Drucksache - DS/0047/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Abend des 06.12.2006 hat der Regierende Bürgermeister in einem Fernsehinterview unmissverständlich sein Urteil über alle Schulen in Kreuzberg gesprochen: Er würde seine Kinder, wenn er denn welche hätte, nicht dort hinschicken und ergänzte, er könne die Eltern verstehen, die aus Besorgnis um ihre Kinder wegziehen, um sie anderswo einzuschulen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierter Kreuzberger Kollegen, eine Stigmatisierung der Schüler und Eltern. Gerade in Problemgebieten bemühen sich die Bezirke mit großem Einsatz ihre Schulen zu wirklichen Lern- und Lebensorten für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu machen, trotz aller Schwierigkeiten durch die rigide Sparpolitik der SPD-PDS-Senatskoalition.

Gerade erst hat die Vereinigung der Berliner Schulleiter (VBS-GEW) als Ergebnis ihrer Umfrage in der Woche vom 6. bis 10. November 2006 bekannt gegeben, dass die meisten Schulen in Berlin zu wenig Lehrkräfte haben, um den vorgesehenen Unterricht vollständig erteilen zu können. Allein an den Berliner Grundschulen besteht selbst dann ein Minus von circa 6.500 Stunden, wenn keine einzige Lehrkraft krank ist! Um den vorgeschriebenen Unterricht vollständig erteilen zu können, müssen sofort mindestens 232 Lehrkräfte eingestellt werden. An den Grundschulen fielen in der abgefragten Woche weitere ca. 9.700 Stunden aus. Die Zahl wäre noch weitaus höher, verwendeten die Schulleiter nicht die Integrationsstunden, den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache oder die Förderstunden für Hochbegabte als Vertretung für erkrankte Lehrkräfte. Für diesen unzureichenden Personalschlüssel ist allein der Berliner Senat verantwortlich.

Die diffamierenden Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters stellen eine bildungspolitische Bankrotterklärung und zugleich eine sehr arrogant bequeme Antwort auf die Probleme dar. Sie machen zugleich deutlich, dass in einer landesweiten Mammutbehörde die bezirklichen Herausforderungen weder an den Schulen noch in den Kiezen bewältigt werden können.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verlangt die Rückverlagerung der Zuständigkeiten im Schulbereich in die Bezirke. Bis dahin bleibt es Aufgabe der Landesregierung, für eine gleichermaßen gute Qualität an allen Schulen in der Stadt zu sorgen und allen Missständen, wo immer sie sich zeigen, zügig zu beheben.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich entschieden gegen jede Form rein populistischer Stimmungsmache gegenüber einzelnen Bezirken. Sie setzt sich für das multikulturelle Zusammenleben in der Stadt ein, frei von Ausländerfeindlichkeit und sozialer Ausgrenzung.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verlangt zur unverzüglichen Herstellung sozialer Gerechtigkeit in allen Bezirken die Abkehr der zerstörerischen Sparpolitik, des uferlosen Gebührenwuchers, des Sozialabbaus und der Privatisierungen.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erwartet die Bereitstellung von Mitteln zur Wiederherstellung der Lehrmittelfreiheit, für Bildung und Sozialarbeit, für Kultur und Sport im wesentlich größeren Umfang als bisher.

Sprachförderungsangebote, kleine Klassen, Unterricht ohne Ausfallstunden oder engagiertes Lehrpersonal sind nicht umsonst zu haben. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hält sie gleichwohl für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft der Kinder, in die Zukunft der Stadt und in die Zukunft der gesamten Gesellschaft.

Begründung:

Die BVV ist sowohl Volksvertretung als auch Bestandteil der Bezirksverwaltung. Sie kann die Äußerungen des Regierende Bürgermeister zu den Kreuzberger Schulen nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Schüler, Eltern und Lehrer sowie alle mit Schulaufgaben Befassten, seinen sie Mitarbeiter in der Verwaltung oder ehrenamtliche Helfer, haben einen Anspruch darauf, dass die BVV Angriffe dieser Art zudem von einem der Hauptverantwortlichen der großen Schwierigkeiten in der Jugend- und Bildungsarbeit in aller Klarheit zurückweist.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution – DS/0047/III – wird abgelehnt.