Auszug - Entsperrung Titel StaWo  

BA Florian Schmidt sollte dem PHIRW eine Liste mit den (Teil-)Entsperrungen zur Verfügung stellen. Das ist nicht erfolgt. Die Liste der Entsperrungen sendete der Ausschussvorsitzende StaWo.

„Liste aus StaWo zum Entsperren:

Die aufgeführten Titel sollen teilentsperrt werden.

Kap. 3340 / Titel 53121, Dezernentenbereich (Bürgerbeteiligung) Planung entsperren.

Kap. 4200 / Titel 89331 (Sanierungsmaßnahmen) und Kap. 4200 / 89339 (Einzelmaßnahmen)

Kap. 4200 / Titel 53121 (Bürgerbeteiligung) Nur Planung entsperren. 

Kap. 4200 / Titel 52610 (Gutachten) Planung entsperren.“

Zur Frage der Teilentsperrung hält das Bezirksamt fest, dass Teilentsperrungen Usus im Berliner Abgeordnetenhaus sind. Unklar ist hingegen, ob diese Entsperrungen vor dem 1.1.24 (der Gültigkeit des Haushalts) erfolgen können. Das Bezirksamt prüft das.

CDU beantragt Vertagung.