Drucksache - DS/1747-17/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushaltsplanentwurf 2006/2007 (DS/1747/II) werden folgende Änderungen für das Haushaltsjahr 2006 und – gespiegelt – für 2007 vorgenommen:

• 4042 / 67146 Absenkung um 2,5 Mio Euro auf 11,123 Mio Euro
• 4042 / 67186 Absenkung um 600 Tsd Euro auf 1,040 Mio Euro
• 4042 / 67156 Absenkung um 100 Tsd Euro auf 1,7 Mio Euro

• 4040 / 67154 Aufstockung um 1 Mio Euro auf 4,014 Mio Euro
• 4042 / 67131 Aufstockung um 1 Mio Euro auf 3 Mio Euro
• 4042 / 67149 Aufstockung um 500 Tsd Euro auf 3,4 Mio Euro
• 4042 / 67187 Aufstockung um 500 Tsd Euro auf 1,1 Mio Euro
• 4042 / 67178 Aufstockung um 200 Tsd Euro auf 700 Tsd Euro

Begründung:

Die vom Bezirksamt vorgeschlagene Verteilung der Mittel für Hilfen zur Erziehung und Jugendberufshilfe widerspricht der immer wieder öffentlich geäußerten Bekundung der Abteilung Jugend, im Bereich dieser Hilfen umzusteuern.

Dieser Umsteuerungsprozeß wird nicht nur von der sozialpädagogischen Fachwelt seit Jahren eingefordert (weniger Heimerziehung, mehr ambulante und flexible Betreuung), die Abteilung Jugend wurde in ihren Bekundungen auch vom Jugendhilfeausschuß immer unterstützt. Insofern ist die aus der Haushaltsplanung offensichtliche Schwerpunktsetzung bei den stationären Hilfen überhaupt nicht nachvollziehbar.

Auch wenn die oben genannten Haushaltsansätze untereinander deckungsfähig sind, ist es für einen Umsteuerungsprozeß unerlässlich, diesen auch bei einer Haushaltsplanung zu verdeutlichen.

Die Kürzungen bei der Jugendberufshilfe um über 2 Mio Euro (gegenüber Ansatz 2005) sind unverantwortlich. Auch wenn über Cofinanzierungen (z. B. Aktivierungshilfen) ein bestimmter Hilfebedarf erfüllt werden kann, hat das Jugendamt die Verantwortung für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund eines besonderen Hilfebedarfs einer intensiven Betreuung bedürfen.

Neben den Aktivierungshilfen mit ihrer geringen sozialpädagogischen Begleitung muß gerade für Friedrichshain-Kreuzberg – als sozialem Brennpunkt mit vielfältigen Problemlagen – die Jugendberufshilfe als adäquate Antwort darauf in einem größeren Umfang erhalten bleiben.

Deshalb ist der Titel um 1 Mio aufzustocken – wobei immer noch eine Kürzung gegenüber dem Ansatz 2005 bleibt.

Der Antrag wird abgelehnt.