Auszug - Flächensicherung Areal Krautstraße/ Lange Straße/ Andreasstraße  

Wortprotokoll:

Herr Dahl: … zu TOP 10, Flächensicherung Areal Krautstraße, Lange Straße, Andreasstraße. Der ist ja zurücküberwiesen worden zu meiner Überraschung. Wir hatten uns ja an sich da schon zu verhalten. Ach nee …, ja, genau und nun ist er noch mal drin, keine Ahnung wieso, aber Sie werden es sicher wissen, ich war beim letzten Mal nicht da. Also bitte, Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, dass er überwiesen worden ist oder rücküberwiesen worden ist, ist sozusagen der Weisheit meiner Fraktion geschuldet, ohne dass also meine Fraktion zu dem Zeitpunkt die Fakten kannte.

Ich lass das jetzt, Entschuldigung, dass ich da jetzt wieder hier ein bisschen ausgeholt habe.

Ich gehe mal davon aus, Herr Stadtrat, dass Sie also diese Drucksache 1421 zurückziehen, weil wir schlicht und einfach … zeitlich überholt ist, weil wir ja nun inzwischen die Drucksache haben 1505 oder mit anderen Worten, wenn ich das jetzt richtig sehen, dann müssen Sie mich korrigieren: Die Drucksache 1421, Beschluss des Bezirksamtes von März diesen Jahres … und die Drucksache 1505 basiert sozusagen auf der Fläche, die in 1421 angesprochen wurde.

In der Drucksache 1421 ist nach meiner Erinnerung, ich habe es gestern gelesen, sozusagen festgestellt worden, dass die Fläche umgewandelt werden soll und die Drucksache beinhaltete eine Abfrage …, eine Abfrage der einzelnen Abteilungen, was sie sich denn so vorstellen würden auf dieser Fläche, wenn sie umgewandelt ist.

So und die Drucksache, die Sie gestern im Bezirksamt verabschiedet haben, ist ja vermutlich die 1505, spezifizierter sozusagen nach der Abfrage nach Gott und die Welt so gesagt, das wollen wir haben. Standesamt kann da hin und weiß der Teufel was.

Jetzt heißt also die Festlegung Schule und Sport. Das ist sozusagen die Quintessenz dessen. Diese Drucksache ist ja vorab überwiesen worden. Ich würde natürlich sagen, dass wir diese Drucksache noch mal behandeln müssen, ganz einfach deshalb, weil sie geht erst mal in die nächste BVV. Dazu wird dann also ein entsprechender Beschluss gefasst. Meine Fraktion wird mit Sicherheit beantragen, dass die Drucksache noch mal in den Ausschuss überwiesen wird, weil sich eine Menge von Fragen ergeben.

Diese Fragen betreffen sozusagen das gesamte Prozedere. Jetzt bin ich in der etwas komplizierten Situation, und zwar sehr punktgenau noch mal zu sagen, worum es geht. Es gibt ein Gespräch oder es gab Gespräche zwischen dem Investor und Ihnen, also dem Bezirksamt. Der Investor war der Auffassung oder ist der Auffassung, dass also dort nicht nur Schule und Sport ausgewiesen ist, sondern der Investor hat Ihnen ein Angebot gemacht, dass man sozusagen …, der Eigentümer der Fläche ist, dass man also Ihnen …, dass Verhandlungen stattfinden sollen und also nach Möglichkeit nach einem Kompromiss gesucht werden soll, wo auf der einen Seite Schule, Sport verwirklicht wird und auf der anderen Seite Gewerbebauten errichtet werden, was das Interesse des Investors ist.

So. Das würden wir gerne noch mal diskutieren wollen, auch logischerweise - ich hatte gerade in der Pause mit Herrn Hehmke gesprochen -, auch natürlich im Ausschuss für Schule und Sport, was da konkret vorgesehen ist.

Das Problem ist nach meinem Dafürhalten, dass der Investor sagt, ich werde auf keinen Fall akzeptieren, dass der Bezirk die Fläche kauft, sondern ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um also zu meinem Recht zu kommen.

Wie das jetzt konkret abläuft, da ist die Zeit vielleicht ein bisschen zu weit fortgeschritten, sodass also jetzt die Auffassung ist, existiert - und das ist eine Frage an Sie -, dass es eventuell 10 bis 12 Jahre dauern kann aufgrund der Rechtsstreitigkeit, bis auf diesem Grundstück in der Tat dann Schule und Sport umgesetzt werden kann. Oder gibt es eine andere Möglichkeit? Sprich also: Gibt es einen Kompromiss?

Da bin ich mir jetzt aber sehr unsicher, deswegen sage ich noch mal: BVV am Ende des Monats Ausschussüberweisung, und zwar an diesen Ausschuss, an Schule, Sport und dann können wir zu einem Ergebnis kommen, zumal ja Gespräche stattfinden. Ich weiß beispielsweise, dass der Herr Schwarze morgen mit dem Investor telefonieren will. Will er nicht? Gut, okay, dann hat mich der Investor belogen. Lange Rede, kurzer Sinn.

Herr Schmidt: Also ich fände es ja gut, … hätte es gut gefunden, wenn Herr Dahl, Sie mich sonst auch immer mal sozusagen die Einleitung hätten machen lassen können, mache ich jetzt gerne noch mal ein bisschen …, weil so, wie Sie das jetzt eingeführt haben, ist einfach überhaupt nicht mehr überschaubar.

Also: Es gab einen Grundsatzbeschluss, das ist die Drucksache, die erste, die Sie benannt haben, aus dem … datiert hier … beschlossen am ..

Herr Dahl: … die wir das letzte Mal beschlossen haben, die zurücküberwiesen wurde am…

Herr Schmidt: Genau. Das ist schon sehr, sehr lange her. Und das… einfach mal auch, um sozusagen Ihre… Ihre Andeutungen, denen mal ein bisschen Struktur zu geben, … okay, er kann auch gerne zwischendurch reden, ist kein Problem.

Herr Dahl: Sie haben Recht. Herr Härtig, bitte nicht dazwischen reden, es ist sehr schwer … bitte.

Herr Schmidt: Also, um dem mal ein bisschen Struktur zu geben, was die Chronologie betrifft ist, es gab diesen Grundsatzbeschluss im Bezirksamt, dass der im Grunde eine Bedarfsfeststellung ist, was man alles dort machen könnte, und zwar auch mit den Infrastrukturbedarfen des Bezirksamtes, weil wir alle wissen, dass wir da große Unterdeckungen haben und händeringend versuchen, das …, quasi gegenzusteuern.

So. Zu diesem Zeitpunkt war der Eigentümer oder Investor, wie Sie ihn nennen, überhaupt noch nicht an uns herangetreten, sondern das war quasi ein Auftrag der Landes Stadtplanungs- oder Stadtentwicklungsamt ging an mich, hier an dem Thema weiter zu arbeiten.

Als dann der Roland Berger und seine Leute mit Tischen und Speier usw. bei mir vorstellig wurden, habe ich denen das auch sofort gesagt und ihnen gesagt, dass dieses … dass dieser Auftrag existiert und er hat dann, der Investor, Vorschläge verschiedenster Art gemacht, z.B., er würde ein Grundstück kaufen und das der WBM geben oder Ähnliches oder man könne ja auch eine Grünfläche irgendwo machen, verschiedenster Art… und ich habe mir immer gesagt, ja, Kompromisse sind denkbar, aber wir prüfen hier eben gerade entsprechend des Auftrages und das ist ein Prozess, der ist ergebnisoffen und da kann ich Ihnen heute nichts zu sagen.

Das war sowohl bei dem ersten Termin, wo das alles noch sehr vage war, als auch bei dem zweiten und dann wir, ich darf jetzt nicht das Publikum da hinten, weil es wäre sozusagen datenschutzrechtlich nicht in Ordnung, so etwas geplant ist.

So, natürlich kann man mit so etwas, also das heißt ein Bankenquartier mit Hochhäusern, den höchsten wahrscheinlich von Berlin, natürlich kann man mit so etwas auch  mal in die Verhandlungen dann einsteigen, meint wohl ein Investor und man  kann sogar - wie mir zugetragen wurde - aus halbwegs verlässlicher Quelle auf der Expo  Real rumlaufen und dann dort erklären, ja, mit dem Schmidt habe ich es geregelt und nach 34 genehmigt der alles.

Solche Gerüchte, die anscheinend Sie auch ereilt haben, werden natürlich von Investoren gerne gestreut, um dann, wenn der Moment gekommen ist, weil dieser Beschluss hier, also der Grundsatzbeschluss, der ist ja nicht von ungefähr, die wissen ja, wo der Hase da entlang läuft, bei Sichern von Gemeinbedarfen, das funktioniert ja nicht über Fakten, Gespräche und Dialoge, sondern das führt über Baurecht, über klare Festsetzungen, die die Kommune hat und wo sie auch quasi meiner Meinung nach zu verpflichtet ist, hier für die Infrastruktur Sorge zu tragen. Dieser Weg, der irgendwie absehbar war, der wird jetzt in einem Brief und auch in einer öffentlichen Stellungnahme so - sage ich einmal -, dem wird so entgegengetreten, dass genau das passiert, was Sie sagen, dass man irgendwie versucht zu argumentieren, Moment mal, da hat doch irgendwie der Baustadtrat gesagt, dass das geht oder so, ja.

Das ist absoluter Unsinn. Na ja, also es wurden auch keine Kompromisse in Aussicht gestellt oder ähnliches, sondern es ist ganz klar von mir gesagt worden, sie, wie jeder andere Bauherr, können hier präsentieren was sie möchten und wir können sagen, so etwas geht nach 34 bis so und so hin, also ist quasi eine Rechtsauskunft, ja, ganz normal. Was immer passiert und klar, so etwas geht nur mit einem B-Plan usw. und dennoch, der ganz dezidierte Hinweis, das ist tatsächlich juristisch wichtig. Der ganz dezidierte Hinweis frühzeitig, dass es hier diese Gemeindebedarfsprüfung gibt.

Ja und jetzt stehen wir an dem Punkt, wir haben dann eben geprüft, was quasi am Dringendsten ist und da hat sich herauskristallisiert, dass es eben Schule ist und dass es auch in dem Fall so ist, dass es eben genau passt sozusagen in das Raumprogramm von Schule, diese Fläche. Das heißt, man kann dann zwar Sportflächen, die da integriert sind zu machen, aber man kann dann auch nicht sehr viel mehr machen. Wie gesagt, haben wir uns eben auch einen Konsens mit z.B. Kulturstadträten entschieden, uns auf dieses Thema zu fokussieren und … na, ich würde mich ja auch einfach freuen, wenn es da eine gewisse Unterstützung in der Richtung gibt, aber Sie haben schon ganz recht, Herr Hehmke ist der Bedarfsanmelder an dieser Stelle und auch der ausschlaggebende Punkt und … in der Schule, Gemeinschaftsschule in diesem Fall hier, dort zu planen, das ist uns sehr wichtig.

Und dass Investoren natürlich …, die das geplant haben und sich irgendwo ausgemalt haben, was ich Ihnen hier gerade gezeigt habe, dann natürlich erst mal sagen ja, Leute, das könnt ihr vergessen, das dauert 20 Jahre, weil wir nämlich alle Rechtsmittel einlegen, also das nenne ich eine Verantwortungslosigkeit seitens von den Eigentümern und da… würde ich an dieser Stelle … würde ich mir an dieser Stelle wünschen, dass in diesem Ausschuss auch mal ein bisschen Klartext geredet wird, aber dann heißt es halt immer, wir haben viele Fragen.

Herr Dahl: Gut, jetzt haben sich ganz viele gemeldet. Darf ich vielleicht einen Vorschlag machen? Dieser …, die 1421, die ja im Grunde genommen aus dem März datiert… ich weiß nicht, wieso es erst im September gelungen ist, dieses Papier vom Bezirksamt in die BVV zu tragen … Das ist ja eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Der Beschluss ist jetzt ein halbes Jahr alt, den können wir eigentlich problemlos zur Kenntnis nehmen und dann die Debatte sozusagen über die 1505, auch da ist ja die Entscheidung offensichtlich gestern gefallen, kann man dann da weiterführen.

Aber gehen wir erstmal die Redeliste durch. Frau Heihsel hatte sich als nächstes gemeldet.

Herr Jösting-Schüßler: Warum ärgern Sie uns eigentlich, Herr Stadtrat? Wir können uns irgendwie so gut leiden. Können wir… können wir die Diskussion nicht später führen? Ich will einfach den Antrag stellen, den Vertagungsantrag stellen für die 1505…  glaube ich war das jetzt, … der Beschluss ist ja gestern erst gefasst worden, ja, ich habe mir den noch gar nicht angucken können … so …

Herr Schwarze: Wir haben eine Redeliste.

Herr Dahl: Ja, aber jetzt ist erst mal Frau Heihsel dran. Sie können dann ja den Antrag stellen.

Herr Schwarze: Ja, aber er kann nicht vertagen, wenn er nicht dran ist.

Frau Heihsel: Ja, ich habe Ihnen jetzt gerade höflicherweise den Vortritt gelassen. Das finde ich jetzt ein bisschen ungerecht.

Herr Schwarze: Und außerdem geht Vertagung nur, wenn man an der Reihe ist …

Herr Jösting-Schüßler: Wenn man was?

Herr Schwarze: Wenn man an der Reihe ist in der Rednerliste. Wir müssen unsere Geschäftsordnung ein bisschen auch um die Uhrzeit …

Herr Jösting-Schüßler: … Ich hätte auch jetzt einen Geschäftsordnungsantrag stellen können …

Herr Amiri: … auf Abbruch der Sitzung …. Wenn Euch das Lieber ist …

Herr Schwarze: …dann müssen wir darüber abstimmen. Aber es geht auch schnell, wir wären auch schon fertig.

Frau Schmidt: Frau Heihsel wäre schon fertig wenn ihr sie hättet reden lassen

Herr Dahl: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Dankeschön.  Ich mach‘s auch nicht lang, es ist einfach wieder so ein Bauvorhaben, wo ich mich nicht anständig informiert fühle. Also ich lese diese beiden Drucksachen, also auch schon die vor der Sommerpause …, die suggeriert von dem, was geschrieben wird, dass diese Brache - was weiß ich – schon Jahrtausende gefühlt - nicht bespielt wird oder da gibt es nichts, was irgendwie die Brache angeht und es steht einfach nur dieses Wort können wir doch mal ‘ne Schule machen. Und ich finde, das ist irgendwie eine falsche Information, weil dann erfährt man jetzt diese Woche aus der Zeitung, dass da große Sachen geplant sind und ich kann mir nicht vorstellen, dass die nach März 2019 angefangen wurden … be… geplant zu werden.

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bezirksamt davon keine Kenntnis hatte davor und dann verstehe ich nicht, wieso diese Pläne uns nicht  vorgestellt werden, damit wir als BVV aufgrund von allen Fakten eine anständige Entscheidung treffen können, weil die Entscheidung bei dieser Drucksache, die ich jetzt getroffen habe bei der ersten die auf der Tagesordnung steht, die habe ich getroffen, weil ich gedacht habe, auf diesem Grundstück passiert nichts, da gibt es einen Investor der … - keine Ahnung – wo wohnt und sich damit niicht beschäftigt, aber jetzt kriege ich mit, der beschäftigt sich damit, der hat konkrete Pläne, die vielleicht auch gar nicht schlecht sind und ich fühle mich wirklich …,  ich fühle mich verschaukelt, weil ich keine anständigen Informationen habe und deswegen… kann ich da jetzt auch keine Entscheidung treffen, weil ich nicht alle Informationen habe. Ich erfahre wieder, dass die anderen Fraktion mehr Informationen haben als ich, die sie wahrscheinlich haben, weil sie NICHT Opposition sind und…

Herr Jösting-Schüßler: Das ist falsch; weil wir größer sind als Sie, Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Bitte?

Herr Jösting-Schüßler: Weil wir größer sind als Sie.

Frau Heihsel: Ja. Wie auch immer, aber ich… ich habe den Anspruch, dass hier im Stadtentwicklungsausschuss öffentlich und für alle erfahrbar die Fakten dargelegt werden und nicht hintenrum, weil man groß ist oder die Führung ist oder keine Ahnung was und deswegen…

Herr Schmidt: Dazu bin ich doch da, um die Ihnen darzustellen.

Frau Heihsel: … würde ich halt auch vorschlagen, dass wir… dass wir vertagen, weil ich kann jetzt keine Entscheidung treffen und vor allem will ich… will ich einfach von ALLEN Beteiligten Informationen bekommen und deswegen würde ich auch vorschlagen, dass wir für den nächsten Ausschuss den Investor einladen und dass wir dann mit allen reden und zwar nicht nur über dieses Grundstück, sondern auch über das Grundstück in der Pariser Kommune, was ja damit im Zusammenhang steht. Deswegen schlage ich erstens vor, alle einzuladen für die nächste Sitzung und zweitens schlage ich vor, dass zu vertagen. Das kann ich auch gerne dem Herrn Jösting-Schüßler überlassen. Das ist mir völlig egal, wer vertagt. Und die Fragen, die ich jetzt mir aufgeschrieben habe, die stelle ich dann einfach in der nächsten Sitzung. Okay.

Herr Schwarze: Also, das, was Sie jetzt gesagt haben, tun wir hier ja gerade. Es liegt ja öffentlich vor, wir diskutieren da drüber, der Prozess startet, wir haben keine Vorlage zur Beschlussfassung, sondern eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Wie Sie ja wissen, wird ein Bebauungsplan ja auch nicht dann, nachdem eine VZK kommt, zwei Wochen später beschlossen. Wir haben hier ja auch immer noch ein gültiges Baugesetzbuch. Also, jetzt so zu tun, als wenn morgen schon der B-Plan fertig beschlossen ist, ist halt auch nicht ganz… das, wie das hier so insgesamt funktioniert in diesem Land. Zum anderen, die Drucksache 1421, die Flächensicherung, die VZK, die wurde meiner Erinnerung nach von der CDU im Ältestenrat zurückgeholt. Das war nicht glaube ich die Linke, …

Herr Jösting-Schüßler: Nein, das waren wir.

Herr Schwarze: …  aber ist ja auch egal, da würde ich mich Herrn Dahl anschließen, die glaube ich zur Kenntnis zu nehmen…

Herr Jösting-Schüßler: Ich schildere Ihnen die peinliche Geschichte nicht.

Herr Müller: Mit Sicherheit nicht!

Herr Jösting-Schüßler: Nein, es war für uns peinlich Herr …deswegen erzähl ich da jetzt nichts zu.

Herr Dahl: Wir brauchen jetzt auch da… keine Problembewältigung machen. Wir haben …

Herr Schwarze: Vielleicht… vielleicht lag es daran, dass wir an dem Tag zu lange über Thüringen geredet haben, aber nichtsdestotrotz… der kann man ja zustimmen und die andere begleitet uns ja eh noch im Verfahren und dementsprechend ist ja auch heute damit nicht …

Herr Müller: Ich bitte doch sehr darum, dass …Falschbehauptungen an dieser Stelle auch öffentlich zurückgenommen werden, genauso wie sie gesagt werden Herr Schwarze das ist eine Schweinerei.

Herr ???: Ich glaube, wir sollten langsam Schluss machen.

Frau Heihsel: Ich beantrage ein Wortprotokoll.

Herr Schwarze: Also, darf ich meinen Redebeitrag noch zu Ende führen oder?

Herr Dahl: Na sicher. Ich habe Ihnen nicht das Wort entzogen.

Herr Schwarze: Gut. Also dementsprechend haben wir den Tagesordnungspunkt garantiert ja noch öfter hier und all die Fragen, die wir alle haben aus verschiedenen Blickpunkten, weil ich glaube der Bedarf an sozialer Infrastruktur und an Schule und auch an Flächensicherung ist sehr hoch in diesem Bezirk. Das wissen ja auch vom Schulstadtrat. Er gibt zu genüge aus der BVV, ich bin ja nicht in dem Fachausschuss, ist durchaus ein sehr relevanter und ein sehr wichtiger, und dass hier entsprechend auch das Planungsinstrument genutzt werden soll, ist glaube ich grundsätzlich nicht verkehrt.

Und jetzt nochmal zu Herrn Müller. Also, wenn ich mich an der Stelle geirrt habe, wenn im Ältestenrat das nicht auf Antrag Ihrer Fraktion zurück in den Fachausschuss gegangen sein sollte, dann ist das keine Sauerei, sondern der Uhrzeit geschuldet und dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen, ob das Wort, was Sie hier wählen, in der Form, in dem Rahmen, in dem wir uns hier bewegen, auch angemessen ist. Und ich habe es trotzdem so in Erinnerung. Aber ich kann mich auch irren. Ich gebe das auch zu, falls dem so sein sollte.

Herr Dahl: Okay. Herr Härtig hatte sich gemeldet.

Herr Härtig: Also, ich bin Herrn Jösting-Schüßler erstmal sehr dankbar, dass er da schon mal drauf hingewiesen hat, dass es da noch eine ganze Reihe von Frage gibt. Das Bezirksamt hat ja zwar ein halbes Jahr gebraucht, um diesen Beschluss vom März der BVV zuzuleiten, aber nur… nur eine halbe Stunde quasi, um nach dem gestrigen Beschluss eine Pressemitteilung rauszugeben und sowohl die Pressemitteilung von gestern als insbesondere der Vortrag des Stadtrates von heute… das ist ja jetzt nicht nur eine schlechte Information, sondern da muss man ja sagen, das ist… das ist schon eine absolute Fehlinformation auch, die das Bezirksamt hier betreibt und da muss… muss ich schon darum bitten, dass die Verwaltung also hier nicht nur intransparent handelt, sondern eben auch bei der Wahrheit bleibt.

Ich will kurz mal auf das Grundstück eingehen. Dieses Grundstück war ja immer ein Bombardier-Grundstück. Das ist 2012… das lag, ach weiß ich nicht, viele Jahre lag es wirklich nur brach. Das ist dann 2012 verkauft worden an die Roland Berger-Gruppe. Seit vier Jahren, und nicht erst seit ein paar Monaten, Herr Schmidt, und insofern ist das wirklich die pure Unwahrheit, wie Sie das hier gerade geschildert haben. Seit vier Jahren befinden sich die Grundstückseigentümer mit dem Bezirksamt in planerischen Abstimmungen und… dreimal davon waren Sie persönlich mit dabei, haben sogar ganz konkrete Wünsche an den Investor geäußert, nämlich dass dort eine Turnhalle entstehen soll, Einrichtungen für Schulen und Vereinssport eingeplant werden soll und weitere Einrichtungen. Und… also sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als wenn es da eine Brache wäre und nichts passiert und wo jetzt der Bezirk mal endlich dafür sorgen muss, dass diese Brache in Angriff genommen wird, das ist schon ein starker Tobak.

Der nächste Punkt ist… und der Herr Jösting-Schüßler hat das gerade angesprochen. Jetzt muss man sich doch mal vorstellen, es wird der Öffentlichkeit und uns hier erzählt, wir haben wahnsinnige Schulbedarfe und… und… es fehlen, und es ist ja auch richtig und bekannt, es fehlen bald hier… was weiß ich… 40 Schulzüge usw. und wir müssen dem abhelfen, wir haben kaum Flächen. Und jetzt stürzen wir uns auf diese Flächen und verkaufen, das als eine Lösung. Wir brauchen diese Schulen, um die es geht. Die brauchen wir in den nächsten Jahren und nicht in 10 Jahren. Wenn Sie jetzt einen Bebauungsplan aufstellen, es gibt ja einen, da steht derzeit drin Mischgebietsnutzung. Das ist ein Grundstück von 20.000 m² Fläche. Da ist derzeit ungefähr ein Baurecht gegeben für 50 bis 60.000 m² Gewerbefläche. Wenn das Land Berlin dieses Grundstück enteignen oder erwerben will, dann kostet das nach heutigen Preisen mindestens 100 Mio. Euro, wenn nicht 150 Mio. Euro… und das für ein Schulgrundstück. Da lache ich mich kaputt. Aber ja auch zu den Zeitabläufen… ja. Sie machen mindestens 2, 3 Jahre arbeiten sie an einem Bebauungsplan, dann müssen… dann ist auf Grundlage dieses Bebauungsplans… können Sie ein Enteignungsverfahren einleiten, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, das Grundstück zu verkaufen. Das dauert wieder 2, 3 Jahre, bis dann tatsächlich eine Besitzeinweisung erfolgt und der Bezirk dort dann was machen kann. Und dann muss ja auch noch die Schule gebaut werden. 10 Jahre… 10 Jahre sind schon ein relativ optimistisch angenommener Zeitraum, um sich hier mit einem Grundstückseigentümer zu duellieren und damit vielleicht jetzt irgendwie auch wieder einen zusätzlichen Bekanntheitsgrad erhaschen zu wollen, Herr Schmidt. Und insofern… insofern ist es absolut notwendig, dass wir uns dieses sehr fragwürdige Vorgehen und dieser sehr fragwürdigen Informationspolitik der Verwaltung hier ganz ausführlich widmen. Ich finde, das kann man so… so lapidar, wie Sie das hier handhaben, so kann man da mit dieser komplexen oder komplizierten Lage wirklich nicht umgehen und so wird man auch… so wird man auch den Erfordernissen des Verwaltungshandelns, gerade was den Abbau von… von Schulversorgungsdefiziten anbetrifft, auf keinen Fall gerecht.

Herr Dahl: Die Redezeit ist abgelaufen. So, ich mache jetzt mal einen Vorschlag. Ich würde es jetzt ehrlich gesagt fast selber gerne vertagen, weil sich mir nämlich prompt Fragen auftun, weil wir ja doch auch dieses andere Brachgrundstück haben, wo uns mal irgendwie vorgestellt wurde, dass da irgendwie Sportflächen und… Bedarfe irgendwie. Also ich würde mal das sozusagen auf dem… von dem Platz …. Insofern… das muss ich jetzt erstmal alles übereinander bringen und das kann ich heute für mich nicht entscheiden. Deswegen würde ich beiden Drucksachen jetzt… einfach einen Antrag auf Vertagen stellen. Dadurch, dass die 1421 wieder neu drin ist, können wir das ja auch locker machen und dann machen wir das dann beim nächsten Mal nochmal, für die 1505 auch.

Die Drucksache wird vertagt.