Drucksache - DS/0487/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, welche die WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) aus den Blöcken 77, 97, 100 nahe des Mariannenplatzes zu verkaufen gedenkt?

2)      Wie beurteilt das Bezirksamt den Sachverhalt, dass trotz des 8-Punkte-Plans (Grundsätze zur Wohnraumprivatisierung des Senats von 2000) und des daraus resultierenden Vorkaufsrecht der Mieter diesen nicht einmal ein Kaufangebot unterbreitet wurde?

3)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage von Petra Roland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, besonderer Schutz der Mieter sei derzeit nicht geplant?

4)      Hat das Bezirksamt Kenntnis über bereits abgeschlossene Paketverkäufe, welche laut Presseberichten schon in der letzten Woche ( 42. KW ) getätigt wurden?

1.       Nachfrage:

Gibt es seitens des Bezirksamts Pläne zur Unterstützung der betroffenen Mieter?

Dr. Schulz:

Nach Auskunft der WBM handelt es sich um eine Größenordnung von 1000-1100 WE in den Blöcken 77, 97 und 100.  Zu 2: Da gibt es von meiner Seite ebenfalls Nachfrage bei der WBM schon vor längerer Zeit, als bekannt wurde, auch über die Presse und über die Information des Mieterrats, dass so ein Verkauf geplant wird. Die Auskunft der WBM ist, dass dieser Packetverkauf rund um abgestimmt ist im Haus der WBM und mit dem Senat. Dringlich dazu dient, dass die notwendige Sanierung der WBM voran zu bringen und aus dem Grunde aus der zeitlichen Enge heraus den MietrerInnen ein Kaufangebot unterbreitet wurde und auch nicht beabsichtigt ist,  ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zu 3: Dem BA steht es natürlich nicht zu, Aussagen einer Pressesprecherin zu bewerten, sie sollten ja immer richtig sein und ich will an dieser Stelle auch nicht die zuständige Senatorin, für die Frau Roland spricht hier geißeln, gleichwohl denke ich, dass es sehr problematisch ist, die vom Abgeordnetenhaus verabredeten Regeln, also das sogenannte 8-Punkteprogramm nicht einzuhalten. Es gibt aus meiner Sicht keinen wirklichen Grund, warum die nicht auch in diesem falle Anwendung finden könnten und aus dem Grunde unterstützt das BA auch alle Bestrebungen der MieterInnen in dieser Richtung. Zu 4: Wir haben keine Kenntnisse von bereits abgeschlossenen Packetverkäufen. Möglicherweise bezogen sich die zurückliegenden Pressebereichte auf den Packetverkauf an die Genossenschaft am Ostseeplatz. Das bezieht sich auf den Sachverhalt, den wir glaube ich 2 Jahre lang im Zusammenhang mit der Frage Stiftung oder genossenschaftliche Bildung hier diskutiert haben. Darüber hinaus sind aktuell Negativzeugnisse erteilt worden, ich glaube im Block 100 keine und im Block 97 1 Grundstück und für Block 77 sind 3 Grundstücke mit Negativzeugnissen. Zur Nachfrage: Selbstverständlich hat in diesem Sachzusammenhang das BA in der Vergangenheit den MieterInnen Unterstützung gegeben und das werden wir auch in Zukunft tun, das werden wir auch in diesem falle tun und aus diesem Grunde hat es ja eben auch ein Gespräch mit dem Gebietsbeauftragten der WBM für den bereich Kreuzberg gegeben und ebenfalls eine Kontaktaufnahme mit dortigen Mieterrat und der Zielsetzung, möglichst umgehend eine Veranstaltung dort zu organisieren und leider hat der Geschäftsführer, der Gebietsbeauftragte der WBM erst einen Termin frei, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit notariell der Verkauf beurkundet ist. Das bedaure ich außerordentlich, dass es offenkundig der WBM nicht gelungen ist, in dieser wichtigen Frage vor Beurkundung den MieterInnen Rede und Antwort zu stehen, sodass aber dennoch das BA mit dabei sein wird, bei dieser Veranstaltung und dann wird man mit den MietrerInnen zu erörtern haben, wie eine konkrete Unterstützung des BA aussehen kann.      

Frau Gärtner:

Haben sie Kenntnis darüber, an wen bislang verkauft wurde.

Dr. Schulz:

Es laufen natürlich viele Gerüchte in Berlin herum und jeder hat schon mal etwas gehört. Ich versuche auch etwas zu hören und habe selbstverständlich den Gebietsbeauftragten der WBM direkt darauf angesprochen. Was sich abzeichnet, ich ihnen aber nicht mit der Gewähr von Informationssicherheit hier geben kann, ist dass verhandelt wird mit einer anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und wenn sich das bestätigen sollte, dann hätten wir nicht den schlimmsten Fall, weil ich glaube, auch im Sinne der MieterInnen sprechen zu können, dass ist auf jeden fall Mieter ist unter dem dach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, weiter dort zu wohnen, als unter dem Dach eines privaten Investors, dem die Rendite über alles geht.

Herr Römer:

Wenn denn tatsächlich ein Verkauf der Wohnungen an eine andere städtische Gesellschaft stattfindet, würden sie mir dann zustimmen, dass es dann nicht um eine Privatisierung der Wohnungen handelt.

Dr. Schulz:

Wenn eine städtische Wohnungsbaugesellschaft an eine andere städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft, dann nennen wir das in Berlin  eine „In sich Verkauf“. Der 2. Punkt ist, dass aber dennoch, dass das Land Berlin seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften anhält, im wohnungswirtschaftlichen Sinne erfolgreich zu wirtschaften und es deshalb zwar nicht zwingend im Rahmen einer echten Privatisierung durchaus Gelegenheit wäre beispielsweise verschiedene Punkte, die das 8-Punkteprogramm enthält mit Zusatzergänzung zu dem Mietvertrag, was genutzte Gemeinschaftsflächen angeht, aber auch beispielsweise die Möglichkeit von Einzelverkäufen, die dann gemacht werden könnten, auszuschließen, also ein teil des 8-Punkteprgramms treffen hier nicht zu. Es gibt einige Punkte, worüber man reden könnte, die da sicherlich im Detail von den einzelnen MieterInnen dann vorgetragen werden müssen.