Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Schmidt berichtet:

Holzmarkt

In der Gesamtschau besteht Konsens, dass in enger Abstimmung ämterübergreifend alle Themen abgearbeitet werden. Insbesondere die Lärmproblematik muss in einem Gesamtkonzept geklärt werden. Gerade beim Thema „Lärm“ muss neben der Einschätzung gemäß Beantragung auch die reale Situation -die u.U. von der Genehmigungssituation abweicht- berücksichtigt werden, was zu Irritationen auch bei der Begrifflichkeit führen kann.
Beispiel „Sperrstunde“; hier handelte es sich um eine Empfehlung aus der Betrachtung, bei beabsichtigter Schließung eines Ausschanks um 22 Uhr, die Getränkeausgabe um 21 Uhr zu beenden.
Eine detaillierte Darstellung aller zu bearbeitenden Themen im Ausschuss wird angekündigt.

Auf Nachfrage zum „Eckwerk“:
Die Klage ist weiterhin anhängig. Ein Vergleichsangebot hat der Bezirk abgelehnt.

Ratibor 14

Es besteht ein Grundkonsens zwischen Bezirksamt, Senatsverwaltung und Nutzer*innen, die verschiedenen Ansprüche (Nutzungserhalt; Geflüchtetenwohnen) auf dem Areal umzusetzen. Weiterhin besteht Konsens, dass die die Nutzer*innen eine Genossenschaft gründen / gegründet haben und diese ein Erbbaurecht erhält. Etwas komplizierter gestaltet sich die Verortung des MUF’s und der Kitafreiflächen. Hierzu soll zunächst der Bauantrag nach § 246 BauBG für das MUF eingereicht werden, wobei für die Umsetzung dann Spielraum gesehen wird (z.Bsp. Erhalt Ulme / Abstand Jockel).

Auf Nachfrage zur Gesamtzahl der Plätze für Geflüchtete:
Das Bezirksamtskonzept wurde erneut beraten und befindet sich aktuell in Überarbeitung. Nach letztem Stand sind geplant: Ratibor 14 ca. 250 Plätze; Franz-Künstler-Str. ca. 250-350 Plätze, Jüterborger Str. ca. 150 Plätze -hier wird die Diakonie einen Bauantrag nach § 246 BauGB stellen-, Friedrichstr. 18-19, Ohlauer Str. und weitere kleinere Standorte. In der Summe werden 1.000 Plätze erreicht. Dissens mit der Senatsverwaltung besteht bei den kleineren Standorten. Während die Senatsverwaltung diese als unrentabel eher ausschließt, bekräftigt der Bezirk die Notwendigkeit, insbesondere um spezielle Bedarfsgruppen besser unterbringen zu können.

Friedrichshain West
Heute tagt parallel zum zweiten Mal das Begleitgremium.
Es wurden zwei Teams aus Stadtplanern gebildet, die jeweils einen Bereich nördlich und südlich der Karl-Marx-Allee bearbeiten.

Eine ausführliche Berichterstattung wird angekündigt.