Auszug - Zeitrahmen zur Behandlung der Änderung des B-Plans XVII-25 (Neubaukonzept Ring Center III)  

Herr Pempel weist auf die Tischvorlage bezüglich Zeitschiene für den Ausschuss hin, die er in der letzten Ausschusssitzung vorgelegt hat.

Herr Kochala bedankt sich für die Unterstützung. Auch ihm liegt ein Interesse an einem sicheren Verfahren. Der Knackpunkt  sind hierbei die Ferien, um eine breite Öffentlichkeit über 4 Wochen zu beteiligen. Der Vorschlag wäre von ihm, entweder zu Beginn oder zum Ende der Ferien mit der Auslegung Bürgerbeteiligung zu beginnen. Hierbei ist ihm die Rechtsunsicherheit bewusst.

Von Seiten des Bezirksamtes wird darauf hingewiesen, dass bei Zustimmung zur eingeschränkten Auslegungsfrist unter Umständen das gesamte Verfahren wiederholt werden muss und somit weitere 4 Wochen verloren gehen. Des weiteren bedarf es die Zustimmung der Senatsverwaltung.

Herr Dr. Schulz schlägt vor, vor den Sommerferien eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen und somit die Auslegung anzukündigen. Außerdem erklärt er sich bereit, sich bei der Senatsverwaltung nach den rechtlichen Vorschriften zu erkundigen.

Herr Kochala erklärt sich bereit, eine solche Veranstaltung durchzuführen und dies am 15.6. sogar schon zu realisieren.

Die Mitglieder verständigen sich darauf heute keine Festlegung zu treffen, da sie gerne die Zustimmung ihrer Fraktionen hierzu hätten. Die Problematik wird in der nächsten Ausschusssitzung am 16.6. noch mal auf der Tagesordnung gesetzt. Sollte in der Zwischenzeit sich ein neuer Sachstand abzeichnen bittet Herr Pempel um Information an ihn oder an die Fraktionen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: