Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Wortprotokoll

BezStR Herr Schmidt: …ja gleich anknüpfen. Also Sie haben es ja auch… in den Medien gehört. Ich habe ja auch in der letzten BVV dazu… da gab es eine mündliche Anfrage zu dem Thema Dachgenossenschaft. Da habe ich einiges gesagt. Brauche ich nicht wiederholen. Aber der aktuelle Stand ist jetzt eben, dass die Dachgenossenschaft morgen gegründet werden soll. Es gibt auch auf der Seite AKS, vom AKS… also diese Organisationseinheit, die wir hier ja haben im Bezirk seit November, gibt es auch Informationen dazu oder Neues, also AKS.Gemeinwohl - so ähnlich heißt die Seite ja, da gibt es drei Dokumente zum Downloaden, einmal zu Organisationsstrukturen, zum Organigramm und… noch etwas anderes. Also da können Sie wirklich mitverfolgen, wie da der Stand der Konzeption ist. Morgen ist wie gesagt die Gründung. Dann ist diese Genossenschaft erstmal gegründet und muss dann noch so schnell wie möglich natürlich geprüft werden und sie ist… sagen wir mal… auch handlungsfähig. Details erspare ich mir jetzt hier. Und es kann auch gut sein, dass schon in der nächsten Woche der erste Vorkauf dann erfolgt… für diese Genossenschaft. Das Prinzip der Genossenschaft habe ich schon dargestellt in der BVV denke ich. Ist ja eben ein Solidarprinzip, das auch darin sich ausdrückt, dass einerseits Mieter Genossenschaftsanteile zeichnen, aber nicht eben alle müssen, damit auch letztlich solche, die es sich leisten können, auch andere im Haus, die es sich nicht leisten können, irgendwo mittragen, dann auch Nachbarn oder Freunde oder einfach Leute, die das richtig finden, Genossenschaftsanteile zeichnen können und eben auch Zuschüsse vom Senat für Genossenschaften, sei es über Zufuhr von Eigenkapital in Höhe von 10 %, wie der Finanzsenator das in Aussicht gestellt hat, vor ungefähr sechs Wochen ist das bekannt geworden, aber auch eine aktuelle… sagen wir darlehensbasierte Genossenschaftsförderung, die neue ist. Die gibt es und auch die kann bzw. soll auch genutzt werden. Dazu laufen auch die Gespräche zwischen der Genossenschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Und heute habe ich auch Herrn Kollatz nochmal informiert und… dass das sehr spannend wird. Die Idee ist einfach auch, dass diese Genossenschaft so eine Art… ja… Spezialgenossenschaft ist, die eben sich um Vorkaufshäuser kümmert. Wir haben einmal schon ausgeübt für eine Genossenschaft, für Forum Kreuzberg, allerdings… das war in der Urbanstraße 131, war das glaube ich,… ja 131… und dort haben wir ausgeübt, weil die Gewobag nicht konnte, also… der Zuschuss wäre zu hoch gewesen. Das ist also schon auch eine gewisse Skurrilität in dem Ganzen, dass jetzt die Häuser, die weniger Zuschuss bedürfen, quasi von Wohnungsbaugesellschaften gekauft würden, und die, die, wo es nicht mehr geht, die Leute selber sich berappen. Wir haben jetzt z.B. die Boxhagener 32 gerade und… da habe ich heute auch den Kollatz-Ahnen gebeten, hier einen höheren Zuschuss zu ermöglichen. Das Interessante ist, also ich habe es so begründet, dass es a) notwendig ist, weil das Haus… weil es da eine Verjährungsgefahr gibt, das ist die klassische Begründung, ich habe aber auch darum insbesondere gebeten, weil eben diese Genossenschaft evtl. noch nicht handlungsfähig ist für dieses Objekt, und aber… hinzukommt ein interessantes Argument, was wahrscheinlich formal erstmal für die Finanzverwaltung egal ist, ob das politisch interessant ist, dass die Leute in diesem Haus bereit sind, haben sie gesagt… sollte es, also sage ich, eine Wohnungsbaugesellschaft ausüben, bereit sind, Genossenschaftsanteile zu zeichnen… solidarisch für die anderen Projekte, die kommen. Das ist natürlich eine… eine andere Nummer, als wenn man immer sagt, wir wollen den Zuschuss haben, wir wollen den allerhöchsten Zuschuss haben… und bei dieser Masse von Fällen ist es einfach so, wir können einen höheren Zuschuss mal bekommen, ja, aber immer… bekommen wir ihn nicht. Und das ist jetzt einfach… vielleicht… vielleicht wird es ja auch wieder weniger, ja und… wie gesagt hier nicht überall ist der Zuschuss nötig. Es gibt auch Fälle… ach so… was ich vergessen habe, Wühlischstraße 36, das tut mir jetzt leid, da ist eine Abwendung der Zeichenform. Bei einem anderen Fall, den ich aber jetzt nicht nenne, weil wir ja… damit aufpassen müssen, sonst sind die Käufer informiert und dann… sind sie mehr motiviert abzuwenden. In einem anderen Fall haben wir die Aussicht auf Ausübung durch eine Wohnungsbaugesellschaft. Das ist dann halt einer von denen, wo es preisgünstiger ist sozusagen und dann… können wir das machen und wir… dadurch, dass wir jetzt immer auch alle Mieter informieren und dann auch diese Genossenschaft, die übrigens „Diese eG“ heißt, …

Frau XXX: Wie heißt die?

BezStR Herr Schmidt: „Diese“, „Diese“. Das erleichtert einfach die Sprache. Man kann dann auch von Diese Genossenschaft… dann hat man den Namen auch gleich mit dabei. Ja, also diese Genossenschaft ist eben dann auch so speziell an den Bezirk angebunden, nicht jetzt juristisch, aber von der… der Kontakt wird ja auch vom AKS betreut und aufgebaut, dass wir dann auch immer sozusagen bei jeder Mieterversammlung darüber informieren werden, dass es diese Option gibt. Es gibt so einen Quick-Check von uns ab jetzt immer sozusagen, wie könnte nun genossenschaftlich ein System funktionieren und… prinzipiell eben auch die Information an alle Mieter, vor allem in den Häusern, die dann eben… wo es glattgezogen wird, sei über Abwendung oder über einen Vorkauf von einer senats- … von einer landeseigenen, dass auch die sich beteiligen können. Wie es ist halt so, dass natürlich auch die, wo eine Abwendung erfolgt, letztlich profitieren davon, also an anderer Stelle geleistet wird… ja… das System ist halt dann solidarischer und auch irgendwo von den Menschen getragen. Wir haben es auch abgecheckt, es ist nicht so, also… wir haben ja diese freiwilligen Mieterhöhungen öfters mal… bei landeseigenen… und im Grunde sind wir mit den Genossenschaftsanteilen an einem anderen Punkt, weil dort… es ist ja… kein Geld, was man quasi weggibt … die Kosten erhöht, man erhöht sie auf eine Art und Weise, man spart das Geld an. Also man hat eigentlich eine Vermögensbildung. Das steht ja übrigens im Baugesetzbuch, dass Vermögensbildung für weite Kreise gefördert werden soll und da finde ich sind wir absolut auf Linie, wenn wir halt hier… ja… Vermögensbildung, kollektive Vermögensbildung nicht spekulativer Art auf diese Art und Weise auch ermöglichen. So. Da kann ich jetzt noch viel darüber erzählen, aber… schauen Sie sich, wenn es Sie interessiert, einfach die Unterlagen an, die im Netz stehen dazu und… ja ich würde mich auch sehr freuen, wenn das ein übergreifendes Projekt wird, auch übergreifend für alle Bezirke. Das ist jetzt keine Nummer von mir, sag ich mal, sondern das ist ein Stand aus dieser Betrachtung, wo die Genossenschaft, Leute aus der Genossenschaft, die gesagt haben, schon lange immer wieder dran waren, Mensch… wenn es diese neue Förderung gibt, die vom Senat kommt, wenn wir das kombinieren… ja… dann wird eine Schuh draus… aus dieser Geschichte und Herr Kollatz hat mir auch persönlich gesagt, er findet es gut, wenn kleinere Häuser von Genossenschaften in den Vorkauf übernommen werden, weil das passt eigentlich, während der Job von den Wohnungsbaugesellschaften … ist im Moment die Massenproduktion von Wohnungen und diese sehr aufwendigen Fälle, die kriegen die nicht hin. Das ist natürlich auch so ein bisschen… wegschieben von den Wohnungsbaugesellschaften, dass die mal ihren Job machen können. Wir werden deshalb auch jetzt zumindest für diese Genossenschaft auch ein Startgeld zur Verfügung stellen, dass hier… also erstmal die paar Personalkosten gedeckt werden können, damit eben nicht… das, was die Wohnungsbaugesellschaften mit bezahltem Personal hier dann mit unbezahlten Personal geschehen muss. Ja, das reicht jetzt.

Herr Dahl: Gibt es weitere Nachfragen.

Frau Heihsel: Ja. Von wem wird denn das Startgeld zur Verfügung gestellt, vom Senat oder vom Bezirk?

BezStR Herr Schmidt: Nein, vom Bezirksamt.

Frau Heihsel: Und aus welchem Titel?

BezStR Herr Schmidt: Das würden wird dann aus den Mitteln für die Wohnungspolitik nehmen, die uns ja vom Senat zur Verfügung gestellt werden.

Frau Heihsel: Und in welcher Höhe?

BezStR Herr Schmidt: Ja, jetzt wurden erstmal 20.000 EUR in Aussicht gestellt. Aber es ist noch nicht vergeben… sozusagen, es muss jetzt dann irgendwie eine… so eine Art Antrag gestellt oder Angebot gemacht werden.

Herr Dahl: Gut. Weitere Fragen habe ich nicht zum Bezirksamt, sondern nur bei Verschiedenes…