Auszug - Free Spätis! Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag in der folgenden geänderten Fassung anzunehmen:

Betreff NEU: Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister*innen für eine Anpassung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen - unter Berücksichtigung von Arbeitnehmer*innenrechten - im Hinblick auf Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass

1. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird,
2. eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen als Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten.

Die Lärmproblematik in Hotspots unseres Bezirkes, zu denen auch einige Spätis beitragen, muss Beachtung finden.

Der BVV ist bis zur BVV im März 2019 zu berichten.