Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - rechtliche Schritte wegen der Mietminderungen im Huas Bethanien - Sachstand Visolux  

Herr Postler führt aus, dass zum Thema Gender Budgeting es nunmehr eine Vorlage aus dem BA Lichtenberg gibt. Im RDB wird diese nun diskutiert. Von den aus unserem BA kritisierten Produkte sind inzwischen 4 gestrichen, 6 jedoch bleiben. Die Produktblätter werden geändert, Produktmentoren werden installiert und es erfolgen Schulungen. Der RDB will in 2007 einen Bericht zur Umsetzung geben. Eine Darstellung über den derzeitigen Stand folgt in Kürze.

Zum Bethanien gibt es inzwischen wegen der Mietminderungen eine aussergerichtliche Einigung – demnach werden € 3.000,00 anerkannt durch das BA - € 10.000,00 werden nachgezahlt.

Ab hier tagt der Ausschuss nicht öffentlich. Ein Besucher verläßt den Tagungsraum.

Es wird folgender Beschluss gefasst: