Auszug - Barrierefreiheit im ÖPNV  

Der Ausschuss empfiehlt dem (federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien einstimmig, den Antrag mit folgender Änderung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, wie und bis wann der barrierefreie Ausbau von Bus- und Tramhaltestellen in bezirklicher Zuständigkeit erfolgen soll. Darin enthalten sollen sein

1. Mögliche Ergänzungen zum Umbau von Bus- und Tramhaltestellen bei bereits geplanten

verkehrlichen Umbaumaßnahmen im Bezirk.

2. Vorbereitende Maßnahmen (z.B. Barrierefreiheit der Wege zu Haltestellen, Blindenleitsysteme), die in bestehende Bauprojekte integriert werden können, selbst wenn der Umbau der betroffenen Haltestellen noch nicht realisiert werden kann.

3. Zusätzliche Personalbedarfe des Bezirksamtes um den Umbau von Bus- und Tramhaltestellen, sowie barrierefreie Wege dorthin zu realisieren.

4. Eine Zeitschiene für

a)    die aktuelle personelle Situation

b)    die Hälfte der nach Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen

c)    alle nach der Auffassung des Bezirksamtes zusätzlich benötigten Stellen