Auszug - Mietbegrenzungen für einkommensschwache Mieter/-innen angefragter Gast: Herr Gijora Padovicz

	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen
TOP:	Ö 3
Gremium:	Bauen und Wohnen	Beschlussart:	im Ausschuss abgelehnt
Datum:	Do, 08.06.2006	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll
Beschluss

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Herr Dummin informiert die Ausschussmitglieder über die schriftliche Absage von Herrn Padovicz

Herr Dummin informiert die Ausschussmitglieder über die schriftliche Absage von Herrn Padovicz. Herr Oehlert (ASUM) berichtet den Sachstand. Zwischen Herrn Padovicz und der IBB wurden zwei Kategorien von Miethöhen vereinbart. Die abgesenkte Miete (zusätzlich einem durch die IBB zu zahlenden Anteil) wird von einkommensschwachen Haushalten verlangt. Allerdings verlangt Herr Padovicz auch von diesen Mietern die volle Miethöhe. Die IBB ist darüber in Kenntnis gesetzt worden. Inzwischen hat herr Padovicz bei den Mietern, die dies individuell monierten, den entsprechenden abgesenkten Mietzins angesetzt. ASUM wird weiter an diesem Thema bleiben und möglichst viele Mieter über ihre Rechte informieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

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