Auszug - Bockbrauererei  

Wortprotokoll:

Herr Dahl: ... wir sind bei TOP 3, die Bockbierbrauerei oder die Bockbrauerei, als Oberthema dort hatten wir vor vier Monaten, ich glaube, im Dezember war es …, ein Moratorium beschlossen, weil es ja unterschiedliche Vorstellungen davon gab, wie das Gebiet planerisch entwickelt werden könnte. Damit wir nicht wieder alles wiederholen würde ich vorschlagen, dass Herr Schmidt vielleicht einfach einen Einstieg macht und berichtet, was es denn für neue Entwicklungen gibt, ob es neue Entwicklungen gibt und dann können wir in die Debatte einsteigen. Bitte schön Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, ich bin am sortieren … Ja, also es gibt durchaus eine Entwicklung, die ich hier heute auch öffentlich mache. Ich will vielleicht noch mal kurz daran erinnern, dass ja wir eine Situation hatten, nachdem hier die Idee aufkam seitens des Eigentümers quasi 100%, oder 80% Wohnen zu machen auf dem Areal, dass es dann so eine Art Kompromiss nun gab wie Herr Leitfeld es auch nannte, der 50 - 50 vorsah und dass sozusagen unterhalb dieses Kompromisses es noch einige Themen gibt und gab, die noch zu klären sind. Es gab dann hier den Disput in der BVV, ob es denn überhaupt 50:50 sein soll oder auch 100 Gewerbe.

Das Bebauungsplanverfahren wurde dann trotzdem erst einmal im ersten Schritt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hier zur Kenntnis genommen, also wurde nicht gestoppt. Trotzdem wurde aufgefordert, sowohl ich denke, der Bauherr als auch das Bezirksamt hier bezüglich der Dinge, die unterhalb dieser Schwell 50:50 vorhanden sind, Klarheit herbeizuführen. Und dabei ging es im Wesentlichen ja auch darum, wie eigentlich das Gewerbe auf dem Areal zu sichern ist.

Ich habe damals schon gesagt, dass ich eine dauerhafte Sicherung möchte, dass ich diese Bockbrauerei als eine Art gewerbliche Infrastruktur sehe, also für gewerbliche, kulturelle und soziale Nutzung. Infrastruktur bedeutet, dass uns Mietverträge alle 10 Jahre 57 messlich als Bezirk hier nicht weiterhelfen. Denn uns fallen ja jetzt die ganzen Bindungen beim Wohnen sogar auf die Füße. Wo jetzt neben dem Auslaufen peu á peu nur noch hochwertige … ja, Vertragsverhältnisse dann abgeschlossen werden, sodass ein wesentlicher Punkt für mich war, 30% wirklich dauerhaft gesichertes Gemeinwohl. Ich meine mich zu erinnern, dass Herr Jösting-Schüßlr auch gesagt hat 30%, aber Ihnen war das dann auch recht, wenn es Wohnen, wenn Wohnen dabei ist und so sind wir in die Weihnachtsferien gegangen und siehe da, als ich dann Herrn Leibfried um einen Termin gebeten habe; der fand glaube ich vor drei Wochen statt oder einem Monat schätze ich jetzt mal, kann ich ja gerne auch noch mal nachschauen, wenn das … wird ja gerne nachgefragt, wann gebau die Termine waren. Siehe da, es gab dann …es gibt dann die Idee, dass Herr Leibfried die gesamte oder den Altbaubestand den er nicht abreißen wollte, dass er diesen nun an eine Genossenschaft verkaufen bzw. dort gibt es schon einen Kontakt zu einem Genossenschaftsentwickler, der eben … die sich wohl irgendwie gefunden haben … durch magische Fügung.

Und ja, ich habe diesen Schritt auch Herrn Leibfried gegenüber als einen positiven Schritt bewertet, weil ich wirklich denke, dass das, wenn wir dann auch mal die Quadratmeter zusammenzählen, nämlich 35.000 Howoge, 45.000 NGF Nutzfläche, dass wir dann eben auf ungefähr 30% kommen von dem Gesamtvolumen, also einschließlich Neubau von ungefähr 28.000 Nettogeschossfläche, so dass das auf jeden Fall schon mal eine ganz andere Sache ist als irgendwie so …, ich sage mal 15%, 13% bei der Howoge und der Rest läßt sich so auslaufend über die Jahrzehnte und dann nur noch hochpreisiges Gewerbe.

Ich hatte auch hier schon mal angeregt, dass es sowas wie ein kooperatives Modell geben müsste auf bei Gewerbe. In diesem Fall können wir ja kein kooperatives Modell anwenden, weil wir im Grunde hier auch Wohnen … für Wohnen ja schon Baurecht besteht, jetzt nur überdenkt von einem B-Plan mit Gewerbe und Veränderungssperre.

Das heißt, das ist ein wichtiger Punkt. Ein wichtiger Punkt nach vone, der uns hoffentlich heute in die Situation versetzt, noch mal zu diskutieren, wie es jetzt mit diesem Kompromiss, in nenn es mal Kompromiss Plus weiter gehen soll. Es gibt da noch ein paar andere Themen, die aber noch einer Erklärung bedürfen. Ich will jetzt mal zwei Wichtige nennen:

Einmal das Thema wie ist eigentlich die städtebauliche Struktur?, also ist die jetzt wirklich genau so, wie Herr Leibfried das mal vorgeschlagen hat, dass Bauvorbescheide, die letztlich aber auch Massen abgefragt haben, und dabei werden dann auch gerne Kubaturen eingezeichnet. Aber es ist ja trotz allem immer ein Frage und das ist auch, was man im Rahmen von BPlan-Verfahren natürlich gerne klärt, wie funktioniert das eigentlich dann zusammen, Gewerbe, Wohnen, Kita, alles so auf engem Fleck, und ich denke, dass wir dort auf jeden Fall noch und ich will jetzt nicht sagen noch zwei Jahre, also relativ schnell, wenn man denn so eine Art Konsens, einen Kompromiss Plus jetzt hier sagt, das ist der Weg, dass man dann das Bezirksamt mit Herrn Leibfried und evtl. auch unter Einbindung von anderen Personen, vor allem auch der zwei anderen Partner, der Howoge und der Genossenschaft, dass man dann also eine Art minikooperatives Planungsverfahren hat um noch mal zu klären, wie genauen ist denn der Städtebau wirklich sinnvoll.

Dabei muss man dann auch noch mal genau klären, wie sind denn die Konditionen, wie viel z.B. bei der Howoge ist denn bei der Howoge wirklich Kitafläche, Wohnfläche, Gewerbefläche. Es gab ja auch dort die Idee, da ist die Howoge offen für beides. Entweder nur Wohnen damals mit dem alten Modell und dann Hälfte / Hälfte Gewerbe, Hälfte Wohnen oder auch die Konditionen letzlich wo man jetzt noch am Anfang steht der Verhandlungen für die Genossenschaft für den Bestand auch die müssen ja noch festgezurrt werden, also es geht also nicht nur um Kubaturen, sondern auch noch mal um die …, was eigentlich dann die Nutzung … und wie die auch wirtschaftlich funktionieren und auch, wie die verschiedenen Nutzer, die ja jetzt auch, wie man hier auf dem Foto ganz gut sieht, auch auf andere Gebäude verteilt sind, die dann in diese …, alte Brauerei Einzug erhalten.

Also da habe ich jetzt hoffentlich …, enttäusche ich Sie jetzt hier heute nicht, dass dieses …, wir haben Fortschritt …, wobei es noch nicht der absoluten Klarheit über alles, das jetzt noch eigentlich erfordert, dass wir auch heute nicht einfach den Sack zumachen können.

Der andere Punkt ist Denkmalschutz. Herr Leibfried hat ja hier auch präsentiert die Idee, dass man im Grune nur den Denkmalschutz der unterhalb des Bestandsgebäudes ist, dass man den… dass man diese Keller erhält und Erlebbar macht. Es gibt da wohl auch Gespräche mit der Topographie des Terrors und die das bespielen würden und er hat vorgeschlagen, die anderen Keller, die jetzt hier sozusagen unter denHof reichen und das ist sehr viel, im Grunde ist wohl, wenn ich mich nicht täusche, 70% der Keller, dass man die dann abreißt.

Er hat sich dann dabei auch immer wieder auf die Senatsverwaltung für Kultur und der Oberdenkmalbehörde berufen, wir haben jetzt allerdings von dort gehört, und es sollte auch einen Brief geben, der leider noch nicht bei mir angekommen ist, dass sich die obere Denkmalschutzbehörde da erst einmal von distanziert, dass das jetzt alles abgerissen werden kann.

Ich habe Herrn Leibfried gesagt, wir müssen darüber einen fachlichen Diskurs führen. Und der muss …, der kann nicht über Bande gespielt werden. Also dass er mir sagt, da hat irgend Jemand das und das und er glaubt, weil der und der …, das ist nicht böse gemeint, aber wirklich so ein bisschen der und der hat ja gerade nen Raum und der soll das machen, deshalb wird ja alles so sein sollen, es muss wirklich auf den Tisch kommen und da kann man auch durchaus denk mal hier in der BVV es wirklich zum Thema machen, weil es war ja …, wurde ja wohl - wenn ich es richtig sehe - erkämpft dieser Denkmalschutz dor von Akteuren der Zivilgesellschaft, und jetzt einfach zu sagen so, ist jetzt weg und das greift natürlich auch in Städtebau rein.

Also wenn es eine Lösung gibt, ich sage mal, man muss nicht …, ich weiß jetzt nicht, ob wirklich Kompletterhalt die Lösung ist, aber es gibt ja auch Formen, wie Denkmäler in Gebäuden integriert werden können, sodass sie erlebbar sind und so weiter. Das ist dann auch nicht immer billig und es ist manchmal sogar sinnvoller, als einfach nur einen Keller, wie jetzt unter dem Viktoriapark, ein Keller den man nie begehen kann, der da einfach nur ist, dunkel und keinen Zugang und sonstwas. Also es gibt da bestimmt auch kreative Lösungen, die einfach Sinn machen. Darüber müsste man einen fachlichen Diskurs aufsetzen.

So, das sind jetzt erst mal Sachen. Man kann jetzt …, muss jetzt natürlich fragen, wie soll es jetzt weitergehen mit diesem Baurechtlichen?

Herr Leibfried, sind sie eigentlich da Herr Leibfried? Nee, wollte eigentlich heiute kommen.

Also Herr Leibfried hat jetzt vorgeschlagen, da müsste man jetzt den B-Plan weiterführen, aber soweit wir hier diesen Konsens dann komplett haben, im Grunde kann er einen Bauantrag stellen und wie machen eine Ausnahme von der Veränderungssperre. Da hat meine Baujuristin zugesagt, dass das nicht geht. Aus dem Grund wird das eine Ausnahme nur dann möglich ist, wenn die überwiegenden öffentlichen Belange nicht diesem entgegenstehen. Das ist aber nicht der Fall, weil der Aufstellungsbeschluss die öffentlichen Belange definiert. So die Rechtsauffassung.

Und eine andere Möglichkeit wäre, wir machen jetzt noch mal …, vertagen es nochmal und sagen einfachen, sobald dieses Konsenskonzept da ist, dann wird der B-Plan umgestellt auf Mischgebiet, dann kann er auch in einen laufenden B-Plan-Verfahren einen Bauantrag stellen, da kann dann genehmigt werden.

Eine  andere Alternative wäre, dass würde er sich dann vielleicht noch eher wünschen, man lässt den B-Plan komplett ruhen.

Aber das würde ich nicht tun. Ich denke, wir brauchen noch eine gewisse Sicherungskulisse, brauchen wir hier auf jeden Fall.

Ja, ich glaube, jetzt habe ich Einiges gesagt; da fehlt bestimmt noch was,  das können Sie ja dann mal nachbohren.

Herr Dahl: Herr Härtig hatte sich zuerst gemeldet, dann Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jöstig-Schüßler: Ich habe eine Frage, besteht aus einem Satz:  Wir haben ja drei Drucksachen hier heute auf der Tagesordnung. Die erste VZK-Drucksache, nämlich die 367 oder anders herum die 592, die zweite Drucksache, baut ja sozusagen völlig auf der 367 auf. Die 592 führt sozusagen die 367 fort. Wäre es eigentlich sinnvoll, wenn also Sie diese VZK zurückziehen, sodass wir sozusagen nur zwei Drucksachen ggf. zur Beratung haben, nämlich den Antrag der vorliegt zum Mischgebiet und zum zweiten die aktuelle, sage ich jetzt mal, VZK zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden bzw. die Konkretisierung.

Also die Erste trägt den Titel „Konkretisierung“ und die Zweite den Titel „Konkretisierung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ würde sich sozusagen meines Erachtens nach ergeben aus den Inhalten der beiden Drucksachen.

Herr Dahl: Na ja Herr Schmidt sortiert sich noch. Ich gehe mal davon aus, dass einfach im Prinzip natürlich, wir haben ja immer die … sind in der glücklichen Verfassung als BVV, dass wir hier natürlich den aktuellen Planungsfortschritte durch Vorlagen zur Kenntnisnahme informiert werden und in der Tat hat eben dieses Moratorium dazu geführt, dass der Planungsprozess wohl trotzdem weiter geführt wurde und insofern ist es ja unschädlich, ob man die nun beide zur Kenntnis nimmt oder nicht, es wird …, es ist damit nichts gewonnen. Wir können hier gerne zusammen beraten und dann können wir uns nach einander abstimmen, aber dann brauchen wir das jetzt hier nicht …, das Bezirksamt diesbezüglich nicht …

Herr Jösting-Schüßler: In Verlegenheit …

Herr Dahl: In Verlegenheit bringen. Letztlich stellt sich die Frage des Zurückziehens tatsächlich dann, meiner Meinung nach, wenn wir hier das Planungsziel ändern. Dann wäre in der Tat das Bezirksamt daran zu überlegen, ob es noch aufrecht erhält, die würde dann in der Tat keinen Sinn mehr machen.

Herr Härtig, Sie hatten sich gemeldet.

Herr Härtig: Ja, ich will erstmal durchaus ausdrücken, dass wir uns sehr, das wi sehr froh sind, dass es jetzt hier offenbar bei diesem Projekt gelungen ist, wieder ein bisschen Bewegung in die Sache zu kriegen und aus diesem - ich weiß gar nicht, wie lange - anhaltenden Stillstand einen Weg herauszufinden.

Und insofern finde ich es gut, dass wir jetzt nicht mehr hier über die Blockierung der Konzeption, die hier mehrfach vorgestellt worden ist, diese Mischkonzeption Wohnen und Gewerbe auf diesem Grundstück streiten müssen, sondern tatsächlich uns Gedanken machen können, wie wir jetzt möglichst zügig zum einen und natürlich möglichst qualitätsvoll, zum anderen hier zu einem  vernünftigen Ergebnis kommen. Das ist ja selbst erst mal eine gute Nachricht und ich würde von daher auch dafür plädieren, jetzt nicht Einzelheiten, wie z.B. die gerade angesprochene Frage was ist mit dem Kellern und und und, jetzt hier zum Anlass zu nehmen,  um überhaupt noch mal alles grundsätzlich in Frage zu stellen vielleicht verschieben wir noch mal oder beschließen noch nicht, ich denke, das sind teilweise untergeordnete Aspekte, so wichtig sie natürlich in einem so großen Gesamtvorhaben sind, die man dann auch im weiteren, in der weiteren Abstimmung zu den Vorhabenträger und Verwaltung behandeln und klären kann.

Ohnehin ist es ja so, wie wir wissen aus verschiedenen Schreiben und auch hier Auseinandersetzungen im Ausschuss, dass es ja im letzten Jahr gelungen ist, gerade was diese Frage „Gedenkstätte“ für die Zwangsarbeiter dort Erhalt und Sanierung einiger dieser Keller und vor allem - darum geht es ja nicht - es geht ja nicht nur um tote Steine, sondern vor allem darum, dass hier auch eine neue Zugänglichkeit geschaffen wird. Da muss man halt feststellen, dass man in den letzten Jahren wirklich man Erfolge verzeichnen konnte und dass ja Nachama sich jetzt dieser Gedenkstätte annehmen will, das ist ja durchaus …, ja, ich muss sagen, das ist eigentlich eine tolle Sache, die man auch nur unterstützen kann und auch von daher geht es hier vor allem um ein gutes Konzept, um eine gute Trägerschaft und ob das nun ein Keller mehr oder weniger ist, weiß ich jetzt nicht, ob das so entscheidend ist. Hauptsache, es wird in erheblichem und vor allem erfahrbaren Maße dort eine Gedenkstätte geschaffen.

Von daher plädieren wir sehr dafür, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, ohne …, ohne dabei übersehen zu wollen, dass an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Klärungen erfordert.

Nach wie vor ist es auch so, dass wir sehr begrüßen, dass die …, dass eine landeseigene Gesellschaft dort Anteile übernehmen kann, dass das weiterhin gilt. Und dass es jetzt weniger Wohnungen geworden sind, auch für die Howoge und dafür ein gewisser Anteil an Gewerbeflächen und die Kita …, man kann eigentlich nicht genug landeseigene Wohnungen haben, insofern ist es natürlich ein bisschen Schade, aber auch das ist glaube ich unter dem Strich ein vernünftiges Ergebnis.

Wo ich ein wenig stutzig werde, wurde in den letzten Tagen, als ich hörte, dass hier über den Kontakt von Herrn Bestgen, der uns ja auch hier gut bekannt ist im Bezirk, der Versuch gestartet wurde, weitere Gewerbeflächen, die für die auch die Howoge als Interessent zur Verfügung stände und da bin ich ja nun der Meinung, dass wir keinen besseren Partner finden können, als in der landeseigenen Gesellschaft nun eine Genossenschaft ins Spiel gebracht wurde, weil … wir sind ja grundsätzlich sehr für Genossenschaften, aber man muss auch sehen, auch ich könnte heute mit Herrn Schmidt zusammen vielleicht oder mit Herrn Schüssler eine Genossenschaft gründen vielleicht für Mediationsverfahren, ganz normaler Unternehmenszweck, und wenn wir damit ordentlich Geld verdienen würden, dann würden wir uns auch mit einer Genossenschaft sehr ordentlich …, sehr ordentlich und geschäftstüchtig verdienen können.

Was ich damit sagen will ist: Die Rechtsform einer Genossenschaft sagt ja überhaupt nicht aus über den Inhalt und schon gar nichts aus über etwaige Gemeinnützigkeit  und da es inzwischen nicht nur bei der Bockbrauerei, sondern auch an anderen Orten in Berlin ein neues Geschäftsmodell gibt, nämlich Genossenschaften ins Spiel zu bringen, ich kenne das aus anderen Projekten, wo man sich allerdings fragt, was haben wir davon, ist das wirklich der richtige Weg um auf Dauer, preisgünstige Mieten, Mieterschutz und dergleichen zu erreichen, wenn … da müssen wir gewisse Bedenken anmelden.

Aber wir würden auch an dieser Frage im Moment nichts aufhängen, sondern wir sind nur der Meinung, dass wir durchaus einen nüchternen, einen sachlichen und auch eine kritischen Umgang mit solchen Vorschlägen anstreben sollten.

Nicht jede Genossenschaft, vor allem eine, die gerade erst gegründet wurde, noch nicht mal im Berliner ??verband Mitglied ist, aber jetzt hier eine Immobilie im Wert von etlichen Millionen Euro erwerben soll, ist aus unser Sicht eine überzeugende Lösung.  Da werden wir auch noch weiter Fragen stellen und das durchaus kritisch unter die Lupe nehmen, aber im Ergebnis, im Kern …, im Kern erst mal Danke, dass es endlich wieder weitergeht, auch Dank an das Bezirksamt, dass also hier doch eine gewisse …, will mal sagen Bewusstseinsfortentwicklung stattgefunden hat und auch vielleicht an die Kollegen anderer Fraktionen, dass also hier die Längenpartie ein Ende hat und hier jetzt wirklich zum einen Wohnungen gebaut werden können, zum anderen sinnvoller Weise Gewerbeflächen errichtet werden und zum Dritten insbesondere auch vor allem den Mietern, soweit sie noch vorhanden sind, es sind ja nicht mehr viele, sind ja genug auch schon verdrängt worden, dass die jetzt hier eine gesicherte, eine Perspektive bekommen. Das ist unterm Strich aus unserer Sicht vielleicht kein ideales, aber ein doch im Endeffekt vernünftiges Ergebnis.

Herr Dahl: Herr Schmidt, Sie haben sich unmittelbar gemeldet, so viel Lob haben Sie von Härtig glaube ich seit Sie im Amt sind noch nie bekommen, insofern passt es ja ganz gut.

Herr Schmidt: Wo ist der Haken? Genau. Also … erst mal …, genau, vielen Dank und da möchte ich auch noch mal zwei Sachen zu sagen, zum Denkmalschutz.

Also einfach zur Klarstellung: Der Denkmalschutz ist eine der wenigen Dinge, wo weder Sie, noch ich, wenn der Denkmalschutz sich einigermaßen einig ist, also die untere und die obere Behörde, und die sind unabhängig. Nur über die ganz, ganz wichtigen Fällen wird dann der Herr Lederer oder ich dem da reinreden, also das ist eine der wenigen Sachen, wo wir nicht drauf Einfluss haben, sei es … Wenn der Denkmalschutz sagt, das kann nicht abgerissen werden, dann kann das nicht abgerissen werden. Können Sie hier noch was abschließen und ich auch, nur mal so nebenbei. Ist auch gut so, genau.

Deshalb ist meiner Meinung nach dieser fachliche Diskurs zwingend notwendig, weil ohne Diskurs, das wissen wir auch alle, dann schaltet der Denkmalschutz auf stur, ist auch richtig.

Zum Thema Genossenschaft: Herr Härtig, da habe ich …, sprechen Sie mir aus der Seele. Ich würde nur eine Genossenschaft hier sozusagen unterstützen, wenn ich weiß, dass hier eine …, eine dauerhafte Sicherung notwendig ist. Deshalb habe ich auch gleich ein Stiftungsmodell ins Spiel gebracht und gesagt bitte, macht ein Stiftungsmodell, Edith-Barnim-Stiftung zum Beispiel oder andere, damit eben hier eine es wirklich dauerhaft der Spekulation entzogen ist und eventuell sogar dauerhafter als bei einer Landeseigenen, die ja doch verkauft werden kann, die im Moment auch nicht den Auftrag haben, bezahlbares Gewerberaum zur Verfügung zu stellen.

Ich sage es mal so: Wenn nicht die Genossenschaft nachweist, und das kann sie ja dann von uns aus auch gerne hier tun, wie nachhaltig das Ganze ist, dann wäre es auch problematisch. Das möchte ich betonen, aber es gibt auch neben der reinen Frage Sicherung Dinge, die Genossenschaften eventuell, gerade im Gewerbebereich, auch anders machen. Da gibt es auch das Thema Selbstverwaltung und ich finde auch, an der Stelle sollten wir dann auch ein bisschen schauen, was wollen die, die Nutzer, was wünscht sich auch der Kiez, vielleicht …, ist auch die Mischung an so einem Standort spannend von verschiedenen Trägermodellen, aber abgesichert sein muss es definitiv.

Herr Dahl: Frau Heihsel, Sie hatten sich gemeldet.

Frau Heihsel: Ja, ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass endlich mal Bewegung in die Sache kommt. Ich habe jetzt nicht erwartet, dass es jetzt so schnell geht. Ich freue mich auch über die Nachricht, ich habe das vorher auch noch nicht gehört, dass Herr Nachama da Kellergewölbe bespielen will. Ich halte sehr viel von seiner Arbeit, ich halte sehr viel von der Topographie des Terrors. Von daher befürworte ich das total.

Ich bin ein bisschen über die Genossenschaft gestolpert. Das scheinen ja auch Leute mehr zu wissen als ich. Wer ist denn die Genossenschaft? Ja, ich habe noch ein paar Fragen. Ja, Genossenschaft, wer die ist. Kennt man die schon? Hat man die in Berlin schon mal gesehen? Treten die hier öfters auf? Und hat das Bezirksamt da irgendwie schon Kenntnisse, wie die vorgehen oder wie die sich so positionieren? Einfach, hat man da Erfahrungen oder ist es eine Blackbox, wo man noch gar nicht genau weiß, was dabei rauskommt?

Und noch was: Was würde denn so ein Stiftungsmodell quasi besser machen? Was würde ein Stiftungsmodell verhindern können?

Herr Dahl: Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, also wer ist das. Der Name Tom Bestgen ist schon mal gefallen. Ich kenne Herrn Bestgen jetzt auch noch nicht solange, aber schon …, ich weiß, dass sozusagen in der Genossenschaftsszene ein Akteur ist. Und es gibt eine Vergangenheit, auch Dinge, da habe ich auch gefragt jetzt, weil hier …, am Montag waren wir bei …, haben wir uns mit den Mietern und Initiativen, die sich …, die hier auch alle anwesend sind, getroffen. Ich habe dann auch noch mal gefragt, da gibt es also die Dinge, die könnte man durchaus mal aufarbeiten. Die haben was damit zu tun, dass er wohl …, beim Auftrag des Senats oder Wohnungsbaugesellschaften wo damals viel privatisiert wurde, auch aktiv war, aber er hat mir jetzt die Sache in der Form dargestellt, wo ich dann keinerlei Bedenken habe und ansonsten ist er mit seinem Unternehmen, UTB heißen die, UTB, ein großes Unternehmen, was sehr aktiv ist mit der Gewobag in Spandau zum Beispiel und also … sozusagen erweitert im gemeinorientierten Bereich und da sind …, da ist eine Genossenschaft, die in Lichtenberg gerade baut. Die wurde auf den Experimentdays letztes Jahr vorgestellt, das ist so eine Art Börse für Bauen und Genossenschaften usw., die da …, die könnte jetzt sofort sozusagen eintreten, aber es könnte auch eine Stiftung eintreten oder ein anderes Konstrukt. Man hat auch noch ein bisschen Zeit jetzt. Man muss das nicht sofort entscheiden, weil das ist …, wir werden jetzt hier sowieso nicht heute …, also vielleicht entscheiden wir heute was, aber mit seinem …, die Frage der Vertragsunterzeichnung usw., das muss nicht heute sein.

Auch die, man kann auch mehrere Optionen haben in dem Vertrag und die, vorallen die Hinterlegung des Geldes ist immer etwas, was ja, auch wenn es wenn es weit hinten liegt in der Zukunft quasi, dann auch noch Spielräume verschafft, um Sachen zu klären.

Wir sagen, ein Stiftungsmodell wäre …, würde so funktionieren, dass sie eine gemeinwohlorientierte Stiftung, sei es die Nord-Süd-Brücken-Stiftung, sei es die Immanuel-Stiftung, sei es die Trias-Stiftung, die haben in ihren Statuten, dass sie Immobilien vom Markt nehmen, um sie gemeinwohlorientierten Zwecken zuzuführen bzw. um die Erträge gemeinwohlorientierten, gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

Dieses Modell, einige kennen das vielleicht, andere vielleicht gar nicht, hat sich im Grunde … ja, etabliert deutschlandweit und auch in anderen Ländern und ist eine Methode, dass im Grunde es garantiert ist, dass diese Immobilie nie sozusagen eher auf den spekulativen, auf den Markt gerät. Das können wir aber auch noch mal vertiefen, ich fände es sogar sehr gut, in so einem Beispiel, das mal zu machen, auch die Vor- und Nachteile vielleicht Wohnungsbaugesellschaft, Stiftung mal zu diskutieren.

Es wird dann eben auch in einem Erbbauvertrag möglich, Ziele festzulegen. Da ist man ziemlich flexibel beim Erbbauvertrag. Da kann man reinschreiben, ich stelle immer ein rotes Auto auf den Parkplatz. Man kann aber auch reinschreiben, Kiezorientiert … Vermietung an 30% Gewerbe, 30% Soziales, 30% Kultur und Kuratorium xy bestimmt, wer das ist und zu den und den Konditionen. So was kann man da festsetzen, sowas kann ich bei der Wohnungsbaugesellschaft nicht. Und diese Konditionen könnten wir modellhaft an diesem Fall ausprobieren. Ich finde, das ist ein guter Weg, auch mal so ein Modell hier sozusagen aus einem Prozess heraus, der wirklich kompliziert ist und ein positives Modell umzusetzen. Das waren die zwei Fragen.

Frau Heihsel: Eine Nachfrage.

Herr Dahl: Bitte.

Frau Heihsel: Wie heißt jetzt die Stiftung …, die Genossenschaft konkret?

Herr Schmidt: Ich weiß den Namen jetzt nicht. Es ist eben auch nicht gesagt, dass es diese Genossenschaft ist. Herr Bestgen schreibt … sozusagen … er geht ja als Vermittler. Erst mal als jemand der mit ökonomischen und auch ich sag mal …ja also nicht nur ökonom, sondern auch sozial- und gemeinwohlorientierten Sachverstand, was Immobilien betrifft, an Herrn Leibfried herangetreten ist, und dort ihm überhaupt mal erklärt hat, dass es so was gibt. Das wusste der …, er wusste das gar nicht, er kannte das alles gar nicht so richtig. Er kannte das Ganze als Wohnungsbaugesellschaft, okay, Vertrag, Geld, fertig, aber dass da sozusagen auch noch andere Systematiken überhaupt möglich sind, die von die sozusagen aus der Zivilgesellschaft kommen. Und es gibt eine Menge, wir können uns auch mal Gewerbegenossenschaften anschauen, wir können uns ja auch mal Kreuzberger Genossenschaften anschauen, wie die funktionieren und Sie haben sogar recht, verzeihen Sie mir die letzte Bemerkung: Es gibt mittlerweile Genossenschaften, die sind auch zu mir deshalb gekommen, die sagen, wir kommen aus der Besetzerzeit, das wurde ja alles überführt damals, instandgesetzt und auch mit Fördermitteln.

Wir sind im Moment in der Situation, wo wir Sorge haben, wir die Alten, die das mitgegründet haben, dass die Jungen, weil dieser Markt explodiert, beschließen, dass diese Genossenschaften in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Deshalb wollen wir, dass der Grund und Boden an eine Stiftung geht. Sowas gibt es jetzt bei uns, passiert jetzt auch.

Frau Heihsel: Also es gibt keine Stiftung …, keine Genossenschaft, die jetzt schon in den Startlöchern steht und da schon Sachen, Verträge vorbereitet wurden oder sowas. Also es ist …, das habe ich jetzt vorhin so verstanden, dass es eigentlich schon fast in trocknen Tüchern ist, aber es gibt jetzt …

Herr Schmidt: Nein, eine könnte es sein, wo Herr Bestgen auch Vorstand ist, die in Lichtenberg jetzt neu baut gerade. Das ist etwas, was

Frau Heihsel: Aber da haben Sie jetzt den Namen gerade nicht.

Herr Schmidt: Umgekehrt wäre die Frage Ach es gibt überhaupt keine Genossenschaft die kauft. Das wäre dann ja auch negativ. Also ich sage Ihnen, es gibt die Möglichkeit, dass es diese macht, aber es gibt sozusagen das Gentlement Agreement, das ist für mich 100% wasserdicht, dass Herr Bestgen sagt, ich bin hier nur der Vermittler, ich bin für Modelle offen, die dieses Gemeinwohlorientierte dauerhaft absichert und es besteht auch schon Kontakt zur Stiftung selbst. Ich sage aber nicht welche, weil ich nicht möchte dass das in der Zeitung morgen steht, die Stiftung xy will Bockbrauerei kaufen. Das stört die dann nämlich erheblich. Aber es gibt eben auch einen Kontakt zur Stiftung und auch ich habe diesen Kontakt dann noch mal nachvollzogen und auch … ja, auch angerufen. Es ist aber im Fluss, nur es handelt sich hier jetzt nicht um zwei Jahre, sondern um Wochen, dass man sozusagen mal ein konkretes Modell fertig hat und dann können wir das auch hier …, kann das auch sicher hier gerne vorstellen.

Herr Dahl: Herr Jokisch.

Herr Jokisch: Ja, ich kann mich auch ein bisschen anschließen über die Freude. Ich glaube, die Weisheit des Ausschusses hier vorheriges Mal im Dezember nicht zu entscheiden, war glaube ich ganz gut, und sollten wir heute auch weiter so halten. Für die Zukunft würde ich mal sagen, ich auch natürlich dafür, weiter einen B-Plan zu machen und nicht sozusagen das Baurecht so zu schaffen und ja, die genauen Konditionen wären schon noch interessant, aber tendenziell scheint das erst mal in die richtige Richtung zu gehen.

Herr Dahl: Dann hatten Sie sich gemeldet.

Frau ???: Ja, ich würde gerne wissen, wer …, wo festgelegt wird, wer in diesem ganzen Prozess involviert wird.

Herr Schmidt: Soll ich gleich antworten?

Herr Dahl: Bitte.

Herr Schmidt: Sie meinen jetzt der Prozess, der jetzt noch kommt, also sozusagen wenn ich sage, wir müssen die Konditionen festzurren für Städtebau, für Denkmalschutz usw.  Also ich sage mal, das liegt jetzt glaube ich in der Aufgabe …, in meiner Verantwortung. Also wenn Sie fragen, wo wird das festgelegt. Ich muss jetzt, wenn heute hier die Aufgabenstellung ist, dieser Kompromiss Plus, soll weiter verfolgt werden, dann werde ich einen Plan aufstellen müssen, welche Themen werden mit wem abgearbeitet. Sie haben ja schon gemerkt, dass ich die Akteure, die sowohl auf dem Areal sind als auch die, die sich speziell engagiert für bestimmte Themen, wie Sie, dass ich die miteinbeziehe und das würde ich auch weiter so machen.

Frau ???: Ich bin da nicht so firm, in diesen formalen Geschichten und juristischen Geschichten, aber, das ist ja auch sehr nett, wenn Sie sagen, wir haben ja … oder ich beziehe sie ein, aber es gibt ja auch formalrechtliche Grundlagen, wie ein Bebauungsplan oder so was, wo man einbezogen, wo die Anwohner*innen und Bürger*innen einbezogen werden müssen. Das ist ja noch mal was anderes als eine persönliche Zusage an Rechtssicherheit. Und das war eigentlich meine Frage. Woher kommt die Rechtssicherheit, weil das zum Beispiel gerade am West??? gegenüber durchaus auch …, für mich ist das ein Junior-Leibfried mehr oder weniger, durchaus da … Gut, das ist ja auch egal, das kann ich auch wieder zurücknehmen, aber dass da Animositäten bestehen und dass da nicht einfach oh wow, wie toll und sicherlich auch dem ganzen Verfahren gegenüber, weil letzendlich krieg Leibfried was er, seine Luxuswohnungen und den Teil, wo er richtig mitbauen kann vermutlich, wenn der Denkmalschutz nicht dazwischen geht. Also so. Da wüsste ich schon gerne, gibt es da festgelegt juristisch abgesicherte oder gibt es das nicht dieses Verfahren?

Herr Schmidt: Schauen Sie mal, ein B-Plan-Verfahren, was von einer Verwaltung durchgeführt wird, die kein Interesse an Bürgerbeteiligung hat, ist auch so gut wie keine Bürgerbeteiligung. Das muss ich Ihnen aber mal sagen. Es ist formal, ist ganz einfach, die formale Bürgerbeteiligung, es gibt dann die frühzeitige Bürgerbeteiligung, z.B. dann gibt es nochmal eine Bürgerbeteiligung, aber wenn eine Verwaltung da nichts draus machen will, dann hängt sie da was an die Wand, dann können sie da Mails und Briefe schreiben, dann schauen sie sich das an, macht eine Abwägung und winkt alles durch. Jetzt muss ich aber sagen: Es gibt in der Politik und gerade in dieser Stadt Entwicklungspolitik, da gibt es eine Rechtsgarantie auf Bürgerbeteiligung, da müssen sie schon sich an den Personen, an die Parteien, an den Programmen festhalten und hier in dieser Runde jeder einfordert, damit sie auch passiert.

Es liegt aber auch an den politischen Mehrheiten letztlich, was eingefordert wird und es hat auch was hier, will ich auch noch mal sagen, ich will jetzt nicht …, wie soll ich sagen, also ich will jetzt den positiven Spirit hier auch beibehalten, aber trotzdem, hatte ich am Montag auch gesagt, sind es jetzt die Mehrheiten, die nun mal hier in diesem Haus bestehen, die uns jetzt auch diesen Kompromiss Plus bringen, zu diesem Kompromiss Plus bringen, der ja für mich, das habe ich schon oft ein paar Mal dargelegt, eigentlich nicht sozusagen das Modell was ich präferiere. Ich hätte eigentlich gern 100% Gewerbe, aber jetzt bin ich nun mal … ja, bin ich eigentlich ein Aktivist, der draußen demonstriert?, das können sie machen. Sondern ich nehme das jetzt durchaus ernst, was hier die Mehrheitsverhältnisse sind, muss ich, will ich.

Herr Dahl: Gut, ich habe noch ein paar Wortmeldungen vor mir. Ich habe Sie im Blick. Erst Herr Schwarze und dann Herr Jösting-Schüssler und dann werden Sie und dann Herr Joost.

Herr Schwarze: Ja, wir haben als Grüne Fraktion in der Vergangenheit immer uns für das Ziel 100% Gewerbe auf diesem Areal ausgesprochen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, ich wiederhole das nicht alles, das haben wir hier im Dezember zuletzt ausführlich diskutiert.

Wir sehen, dass das, was jetzt in den letzten Monaten dort an Gesprächen und an Ergebnissen uns heute hier präsentiert wurde, ich formuliere es mal ein bisschen flapsig, weniger Scheiße ist als vorher und definitiv in die richtige Richtung geht. Nichtsdestotrotz bleiben wir skeptisch, gerade gegenüber Leibfried und der Bauwert und finden immer noch, dass dieses Gelände eine rein gewerbliche Nutzung kriegen sollte, auch wenn wir trotzdem sehen, dass dieser Vorschlag mit der Genossenschaft, die Gewerberaum zu bezahlbaren Konditionen übernehmen soll, ein guter ist. Ob das jetzt eine Genossenschaft wird, die das garantieren  muss oder ob das eine landeseigene an der Stelle die Howoge wird, die es garantieren könnte als sonstige Alternative, falls es da keine Genossenschaft geben sollte, das begrüßen wird.

Nichtsdestotrotz bleiben wir skeptisch und sehen, da es noch so viele Fragezeichen auch gibt, den Prozess hier noch nicht als abgeschlossen und sind erst mal gespannt, was an diesen Zusagen, die es da jetzt gibt von Leibfried tatsächlich dann auch am Ende bei rauskommt, denn wie wir wissen, auch an anderen Bauprojekten in der Stadt, das, was am Ende bei rauskommt bei Leibfried ist nicht unbedingt immer das, was vorher angekündigt wurde, so dass unsere Skepsis hier weiterhin bestehen bleibt.

Und die Fragen, die richtigerweise jetzt auf die verschiedener Seite angesprochen werden müssen, dringend geklärt werden müssen und dazu gehört natürlich dann die Genossenschaft, welche wird es, wie ist die Regelung, was ist mit dem Denkmalschutz und dergleichen, wie wird das Ganze dann aussehen.

Herr Dahl: Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, vielleicht einen Satz vorneweg zur Frage Bürgerbeteiligung: Es gibt ja eine sogenannte Form mit der Bürgerbeteiligung, wenn ich das mal so sagen darf, d.h., die ist gesetzlich vorgeschrieben. Darauf hat ja auch der Stadtrat verwiesen, da kann auch niemand, auch wenn er es gerne möchte, kein Bezirksamt, kein Bezirksstadtrat raus, weil einfach der Prozess also auch vom Gesetz festgelegt worden ist und neben der formellen Bürgerbeteiligung gibt es natürlich eine informelle Bürgerbeteiligung und ich bin also vorhin noch mal kurz vor der Sitzung angesprochen worden, dass also bis jetzt keine Veranstaltung stattgefunden hat, in den also auch dort am Ort die Bürgerinnen und Bürger informiert werden über das, was es an Diskussionen und an Planung gibt. Das würde ich mir also auch vielleicht wünschen.

Und ich würde mir auch wünschen, dass jetzt auch an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter und Nachbarn, würde mir auch wünschen, dass eine solche Veranstaltung nach Möglichkeit am Montag stattfindet, weil am Montag haben wir immer Fraktionssitzung und was weiß ich. Ich würde gerne mal zu einer solchen Veranstaltung gehen, um also auch noch mal zu diskutieren, wie denn die entsprechenden Überlegungen sind auch. Wir haben ja jetzt einen Stand. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Ich habe natürlich ein bestimmtes Verständnis dafür, das kommt aus den Reihen …, aus den Reihen, also auch jetzt der Bürgerinnen und Bürger, das hat also gerade auch Herr Schwarze erwähnt, dass die Person Leibfried das berühmte rote Tuch ist, weil mit der Person Leibfried bestimmte Dinge verbunden sind, die ich jetzt gar nicht zu erwähnen brauche, mein Kollege neben mir, mein Kollege Jokisch, ich war selbst Vertrauensperson bei dem Bürgerentscheid zum Freudenberg-Areal, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.

Ich sage Ihnen aber Folgendes, jetzt werde ich vielleicht ein bisschen Kess, wir feiern, wir begehen ja in diesem Jahr den 200. Geburtstag von Karl Marx. Der eine oder andere hat ja vielleicht schon was von gelesen. Ich habe ja schon vor 20 Jahren also auch meinen Genossinnen und Genossen gesagt, es ist nicht die Person, die so handelt, sondern es ist das Verhältnis. Das Kapitalverhältnis und das Kapitalverhältnis drängt danach möglichst auch hohen Profit also auch zu erzielen. Das gilt also für Leibfried, das gilt für die CG-Gruppe, ich sehe gerade dahinten Herrn Kurz, und Tausende von anderen Beispielen. Das ist einfach Kapitalismus also auch. Insofern, dass man jetzt ein bisschen grundsätzlicher zu sagen, ist zumindest meine Position, dass unterschiedliche Interesse gegenüberstehen und dass man also bei diesen unterschiedlichen Interessen, nämlich jetzt sage ich mal, wir als Bezirk und als Politiker haben eher ein Gemeinwohlinteresse, während also der Investor ein Profitinteresse hat, und zwar ein Maximalprofitinteresse, da zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Das unsere etwas Allgemeinbemerkung vorneweg.

Ich habe also auch für meine Fraktion beim letzten Mal oder beim vorletzten Mal, als wir darüber diskutiert haben, und Herr Leibfried dort auch anwesend war, zunächst mal Bedingungen formuliert, die für unsere Fraktion wichtig sind, nämlich zum einen …, das gilt sozusagen für alle Punkte, die ich jetzt nenne: Rechtssicher nicht versprochen, ja, sofern teile ich natürlich auch die Bedenken die formuliert worden sind von Herrn Schwarze, rechtssicher eine Festlegung, dass das Archiv der Jugendkulturen, was uns übrigens auch geschrieben hat und so um Unterstützung gebeten hat, dass das Archiv der Jugendkulturen, sozusagen einen Vertrag zu guten Konditionen bekommt, war das Erste.

Das Zweite war: Die ???, genau das gleiche.

Das Dritte war: Die Gedenkstätte, die also dort errichtet werden soll, und zwar auf Kosten des Investors. Es gab noch zwei weitere Punkte, nämlich zum einen das Unternehmen Herminghaus Schlüsselbetrieb sollte auf dem Gelände bleiben, zum anderen ein Bühnenberg Museum. Herminghaus hat erklärt, ich hatte mit dem Geschäftsführer gesprochen, sie wollen dort nicht auf dem Gelände bleiben, weil zwei Jahre Bautätigkeit würde das Unternehmen nicht aushalten und Mühlenhaupt, kam auch von Ihnen glaube ich, da gibt es kein Interesse, dort diese Museum auch zu errichten, auch wenn es eine Zusage gibt.

Insofern ist natürlich für mich oder für uns interessant, dass es genau diese Rechtssicherheit bei diesen Punkten gibt. Die anderen Fragen haben wir diskutiert, haben wir strittig diskutiert. Ich finde es gut. Das ist erst mal die Position, die wir vertreten. Ich finde es gut, dass also auf dem Gelände preiswertes Wohnen ermöglicht wird. Zu den Konditionen, die wir hier schon diskutiert haben, ich finde es gut, dass darüber hinaus auch gemeinwohlorientierte Unternehmen oder Einrichtungen also auch noch ihren Platz haben und natürlich  habe ich Bauchschmerzen. Das ist richtig, weil da komme ich jetzt sozusagen wieder an den Anfang zurück, das ist natürlich jetzt die Bauwert, ist natürlich ein Unternehmen, was also möglichst viel Profit herausschlagen will und wir haben sozusagen in diesen Auseinandersetzungen die geführt worden sind, haben wir bestimmte Dinge erreicht, wenn das passiert, was ich vorhin gesagt habe.

So. Die Frage ist: Was tun? Hat ja ein anderer Mensch mal gefragt. Ich bin der Auffassung, dass wir heute zu keiner Entscheidung kommen sollen, dass ist auch die Position meiner Fraktion, ich muss das ganz einfach sagen ja, also am Montag, darüber ganz kurz diskutiert und natürlich war meine Fraktion, und waren wir nicht darüber informiert, was denn jetzt die Details der Verhandlungen und der Aushandlung zwischen Herrn Schmidt und Herrn Leibfried betrifft und insofern war der Wunsch der Fraktion auch der, dass also wir noch mal in der Fraktion darüber diskutieren, um uns sozusagen auf der Ebene des gegenwärtigen Verhandlungsstandes eine entsprechende Meinung zu bilden, die dann auch gegebenenfalls in einen oder mehrere Beschlüsse also auch mündet. Deswegen die Bitte, also wie gesagt, hier jetzt nicht kontrovers abzustimmen, weil zum einen Mischgebiet würde vermutlich ne Mehrheit bekommen würde ich mal vermuten wollen und zum anderen die VZK, die ja im Prinzip dann also auch den alten Bebauungsplanentwurf sozusagen fortschreibt, wäre jetzt meines Erachtens nach zunächst mal nicht besonders sinnvoll. Sondern da möchte ich gerne mehr wissen, insofern bin ich auch etwas anderer Auffassung, ich möchte beispielsweise natürlich auch wissen, neben der Rechtssicherheit verschiedener Zusagen würde ich durch die Bauwert beispielsweise auch wissen, wie das denn jetzt mit den Kellern aussieht, weil da haben wir widersprüchliche Informationen gehört. Ich weiß in der Tat, ich weiß, dass dort eine Fläche, ich glaube zwischen 550 m² und 900 m², vorgesehen werden soll für diese Gedenkstätte, Zwangsarbeiter und dass also dort die Betreuung erfolgen soll durch die Topographie des Terrors, auch in Person von Herrn Nachama. Ich weiß auch, dass sozusagen die weitere Betreuung durch Frau Beate Winzer erfolgen soll, die sicherlich einem Teil von uns bekannt ist, weil sie in dieser Erinnerungslandschaft doch sehr viel in den letzten Jahren oder Jahrzehnten sogar gemacht hat. Was ich insgesamt auch sehr positiv finde.

Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten. Die wir gerne, wie gesagt, noch mal abgeklärt haben möchten. Dazu gehört auch nochmal die Frage Genossenschaft, Stiftungsmodelle, usw. Wir sind also in einer Situation, wo wir also noch nicht im Detail das kennen, was wir also eigentlich beschließen sollen. Insofern will ich, um das mal ganz kurz zusammen zu fassen, einmal darum bitten, dass diese Bürgerversammlung da stattfindet, zum Zweiten darum bitten, dort also jetzt noch nicht zur Abstimmung zu kommen, weil da einfach noch Gespräche notwendig sind bzw. natürlich eine Fraktionsmeinung, wie es der Herr Jokisch hat eine Auffassung, ich habe eine andere Auffassung in bestimmten Fragen, das wird dann also abzuklären sein im Rahmen einer Fraktionsdiskussion. Ich könnte mir vorstellen, dass andere Fraktionen vielleicht, zumindest die Grüne Fraktion, da in der Tat auch noch mal Gesprächs- und Beratungsbedarf haben, weil man kann sehr vieles schönes sagen, letztendlich kommt es darauf an, wie die Entscheidungen getroffen werden. Danke.

Herr Dahl: Vielen Dank Herr Jösting-Schüssler. Herr Schmidt Ihr Finger zuckte hoch. Wollten Sie direkt was sagen? Dann sind Sie dran.

Herr Schmidt: Ja, ich wollte was sagen. Ich hatte jetzt mich bewusst dagegen entschieden, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu in einem Bebauungsplanverfahren 100% Gewerbe eine öffentliche Bürgerveranstaltung zu machen. Ich glaube, das hätten sie auch nicht gut gefunden, sondern das wollte ich Ihnen also erst mal hier vorstellen und ich glaube, ja, es ist genau der richtige Weg, das wir, wenn die verschiedenen Sachen jetzt festgezurrt werden, dass wir dann wirklich auch die Nachbarschaft … ja, der Nachbarschaft das vorstellen diesen Kompromiss Plus und ich würde aber auch, dass noch mal an Sie, in Ihre Richtung, ich nenne das jetzt mal Initiativkreis, ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, ja, ich weiß nicht was sich da jetzt am Montag getroffen hat, mit Ihnen würde ich sozusagen weiterhin sozusagen in informellen Kontakt bleiben einfach, dass wir gucken, wer welche Themen, sind ja auch teilweise selbst die Mieter. Wer hat da welche Bedarfe, und dass das in das Konzept einfließt und durchaus auch mit Rücksprachen, die ich dann vielleicht doch am Montag mache, dann muss dann nicht bei der Fraktion sein, oder nach der Fraktionssitzung. Und vielleicht kommen Sie auch dazu, nach der Fraktionssitzung.

Herr Jösting-Schüssler: Können wir ja alles machen.

Herr Dahl: Die Bitte um Vertagung ist ja noch kein Antrag, deswegen würde ich erst mal die Redeliste abarbeiten wollen, zumal wir darüber auch abstimmen müssen in diesem Fall, weil wir ja schon einmal vertagt haben. Ich habe jetzt noch Sie auf der Rednerliste, dann Herrn Joost und dann noch mal Frau Heihsel und dann würde ich Ihnen einen Vorschlag machen wollen wie man weiter verfahren kann könnte. Bitte.

Frau Lüschek: Ja, mein Name ist Gerda Lüschke, wie die meisten schon wissen. Ich bin Mieterin der der „5“ und Bruchteilseigentümerin der „5“ und wollte noch mal darauf hinweisen, dass der ganze Denkmalschutz überhaupt nur gewährt wurde, weil es sich bei dem Gesamtensemble um eine einzigartige authentische Anlage … Es ist sehr schade, dass der Herr Härtel weg ist, weil der hat ja mit ein paar Backsteinen mehr oder weniger argumentiert und meinte, dass man 70% der Keller einfach schleifen kann. So ist es aber nicht und ich möchte Nachama übrigens sämtliche NS-Stellen in Berlin unter seine Fittiche genommen hat, also das ist jetzt keine Sondersache, sondern wir haben das grundsätzlich anders geregelt, konnte man aber auch in den Zeitungen lesen.

Was ich zur Dach-Kita auch noch mal speziell, auch aus unserem Interesse, sie sehen auf diesem wunderschönen Foto. Diese Dach-Kita ist überhaupt nur dazu da, um ohne Abstand mehr Quadratmeter, wie Sie so schön sagten Herrn Schüssler vorher, dem Profitinteressen zuzuführen. Es sind riesen Wände die gemacht werden. Sie brauchen für eine Dach-Kita keine Abstandsfläche. Und sie haben für die Kinder, davon abgesehen, dass sie besser geerdet sein sollten, und nicht gedacht, haben sie sozusagen eine absolute Geräuschkulisse, weil nämlich der ganze Lärm in den dann geschlossenen Hinterhof runter geht. Das ist die eine Sache. Und sie haben in jedem Sommer hunderttausende Eltern, die ihre Feten da oben feiern, weil es ja so schön ist da oben.

Also wir werden uns mit allem, was uns zur Verfügung steht dafür einsetzen, dass, wenn es Kitas auf dem Gelände gibt, ist ja mit Gewerbe immer vereinbart, dass diese Kitas auch bodenständige Kitas sind und nicht Dachträume eines Investors, der sich damit rühmt, aber in Wirklichkeit nur seine Quadratmeter erhöhen will. Das ist die andere Seite und wie gesagt, wir sind der ganz festen Meinung, dass sämtliche Keller erhalten gehören, weil sonst auch das authentische der ganzen Anlage weg ist. Also dafür ist nur unter Denkmalschutz gestellt worden, und zwar nur vor März 17, also ganz kurz und das hieße ja, dass der Denkmalschutz einfach nur beliebig ist, wenn man da ein bisschen abschnippeln könnte, und da ein Kellerchen hinstellt, Lichtdurchflutet als Gedenkstätte und 70% des Areals einfach völlig. Und Zugänglichkeit kann ja geschaffen werden. Also es führen zwei Treppen runter, es ist überhaupt keine Schwierigkeit, in diese Keller zu kommen, wenn man sie denn zeigen will.

Das möchte ich einfach mal in aller Deutlichkeit sagen und ich hoffe, dass da die Denkmalschutzbehörde nicht einknickt, auch wenn es bei Herrn Härtel schon mal völlig anders klang.

Herr Dahl: Herr Joost.

Herr Joost: Ja, ich würde vielleicht eingangs noch daran erinnern: Das Freudenberg-Areal ist ja das direkte Vorgänger …

Herr Dahl: Sprechen Sie bitte zum Thema.

Herr Jost: … Projekt der Bauwert AG und wir haben ja als Ideenwerkstatt umfangreiche Erfahrungen mit der Bauwert gemacht. Unterm Strich ist es so, ich habe mal diese Verkaufsliste bekommen von einer Wohnungsinteressentin, dass für im Schnitt 4.700€/ m² hier Eigentumswohnung verkauft wird auf dem Freudenberg-Areal. Also kräftigst weit über den Werten, die hier im Ausschuss angegeben wurden und extra bedient wurde. Also das Freudenberg-Areal war eine äußerst lukrative Entwicklung für die Bauwert AG, weit lukrativer als auch behauptet und vorher gedacht. Und die Baukosten sind auch unter den Erwartungen geblieben,  wurde mal in der Abendschau so angedeutet. Also man kann hier als Bezirk, das ist im selben Bezirk das nächste Projekt auch mit gutem Gewissen sagen, wir haben ihren Verwertungsinteressen beim Freudenberg-Areal sehr entgegengekommen, haben das sehr stark berücksichtigt und hier … und darauf auch verweisen, dass die Verwertungsinteressen nicht so weit vorne stehen dürfen, wie in Friedrichshain damals.

Und mich würde jetzt hier interessieren, auf welcher Grundlage jetzt eigentlich wir reden hier, welches Modell jetzt gerade Grundlage des Kompromisses ist, städtebauliches Modell, wenn es das alte ist, wovon ich einmal ausgehe, bin ich ja nach wie vor der Meinung, dass das Wohnen zu nah an das Gewerbe… in den Gewerbehof hineinragt, also das Wohnen liegt ja direkt am Gewerbe sozusagen Tür an Tür und das bringt natürlich die absehbaren Konflikte in den ganzen Emissionsfragen. Und deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, diese Zonierung mal aufzuzeigen exemplarisch, wo das Wohnen sozusagen ja mit den ??? zusammen läuft und das Gewerbe sich frei entfalten kann baulich sinnvoll vom Wohnen sozusagen getrennt, also Geräuschemissionen die möglich sind, also diese Trommelwerkstätten und Musikwerkstätten, das soll ja eigentlich auch ein Teil der Kultur auf dem Gelände bleiben. Also mir geht es um Emissions…Möglichkeit sollte ja bestehen bleiben und das geht nur, wenn man verhindert, dass das Wohnen praktisch in den Hof rein ragt. Also das wäre auch aus anderen Gründen sicherlich nicht besonders attraktiv, dieser riesige Kamm den der Herr Leibfried da plant ist natürlich praktische Eigentumswohnungsanlage, aber das muss hier glaube ich nicht noch mal wiederholt werden, was wir in Friedrichshain jetzt da vor der Nase haben. Auch, wenn es in Friedrichshain dazu geführt hat, also wir waren ja nicht ganz ohne Erfolg mit der Initiativarbeit, dass es einen größeren Innenbereich gibt, der aber wiederum der Bauwert ermöglicht hat, alles in einem Stück zu bauen, weil die Baulogistik im Hof Platz fand.

Also für die Bauwert war die Zusammenarbeit mit dem Bezirk sogar am Ende eine win win Situation, ist ganz witzig, aber am Ende wurde so kräftig verdient, das man sagen kann okay, also hier darf das Geld jetzt nicht mehr nur eine Rolle spielen.

Herr Dahl: Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, nur ganz kurz. Also ich kann das nur unterstützen. Ich denke mal, Carsten, dass Du bei diesem Modell von weniger Wohnen ausgegangen bist, da hast Du das sozusagen hinten rechts auf dem Bild jetzt hin sortiert. Das wäre natürlich optimal, da hätte man es wirklich getrennt, allerdings wäre ja auf der Gegenseite weiterhin das Howoge-Wohnen. Muss man also auch gucken. Aber ich denke mal, diese Analyse hier jetzt von Herrn Joost zeigt, da ist, da muss man noch dran arbeiten. Das ist, was ich vorhin meinte. Und ich sage auch ganz ehrlich, also sozusagen auch die Architektur spielt eine Rolle. Also da sollte die BVV ja auch, muss jetzt nicht das Baukollegium vielleicht anrufen, ach wer weiß, warum nicht, ja? Ich will dann nochmal auch später mal sagen okay, das kann jetzt nicht so eine Rokoko-Eigentumswohnungs-Verschnitt sein.

Herr Dahl: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, ich nehme zurück, was ich vorhin gesagt habe, da war ich wohl ein bisschen voreilig, dass das jetzt doch schnell vorangeht, da bin ich jetzt ja mal wieder übers Ziel hinausgeschossen. Ich müsste es besser wissen. Ich bin da jetzt doch schon seit über einem Jahr dabei.

Ja, ich finde es sehr schaden, wenn es wieder vertagt wird, vor allem, weil wir jetzt nicht darüber abstimmen, ob der Herr Leibfried jetzt eine Baugenehmigung bekommt und wenn er anfangen kann mit Bauen, sondern wir fangen ja bei den untersten Schritten an und gehen ganz langsam und selbst das wird jetzt wieder nicht weiter gegangen. Das finde ich sehr sehr enttäuschend vorallem für die vielen Berliner Bürger, die momentan eine Wohnung suchen und keine finden. Es gibt ja 30% die an die Howoge gehen und ich würde jetzt mal davon ausgehen, dass die Howoge keine Luxuswohnungen vermietet, aber wie auch immer.

Ich würde gerne …, ich würde auch gerne noch ein wissen wie dann das nächste Mal abstimme sollen, wenn Informationen nicht weitergegeben werden können, weil die nicht öffentlich gemacht werden können. Ich verstehe nicht, warum ich in der letzten Sitzung eine bessere Grundlage hätte mich entscheiden zu können und da ich auch nicht den Eindruck gewonnen hatte, das wir vielleicht als Partei, die keinen Stadtrat hat und nicht im Bezirksamt vertreten sind. (Zwischenruf) Wie bitte?

Herr Jösting-Schüßler: Naja, ich meine, Sie haben ja die große Chance, dass zuhause zu klären. Als FDP-Gruppe meine ich jetzt.

Frau Heihse: Genau, wie auch immer, aber darum geht es nicht, sondern ich glaube, dass wir vielleicht, weil Informationen abgeschnitten sind, ich hatte den Eindruck, dass hier viele mehr Informationen haben als ich. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wir nicht im Bezirksamt vertreten sind. Deswegen würde ich gerne ein Wortprotokoll über den Tagesordnungspunkt beantragen, damit ich zu Hause …, zu Hause mit meiner gesamten Fraktion (Zwischenrufe) Also ich würde gerne ein Wortprotokoll haben.

Herr Dahl: Ist notiert Frau Heihsel.

Herr Schmidt: Ich will nochmal kurz sagen, auch dass jetzt hier die werte Presse nichts falsch versteht: Es geht hier jetzt nicht darum, noch mal eine Bremse einzubauen, sondern es geht einfach darum, bestimmte Themen, die hier alle angesprochen sind, die Ihnen vermutlich ja auch wichtig sind, dass die geklärt werden und da ist 0,0 Zeitverlust, weil es muss einfach die Maschine jetzt arbeiten und wann wir quasi dieses B-Plan-Verfahren entweder ändern oder einstampfen oder genau einen Weg finden, wie man das Recht, wie man da rechtlich kommt von von 100% zu 50:50, das ist für die Zeit nicht relevant. Das müssen Sie mir auch mal abnehmen.

Und was die Informationspolitik betrifft: Also ich habe das im BA, habe ich da gar nicht drüber gesprochen. Vielleicht gibt es ein bisschen R2G, dass man da miteinander spricht, das sollte in Regierungen auch üblich sein, sowas kann schon passieren, auch in den Fraktionen, aber ich habe keine …, keinen speziellen Kanäle da.

Herr Dahl: Gut, jetzt sind doch noch zwei Wortmeldungen. Danach würde ich Ihnen dann einen Vorschlag machen. Bitte Herr Schwarze und Herr Müller dann anschließend.

Herr Schwarze: Ich habe nur noch eine Nachfrage, weil auf der Tagesordnung unter 3.1 auch ein Bauantrag, was glaube ich ein Bauvorbescheid ist, der auf der Liste steht, drauf ist und ich glaube, das wäre auch noch mal interessant, da kurz zu hören, was da jetzt genau der Inhalt war und das Ergebnis weil das noch gar nicht besprochen wurde.

Herr Müller: Zum einen Herr Schmidt ist mir bisher entgangen, dass es auf Bezirksebene so was wie ein politisches Bezirksamt gibt, zumal Sie ja von R2G redeten und Regierungen sollen miteinander reden. Also wenn man so die letzten BVV-Sitzungen sieht, dann kann man das stark anzweifeln. Ich gehe davon aus, dass Sie die Landesebene meinten und die hat ja nun mit dem Bezirk nichts zu tun. Eigentlich darf die da ja nicht reinregieren, es sei denn sie erklärt ein gesamtstädtisches Interesse, das wissen die ja sicherlich auch.

Die zweite Sache: Mich wundert noch sehr, dass weder die eine noch die andere Variante Zeitverlust bedeutet. Warum wir dann heute hier nicht abstimmen sollen.  Alos, dass müsste nochmal jemand erklären, ansonsten würde ich mich enthalten.

Herr Dahl: Ja, ich gehe davon aus, dass dieser Bauantrag ein Vorbescheidsantrag ist, der sich quasi deckt mit dem, was uns Herr Leibfried beim letzten Mal als städtebauliches Modell vorgestellt hat.

Herr Schildknecht: Ja, das ist hier ein falscher Begriff in der Tagesordnung, ist auch baurechtlich ein großer Unterschied. Also ein genehmigter Bauantrag würde ja Baurecht bedeuten, hier handelt es sich aber tatsächlich nur um den Vorbescheid.

Herr Dahl: Also dann korrigieren wir das mal für die Tagesordnung, Vorbescheid. Und … okay, das deckt sich im Wesentlichen mit dem, was wir beim letzten Mal von Herrn Leibfried vorgestellt bekommen haben, oder gibt es da Abweichungen?

Herr Peckskamp: Das ist ein Vorbescheid, der hat vier, ist abweichend von dem, was hier vorgestellt wurde. Der hat vier Varianten aufgezeigt, wo er auch u.a. auch Abbruch, auch der Bestandsgebäude abfragt usw., aber alle Fragen zu den vier Varianten sind entweder auf Grundlage des jetzt aufgestellten Bebauungsplans mit 100% Gewerbe als auch auf Grundlage des bestehenden Baunutzungsplans abschlägig beschieden worden.

Herr Dahl: Wird weiter die Vorstellung gewünscht, oder reicht das als Info? Das reicht als Info, gut. Ich würde Ihnen Folgendes vorschlagen, bevor wir in die Abstimmung kommen, wir formal abstimmen über die Vertagung. Wenn, dann würde ich aber vorschlagen, dass wir alle drei Drucksachen dann auch nur noch um einen Monat vertagen. Ich würde ansonsten, wenn wir nicht vertagen sollten, vorschlagen, dass wir die Drucksache 549 noch um die von Ihnen genannten Punkte ergänzen, also dass man anfügt, folgende Punkte sind rechtssicher zu klären und dann eben die fünf Punkte die Sie genannt haben, aufführen. Wenn wir vertagen, müssen wir das nicht machen, aber um halt da auch Klarheit herzustellen. Bitte Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, das können wir so machen. Ich will aber gleichzeitig das Bezirksamt bitten, eine schriftliche Information zur nächsten Sitzung über den Stand der Verhandlungen uns zur Verfügung zu lassen. Ich kann das auch mal anders formulieren: Mein Eindruck ist, dass  meine  Informationen weitergehen als jedenfalls das, was der Herr Schmidt gesagt hat. Ich möchte aber jetzt nicht hier spekulieren, sondern ich möchte schlicht und einfach da noch eine Entscheidung treffen auf der Grundlage von Informationen, wo nach Möglichkeit ein Gleichstand der Informationen auch vorhanden ist, für alle Fraktionen bzw. Gruppen, die es hier gibt, und nach Möglichkeit auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger können sich vermutlich dann auch, ein bißchen unterschiedlich, können sich dann entsprechend positionieren, auch bei einer Bürgerversammlung und wir als BVV mit den einzelnen Fraktionen können das auch.

Also meinetwegen können Sie das hinzufügen. Aber wie gesagt, meine Bitte ist in der Tat, dass also zur nächsten Ausschusssitzung, wenn der Punkt auf der Tagesordnung steht, eine schriftlichliche Information, also auch vorliegt, auf die man sich dann entsprechend vorbereiten kann. Und wo man dann dass nochmal ergänzen kann, deswegen finde ich das nicht schlecht, dass der Herr Müller eben doch hier den Antrag gestellt hat auf Wortprotokoll, aber vielleicht wäre es ein bisschen besser …

Herr Müller: Der Herr Müller unterstützt den Antrag zwar, aber gestellt hat ihn Frau Heihsel.

Herr Jösting-Schüßler: Achso. Entschuldigung.

Herr Müller: Ich denke, so ähnlich sind wir uns nicht.

Frau Heihsel: Wenn Sie mir zuhören würden und mich nicht ständig unterbrechen, dann hätten Sie es auch mitgekriegt.

Herr Dahl: Ja, ein Doppelname bedeutet nicht gleich gesteigerte Genderkompetenz. Gut, kommen wir zu den, ich interpretiere Ihre Bitte jetzt mal als Antrag, der Antrag auf Vertagung. Über den müssen wir abstimmen, weil wir ja auch schon einmal vertagt haben. Wer für die Vertagung ist, bitte ich um Handzeichen. Das sind Grüne, Linke, die Partei die Partei und eine Bürgerdeputierte. Wer ist dagegen? SPD. Wer enthält sich? Der Rest. Gut, dann haben wir vertagt. Das war jetzt ein Vorratsbeschluss für alle drei, also wir müssen das jetzt nicht alles noch mal machen.

Gut, dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und alle die, nur deswegen gekommen sind und jetzt dringend nach Hause müssen, können diese Chance nutzen, während ich hier meine Formalien kläre.