Drucksache - DS/0024/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die landeseigene BGM Beschlüsse der BVV, insbesondere Drucksache DS/2188/II, sowie die Diskussionen am Runden Tisch berücksichtigt.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Einpassung der Südfassade in das umgebende gründerzeitliche Stadtbild.
2. Keine, die gesamte Südfassade aufreißende Giebelwand, die unter ökonomischen und ökologischen Aspekten unsinnig ist. Die Gestaltung der Südseite muss gewährleisten, dass im Innenraum eine für die Händler funktionsgerechte optimale Standnutzung möglich ist. Sowie Gewinnung zusätzlicher Standfläche durch den Verzicht auf den 1,8 m schmalen, dysfunktionalen Gang; durch das so gewonnenen Mehr an Standfläche an der Südseite Reduzierung der Standmieten für die Händler an der Südseite.
3. Keine Sortierung der Stände nach dem Handelsgut, sondern Erhalt der bunt durchmischten Marktstruktur. Keine überwiegende Gastronomienutzung an der Südseite.
4. Eine Vertragslaufzeit, die eine Amortisierung der von den Händlern getätigten  und zukünftig zu tätigenden  Investitionen zulässt.

Begründung:

Bei diversen Sitzungen des Runden Tisches zur Marheinekehalle und der Sitzung zur Gestaltung der Südfassade am 13.11.2006 wurde deutlich, dass die landeseigene BGM sich nicht an den Beschlüssen der BVV orientiert, sondern in wesentlichen Punkten entgegen den vorhandenen BVV – Beschlüssen handelt. Die jetzige Vorgehensweise der BGM gefährdet massiv Händlerexistenzen und setzt sich über die Ergebnisse der Kundenbefragung hinweg.

Begründung der Dringlichkeit:

Die BGM plant, mit den Baumassnahmen im Januar 2007 zu beginnen. Eine erst im Dezember erfolgende Stellungnahme der BVV wäre daher zu spät.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die landeseigene BGM Beschlüsse der BVV, insbesondere Drucksache DS/2188/II, sowie die Diskussionen am Runden Tisch berücksichtigt.

Hierzu zählen insbesondere:

1.      Einpassung der Südfassade in das umgebende gründerzeitliche Stadtbild.

2.      Keine, die gesamte Südfassade aufreißende Giebelwand, die unter ökonomischen und ökologischen Aspekten unsinnig ist. Die Gestaltung der Südseite muss gewährleisten, dass im Innenraum eine für die Händler funktionsgerechte optimale Standnutzung möglich ist. Sowie Gewinnung zusätzlicher Standfläche durch den Verzicht auf den 1,8 m schmalen, dysfunktionalen Gang; durch das so gewonnenen Mehr an Standfläche an der Südseite Reduzierung der Standmieten für die Händler.

3.      Keine Sortierung der Stände nach dem Handelsgut, sondern Erhalt der bunt durchmischten Marktstruktur. Keine überwiegende Gastronomienutzung an der Südseite.

4.      Eine Vertragslaufzeit, die eine Amortisierung der von den Händlern getätigten  und zukünftig zu tätigenden  Investitionen zulässt.