Drucksache - DS/1883/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Januar-BVV 2006 einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, für welche Grünflächen das Bezirksamt zur Pflege verpflichtet ist. In der Vorlage ist zwischen Grünflächen zu unterscheiden, die vom Land bzw. Bezirk oder von Dritten finanziert worden sind.

Im weiteren ist darzustellen, ob dem Bezirk für die regelmäßige Pflege dieser öffentlich oder privat finanzierten Flächen entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussionen um eine Auskömmlichkeit der Finanzierung der Grünflächenpflege ist es wichtig zu wissen, ob es eine gesicherte Finanzbasis für alle Grünanlagen gibt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag – DS/1883/II – wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.