Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Schulz (DezStadtBau) berichtet zu folgenden Punkten:

1. Am 22.06.06 wird um 13.00 Uhr im BVV-Saal eine öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Umsetzung AV-Unterkunft“ mit Vertretern der Wohnungswirtschaft stattfinden.
2. Die IBB hat auf das Schreiben des Bezirksamt bzgl. Nichtverkaufs der GSG reagiert und mitgeteilt, dass diese Privatisierung im Interesse der GSG weiter verfolgt werden soll.
3. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die Festsetzung der Gestaltungsverordnungen im Bereich des Luisenstädtischen Kanals/ Bethanien gem. § 172 BauGB erfolgen kann.
4. Die Mieterversammlung zur Wohnanlage der R+W Immobilienanlagen GmbH hat am 06.06.06 stattgefunden. Die R+W hatte abgesagt. Als Ergebnis der Mieterversammlung wurde eine AG eingesetzt, der drei Mietervertreter/innen, das Bezirksamt (Bauaufsicht und Gesundheitsamt) und die R+W angehören sollen. Damit soll der gewünschte und notwendige kooperative Durchführungsprozess begleitet werden. Unabhängig davon hat zwischenzeitlich die Bauaufsicht alle dortigen Haushalte (in deutsch und türkisch) angeschrieben und um Meldung von Schimmelpilzsymptomen bis zum Montag, den 12.06.06 gebeten. Die R+W hat bislang für etwa die Hälfte der Wohnungen der Wohnanlage Sanierungsvorschläge eingereicht. Das vorläufige Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen durch den Gutachter Herrn Müller hat ergeben, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich noch optimiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang regt Herr Dr. Römer an, dass zur Unterstützung der Mieter und des Bezirksamtes der Vorsitzende, Herr Dummin, einen Brief an die R+W schreiben soll, in dem dringend um kooperative Beteiligung an dieser AG gebeten werden soll. Ein Briefentwurf wurde von ihm dazu Herrn Dummin übergeben. Der Vorschlag wurde einstimmig vom Ausschuss unterstützt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: