Drucksache - DS/2203/V  

Es wurde laut Drucksache UKVI DS/2122/V ebenfalls beschlossen, dass die Gesundheitsgefahren rund um die Mülltonnen auf der Rückseite der Frankfurter Allee beseitigt werden müssen
 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist unser direkter Ansprechpartner?
    
2. Wie wird sichergestellt, dass geeignete Maßnahmen bzw. ein Konzept erarbeitet und umgesetzt wird?
    
3. Wie wird sichergestellt, dass ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung Teil des Konzeptes ist?
    
4. Wie werden die Erkenntnisse und die jahrelangen Bemühungen der Anwohner und der Initiative Untere Liebigstraße einbezogen?
    
5. Wie wird überprüft ob geeignete Maßnahmen umgesetzt wurden /werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA
 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

1. Wer ist unser direkter Ansprechpartner?

Der Gehwegbereich hinter den Häusern Proskauer Straße 38 und Frankfurter Allee (FA) Nr. 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 ist kein gewidmetes Straßenland, daher ist hier für die Reinigung und die Mülltonnen der/die Grundstückseigentümer*in zuständig.

Soweit es um Mülltonnen geht, die bereits weit vor bzw. noch lange nach Eintreffen der Müllabfuhr draußen stehen: Ansprechpartner*in ist, soweit Privatland betroffen ist, nach hiesiger Auffassung der Grundstückseigentümer, ggf. vertreten durch die Hausverwaltung. Auch soweit Straßenland betroffen ist, steht die Hausverwaltung in der Verantwortung. Sie kann dann jedoch ggf. durch das Bezirksamt insoweit in die Pflicht genommen werden, für ein entsprechend geeignetes Timing zu sorgen. Ein solches Problem besteht an vielen Orten und es existieren teilweise auch Beschwerden über Ordnungsamt Online. Soweit dazu Meldungen eingehen, wird die Hausverwaltung um Abhilfe ersucht.

Der Allgemeine Ordnungsdienst teilt mit, dass er heute vor Ort war und etwa Müll-/Hygieneverstöße nicht festgestellt hat. Auch wurden keine Sperrmüllablagerungen etc. festgestellt.

Im Bereich Hygiene und Umweltmedizin liegen aktuell keine Beschwerden über einen Rattenbefall oder Müll vor. Die letzten dokumentierten Vorgänge sind vom Jahresende 2018.

2. Wie wird sichergestellt, dass geeignete Maßnahmen bzw. ein Konzept erarbeitet und umgesetzt wird?

3. Wie wird sichergestellt, dass ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung Teil des Konzeptes ist?

4. Wie werden die Erkenntnisse und die jahrelangen Bemühungen der Anwohner und der Initiative Untere Liebigstraße einbezogen?

5. Wie wird überprüft ob geeignete Maßnahmen umgesetzt wurden /werden?

Fragen 2 - 5 werden gemeinsam beantwortet:

Die zuständigen Ämter des Bezirksamtes werden sich mit dem/der Grundstückseigentümer*in in Verbindung setzen, um eine Lösung für das Problem zu finden. Das Straßen- und Grünflächenamt wird nach Gesprächen mit dem/der Grundstückseigentümer*in prüfen, ob gegebenenfalls durch straßenrechtliche Widmung eine bezirkliche Zuständigkeit im Sinne der Straßenbaulast / öffentliche Reinigung die BSR erwirkt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann