung des alternativen Wohnprojektes Köpenicker Str. 127 bzw. gegen die Nutzung des ehemals besetzten Hauses in der Rigaer Str. 94 richteten.

Im Verwaltungsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist vor allem ein erhöhtes Fallaufkommen mit Themenfeldnennung „Antikapitalismus“ und „Umstrukturierung“, insbesondere im Deliktsbereich Sachbeschädigung, zu verzeichnen. Hier ist ein Anstieg um 30 auf 34 Fälle mit Themenfeldnennung „Antikapitalismus“ und um 68 auf 85 Fälle mit Themenfeldnennung „Umstrukturierung“ festzustellen.“

Nach Rücksprache mit Führungskräften der Polizei kann ich zum Zustandekommen der Verteilung von Delikten im Stadtgebiet darüber hinaus mitteilen, dass in der Statistik jegliche Delikte nach dem Ort ihrer Begehung festgehalten werden.

Dies führt beispielsweise dazu, dass während einer Demonstration zu einem bestimmten Thema oder einer bestimmten Gruppierung jeder – mutmaßlich – im weiteren Zusammenhang mit dieser Demonstration begangenen Delikte als politisch motivierter Delikt der jeweiligen politischen Richtung zugeordnet werden.

Politische Demonstrationen und Veranstaltungen, die inhaltlich eher dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind – Themenfelder „Antikapitalismus“ und „Umstrukturierung“ – finden aus unterschiedlichen Gründen häufig und teilweise schon traditionell im Bezirksgebiet Friedrichshain-Kreuzberg statt, auch wenn kein direkter bezirklicher Anknüpfungspunkt besteht – Stichworte Köpi, Globalisierung, G8- und EU-Gipfel, 1. Mai etc.. 

Im Umkehrschluss sehen Initiatoren von Demonstrationen und anderen politischen Veranstaltungen des politisch rechten Spektrums im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überwiegend keinen geeigneten Veranstaltungsraum für die Bekundung ihrer Ideen und Anschauungen. Diese Tatsache bewertet das Bezirksamt als äußerst positiv.

Dr. Franz Schulz