Ich frage das Bezirksamt:

                                                                                          

 

(1)         Welche Aktivitäten des Bezirksamtes gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister gibt es  gegenwärtig, um die beschlossenen Forderungen der DS 451 vom 9. Oktober 2007 zu erfüllen?

 

(2)         Welche bezirklichen und vor allem überbezirkliche und überparteiliche Arbeitsgruppen, Zusammentreffen, Beratungsrunden o.ä. wurden in Auswertung der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/09 ins Leben gerufen, um insbesondere die Frage eines realistischeren und transparenteren Zumessungsmodells für die Bezirke zu diskutieren?

 

(3)         Welche Ergebnisse –bezogen auf Frage 1 und 2 – sind momentan zu verzeichnen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                    Berlin, den 28.1.2008

Abt. Finanzen, Kultur und Sport

 

 

Frau Bezirksverordnete

Claudia Richter

 

über

 

Büro BVV

 

über

 

Büro Bzbm                                                                                                     

 

 

Mündliche Anfrage –  DS/0587/III

Betr.: Drucksache 451/III – Neu- bzw. Nachverhandlungen zum Haushalt 2008/09

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnete Richter,

 

Ihre o.g.  mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

Zu 1. , 2. und 3.

Welche Aktivitäten des Bezirksamtes gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister gibt es gegenwärtig, um die beschlossenen Forderungen der DS 451 vom 9. Oktober 2007 zu erfüllen?

 

Welche bezirklichen und vor allem überbezirklichen und überparteilichen Arbeitsgruppen, Zusammentreffen, Beratungsrunden o.ä. wurden in Auswertung der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/09 ins Leben gerufen, um insbesondere die Frage eines realistischen und transparenteren Zumessungsmodells für die Bezirke zu diskutieren?

 

Welche Ergebnisse – bezogen auf Frage 1 und 2 – sind momentan zu verzeichnen?

 

Mit der DS 451 ist das Bezirksamt im Wesentlichen beauftragt worden,

 

• die bedrohliche Haushaltssituation des Bezirks ggü. Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Ziel veränderter Zuweisungen deutlich zu machen und

 

• grundsätzliche Verbesserungen des Zuweisungsverfahrens an die Bezirke anzuregen.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2008/09 wurden für die Bezirke zusätzliche Mittel in Höhe von 15,05 Mio € zur Verfügung gestellt.

Dies bedeutet:

 

1.            Schaffung von 24 zusätzlichen Stellen (2 je Bezirk)

            für erweiterte Aufgaben im Rahmen des Kindernetzwerkes      0,9 Mio €

2.            Insolvenzberatung                                                                              0,5 Mio €

3.         Hilfen zur Erziehung (fallunspezifische Leistungen)                 1,8 Mio €

4.         Hilfen zur Erziehung (Entwicklung, Einführung und

            Pflege eines Nachfolgeverfahrens für ProSozJug/

            Fachverfahren „Jugendhilfe“)                                                  2,4 Mio €

5.            Sprachförderkurse (sog. „Mütterkurse)                                       0,4 Mio €

6.            Mittagessen an gebundenen Ganztagsschulen                               4,2 Mio €

7.            Bauliche Unterhaltung                                                             4,5 Mio €

8.            verstärkte Lebensmittelüberwachung Bezirk Mitte                 0,35 Mio €

 

Die zusätzlichen Mittel sollen grundsätzlich zweckgebunden zur Verfügung gestellt und im Kapitel 2909 – Zuweisungen an die Bezirke – als Pauschale Mehrausgabe nachgewiesen werden.

Über die genannten Sachverhalte hinaus ist bekannt, dass insgesamt zusätzlich 88 MitarbeiterInnen aus dem ZeP zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Ordnungsämter bereitgestellt werden sollen; Mittelerhöhungen für die Bezirke sind damit zunächst nicht verbunden.     

 

Weitergehende Informationen zur bezirksspezifischen Untersetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind erst nach erfolgter Aufteilung der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen betraglichen Veränderungen auf die  einzelnen Bezirke möglich, die voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar erfolgen wird. Die Ergebnisse werden dann in der beabsichtigten erneuten  Vorlage an die BVV  zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts dargestellt werden, die in die BVV im Februar 2008 eingebracht werden soll.

 

Die Bezirke haben im Rahmen der Erörterungen zum Haushalt 2008/09 in den Sitzungen des Unterausschusses Bezirke und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nachdrücklich  auf die Notwendigkeit eines realistischen, nachvollziehbaren und transparenten Finanzierungsmodells hingewiesen. Es bestand bei den Abgeordneten parteiübergreifend Konsens, dass Veränderungen für die Aufstellung des Haushalts ab 2010  erforderlich sind.  Die Bezirke haben Ihre grundsätzliche Position auch auf dem am 8.11.2007 stattgefundenen Bezirkskongress „Berlin braucht seine Bezirke“ zum Ausdruck gebracht und vereinbart, Ihre Forderungen in verschiedenen Arbeitsgruppen abzustimmen.

 

Zur Thematik der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken  fand am 7.12.2007 eine erste Sitzung der verabredeten Finanz- AG unter Beteiligung aller Bezirke und  Federführung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf statt, an der ich für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen habe.

Ergebnis der Sitzung war die Zusammenstellung einer Gesamtübersicht der einzelnen Sachverhalte, die den Bezirken zur Stellungnahme übersandt wurden. Der Rücklauf ist bis zum 5.2.08 vorgesehen.

Auch die anderen Arbeitsgruppen des Bezirkskongresses (Jugend, Schule, Soz) befassen sich mit den fachbezogenen Finanzierungsfragen.

 

 

Im Bezirk befasst sich die AG Haushalt, zu der Vertreter des Finanzservice, des Personalservice und des Steuerungsdienstes gehören, mit dem Thema. Darüber hinaus finden entsprechende Diskussionen im Bezirksamt statt.

 

In der Sitzung am 7.12.2007  hat die überbezirkliche AG eine Vorschlagsliste mit zu bearbeitenden Einzelthemen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen erarbeitet, zu der alle Bezirke nunmehr aufgefordert sind, bis zum 6.2.2008 Stellung zu nehmen. Dort sind viele Sachverhalte aufgenommen, die auch in der DS 451 aufgeführt sind.

 

Die entsprechende Stellungnahme des Bezirksamts  wird derzeit vorbereitet.  Die nächste Sitzung der AG ist für den 15.2.2008 vorgesehen. Ziel ist es, bis zum 4.4.2008 eine abgestimmte bezirkliche Position zur Neuordnung des Finanzsystems zu erarbeiten, die dann dem RdB zur weiteren Bearbeitung übergeben werden soll.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Klebba

Bezirksstadträtin