Drucksache - DS/1718/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Haltung vertritt das Bezirksamt bezüglich der Besetzung der ehemaligen Räume des Sozialamtes im Bethanien-Komplex?
2. Wer hat zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Beschlüsse des Bezirksamtes eine Duldung bezüglich des weiteren Verbleibs der BesetzerInnen ausgesprochen?
3. Welche weiteren Schritte wird das Bezirksamt in den nächsten Tagen/Wochen unternehmen?
4. Ist daran gedacht, die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden?
5. Wenn nein, aus welchem Grund und wie wird das Bezirksamt in diesem Falle weiter verfahren?
6. Hat das Bezirksamt bislang Strafantrag wegen Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung gestellt?
7. Wenn nicht, welches sind die Gründe dafür?
8. Beabsichtigt das Bezirksamt mit den BesetzerInnen eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen?
9. Wenn ja, über welchen Zeitraum und für welchen Nutzungszweck und mit welchen Rechtsfolgen bezüglich der schnellen Räumungsmöglichkeit nach Auslaufen des Vertrags/der Vereinbarung?
10. Wenn nein, welches sind die Rechtsfolgen im Falle einer vertragslosen Beibehaltung des jetzigen Zustands über die Dauer von wenigen Wochen hinaus?
11. In welcher Höhe belaufen sich die im Rahmen der Besetzung entstandenen Schäden und um welche Schäden genau handelt es sich?
12. Wer kommt für diese Schäden auf?
13. Liegen die Beschwerden seitens anderer NutzerInnen des Bethanien-Komplexes vor?
14. Beabsichtigt das Bezirksamt die Verhandlungen mit einem Investor über die zukünftige Nutzung des Bethanienkomplexes fortzusetzen?
15. Wird nach der Einschätzung des Bezirksamtes die erfolgte Besetzung negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit einem Investor haben?
16. Sollten diese Verhandlungen scheitern, weil die BesetzerInnen langfristig in den ehemaligen Sozialamtsräumen bleiben, beabsichtigt das Bezirksamt trotzdem eine zeitnahe Übertragung an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin?
17. Wenn nein, in welches Fachvermögen des Bezirksamtes könnte die Liegenschaft übertragen werden?
18. Wie hoch sind die jährliche Gesamtkosten (budgetwirksam + budgetunwirksam) des Bezirks für den gesamten Bethanienkomplex?
19. Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten für den Bezirk, wenn er nur noch für seine eigenen Einrichtungen Mietzahlungen entrichten würde und nicht mehr Eigentümer wäre?
20. Wie beurteilt das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen 2006/07 und der politischen Verantwortung für die Aufrechterhaltung sozialer Dienstleistungen für die Bevölkerung die Differenz zwischen beiden Beträgen?
21. Wie beurteilt das Bezirksamt die Haltung der Künstlerhaus Bethanien GmbH bezüglich der jetzt eingetretenen Situation?
22. Wird das Bezirksamt weiterhin mit den BesetzerInnen und den verantwortlichen Institutionen auf der Landesebene über den Kauf bzw. die Anmietung einer Liegenschaft durch die BesetzerInnen verhandeln?
23. Wenn nein, warum nicht?