Drucksache - DS/0407/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Wahlfehler hat das Bezirkswahlamt am 26. September 2021 verursacht?

2. Wie verhindert das Bezirkswahlamt die Wiederholung dieser Wahlfehler?

3. Wie viele Wahlhelfer pro Wahllokal erachtet das Bezirkswahlamt für erforderlich, um eine rechtmäßige Wahl zu gewährleisten?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

Zunächst mal gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Sie haben Ihre dringliche Anfrage mit Wahlwiederholung betitelt. Ich denke wir sind uns einig, dass in Respekt vor dem Landesverfassungsgericht gebietet, dass wir jetzt erst mal abwarten, bis es entschieden hat.

Auch was die Dringlichkeit betrifft meine Anmerkung, dass diese Möglichkeit besteht, steht ja schon länger im Raum und ich möchte mal darauf hinweisen, Sie wissen, wann meine Amtszeit begonnen hat, dass ich jetzt tatsächlich bei dieser Anfrage auch mich nur auf das beziehen kann, was mir selbst berichtet wurde.

zu Frage 1: Sicher ist es auch, und das ist ja nun bekannt, dass ist weit in den Medien berichtet worden, auch in Friedrichshain-Kreuzberg zu Fehlern gekommen.

Zu betonen ist aber, dass es sich um Fehler infolge von Ursachen handelt, für die der Bezirk keine Verantwortung trägt, insbesondere bezieht sich das auf die Anzahl oder fehlerhafte Stimmzettel, Anzahl der Urnen und logistische Schwierigkeiten.

Nach meiner Einschätzung, und ich betone das jetzt zum jetzigen Zeitpunkt, dass eine dringliche Anfrage natürlich nur eine kursorische Einschätzung sein kann, gibt es bisher keine Anhaltspunkte für eine persönliche Verantwortung oder gar Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Wahlamtes.

Vielmehr haben sich die Kolleginnen und Kollegen bemüht unter den gegebenen Bedingungen, eine möglichst ordnungsgemäße Wahl durchführen zu lassen und ich finde eigentlich, dass man ihnen dafür danken sollte, unabhängig davon, dass es aufgrund der besonderen Situation an diesem Tag dann sicher auch hier zu fehlerhaften Einschätzungen gekommen ist.

Ich will an der Stelle deutlich sagen, dass das jetzt nur eine sehr kurze Bewertung ist, die ich derzeit natürlich nicht mit Zahlen quantifizieren oder qualifizieren kann.

zu Frage 2: Jetzt ist dieses Bezirksamt ja seit nunmehr einem Jahr im Amt. Natürlich war eine der Aufgaben, die ich für das Wahlamt Zuständige hatte, ein umfangreiches Konzept zu erarbeiten, wie wir zukünftig die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen hier im Bezirk sicherstellen können.

Dieses Konzept werden wir im Oktober im Bezirksamt beraten und dann sicher auch den Bezirksverordneten in geeigneter Form vorstellen. Ich kann dazu sagen, dass dieses Konzept sich hauptsächlich auf Fragen bezieht logistischer Natur, aber auch, und da gehe ich schon mal auf die Frage 3 ein, auch einer entsprechenden Untersetzung mit Personal und Räumlichkeiten.

zu Frage 3: Also wenn ich eins mit annähender Sicherheit sagen kann, es war mit Sicherheit nicht die Anzahl der geplanten Leute, Ehrenamtlichen in den Wahllokalen, die letztendlich Probleme gemacht hat, vielmehr war es eine Vielzahl an kurzfristigen Absagen und Problematiken, die auch im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Des Weiteren natürlich auch solche Fragen, dass man sich pandemiebedingt entschieden hat, in vielen Wahllokalen nur zwei Wahlurnen aufzustellen, was letztendlich dann auch zu den langen Schlangen geführt hat.

Ich glaube, dass wir auch hier alles im Sinne dessen, worauf Sie ja hinauswollen, geprüft haben und zukünftig sicherstellen können, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg Wahlen ordnungsgemäß durchführen können, wobei ich eins ganz deutlich sage, so etwas, was bei der letzten Wahl vorgekommen  ist, dass fehlerhafte Stimmzettel in Paketen stecken oder schlicht zu wenig geliefert werden, das können wir hier mit all unseren Bemühungen nicht ausschließen. Vielen Dank.

Frau Barrie: Meine erste Nachfrage: Wie viele Wahlzettel pro Wahllokal, pro Wahlgang BVV und AHG wird das Bezirkswahlamt bei der Wahlwiederholung bereithalten, um Wahlfehler zu verhindern? Und meine zweite Nachfrage: Wer war dafür verantwortlich, dass das Bezirkswahlamt am Wahltag Kopien von Wahlzetteln anfertigte, die der Verfassungsgerichtshof als ungültig wertete?

zu Nachfrage 1: Also Sie werden sicher Verständnis haben, da ich jetzt nun im Vorfeld der Sitzung von dieser Frage erfahren habe, dass ich Ihnen jetzt nicht die genaue Anzahl der Wahlzettel pro Stimmenbezirk nennen kann. Ich kann nur sagen, sofern es in unserer Einflussmöglichkeit liegt, werden es ausreichend sein.

Die Entscheidung wurde im Wahlamt am Tage getroffen und erschien als einziger Weg weiterhin ausreichend Stimmzettel zur Verfügung zu stellen.

zu Nachfrage 2: Die Bewertungen des Landesverfassungsgerichts will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Sie sind an dieser Stelle nicht abschließend. ich würde tatsächlich abwarten wollen, bis dazu die endgültige juristische Einschätzung vorliegt.

Herr Garcia Bergt: Wir bekommen ab 01. Oktober einen neuen Landeswahlleiter. Gab es beim Bezirkswahlamt Änderungen, personelle Änderungen oder nicht? Danke.

zu Nachfrage 3: Nein, gab es nicht und ich habe bisher auch keine Stimmen im Bezirksamt vernommen, die das fordern. Wenn man ausgehend von dem, was ich bereits beantwortet habe, sagt, dass wir bis dato keine persönliche Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter feststellen konnten, gibt es auch nach meiner Ansicht derzeit aktuell keinen Bedarf, hier personell eine Veränderung vorzunehmen.

Herr Heise: Als jemand der heute über einige Stunden an dieser Sitzung des Verfassungsgerichtshof teilnehmen durfte - sehr spannende Veranstaltung - würde mich interessieren, falls Sie das zum gegenwärtigen Zeitpunkt beantworten können Herr Stadtrat: Wie ist denn das Bezirkswahlamt in der Vorbereitung der Wahl zu der Prognoseentscheidung gekommen, dass mit einer Briefwahlabgabe von bis zu 80% gerechnet werden muss, obwohl einerseits andere Bezirke von zwischen 25% und 40% ausgegangen sind und das tatsächlich dann auch der tatsächlichen Briefwahlbeteiligung, wie wir jetzt im Nachhinein wissen, deutlich näher gekommen ist?

zu Nachfrage 4: Ich kann Ihnen nicht beantworten, wie es zu dieser Einschätzung gekommen ist. Was mir allerdings noch bewusst ist und das ist jedem, der zu der Zeit Zeitung gelesen hat, dass man allgemein aufgrund der Pandemie von einer wesentlich höheren Anzahl von Briefwahlstimmen ausgegangen ist. Das ist dann aber nun nicht ganz so eingetroffen, wie man das erwartet hat.