Auszug - Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021 (Bericht BezStR Herr Schmidt)  

Wortprotokoll:

Herr Schmidt: Ja, wie gewünscht, werde ich Ihnen kurz die Zielvereinbarung, die Vereinbarungen im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung vorstellen. Bitte die nächste Folie.

Es gibt also drei Teile. Der Teil A, das sind bezirksbegleitende Vereinbarungen, Teil B Zielvereinbarung speziell für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Teil C Konkretisierung für Meilenstein. Teil A und B ist öffentlich zugänglich, Teil C ist es nicht. Bitte weiter.

Das sind also Themen, wo wir kurz noch mal aufgelistet, die in diesem Teil A vorkommen. Ja, das sind also recht eingängige Themen, zügig …, zügiger Plan, Bürgerbeteiligung, stärkere Beratungsangebote gewährleisten, aber auch insbesondere bei der Bauberatung das Berliner Modell anwenden, Konflikte lösen, da gibt es auch so eine Schlichtungsstufe …, Schlichtungsprozedere mit dem Senat, aktive Mitwirkung an Wohnbauflächen, Informationssystem, Berichtspflichten, einmal im Jahr wird der Stand der Baugenehmigung, Aktualisierung der sozialen Infrastruktur, das, was hier letztens groß vorgestellt wurde. Zuwendung an die Bezirke im Rahmen des Bündnisses. Also eine Zuwendung heißt, das, was früher Wohnungsbau, Neubau, was Neubauprämie hieß, das ist jetzt diese Zuwendung. Weiter.

Ja, ein wichtiger Punkt ist mit Sicherheit diese Mieter/innenberatung, die in den Bezirken verbessert werden soll. Dazu gibt es im Landeshaushalt 100.000,00 EUR pro Bezirk, die also auch außerhalb dieser Zuwendung stehen. Das ist sozusagen noch mal eine Extrazuwendung, eine zweckgebundene und Ziele dabei sind es eben, dass in allen Bezirken gewährleistet wird, eine allgemeine Sozialberatung, eine Energie-Schuldenberatung mit einer Schuldner- und Insolvenzberatung. Das Ziel ist eben, die Prävention von Wohnraumverlust. Weiter bitte.

So, jetzt kommen wir zum Teil B. Hier geht es um die Neubaupotentiale pro Bezirk. Die werden wiederum aus der WoFIS abgeleitet. Dieses Potential liegt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei 6.537 Wohnungen genau.

Herr Müller: Wie viel Wohnungen haben Sie jetzt gesagt?

Herr Schmidt: 6.537, steht da auch.

Herr Müller: Entschuldigung, mit Verlaub, wenn ich die Wohnungen, die hier aufgeführt sind, zuammen …

Herr Jösting-Schüssler: Noch nicht! Keine Zwischenrufe Herr Müller. Sie dürfen als erstes die Zahlen nennen. Ich stell mich da zurück.

Herr Schmidt: Also nach heutigem Kenntnisstand wird das als möglich angesehen. Die Datengrundlage ist hier einmal das Wohnbauflächensystem, WoFIS, aber auch Annahmen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu Nachverdichtungspotenzialen. Also beim WoFIS muss Information in die Liste der Potentialflächen mit Wohneinheiten, die dort eben zu errichten wären, und dieses Potential haben über 50 Wohneinheiten und es gibt aber eben auch noch die Annahme zu Nachverdichtungspotentialen von Grundstücken mit unter 50 Wohneinheiten sind. Die sind also auch nicht erfasst und vielleicht ist da schon die Antwort auf Ihre Frage irgendwo versteckt.

Ja, dann gibt es ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben, die hier auch alle schon bekannt sind. Brauche ich jetzt nicht noch mal vorlesen oder? Nächste bitte.

Jetzt kommen wir zu C. Die bezirklichen Neubaupotentiale ist eben auch diese Festlegung der angestrebten Baugenehmigungszeit, die genannt wurde die Zahl. Konkretisierung von Meilensteinen für das nächste …, für dieses Jahr eigentlich zu ausgewählten Wohnungsbauvorhaben. Das sind z.B. …, wir können auch auf Nachfrage gerne in einzelne mal reinschauen, also beim B-Planverfahren Durchführung der Beteiligungen, Träger, öffentlicher Belange, Abschluss städtebaulicher Vertrag nach Berliner Modell, Vorlegen eines abgestimmten Wohnungskonzept, Konzeptentwicklung und Abstimmung mit Bauherr, Arbeit und notwendiger Gutachten usw. Nächste bitte.

Das hier noch mal zur Gewichtung der Meilensteine. Hier sehen Sie also, wie das aufgebaut ist. Fix ist hier 50% gemäß Erreichung der Baugenehmigungszeit. Das ist also das, was am härtesten durchschlägt. Die übrigen 50% werden auf die ausgewählten Wohnungsneubauvorhaben verteilt, also ob da jeweils eben die Meilensteine erreicht werden von 3% bis 6% gehen da die Gewichtungen.

Anhand der Tabelle können Sie noch mal sehen, wie sozusagen das funktioniert und wir hier aber eben auch das Maximale …, jetzt hier bei dem Beispiel, Rechenbeispiel 500.000,00 Zuwendung, bei uns sind es so 400.000,00 irgendwas im nächsten Jahr, in diesem Jahr ist mehr, das erkläre ich gleich noch mal, sehen Sie ja, dass hier eine maximale …, ein maximaler Abzug von 20% möglich ist. Man hat also auch eine gewisse Planungssicherheit. Es ist nicht so, dass man, wenn man irgendwie …, ja, nicht die Zahlen erreicht, wenn komplett zusammengestrichen würde, das wäre totaler Quatsch. Die Mittel sollen ja den Wohnungsneubau befördern und wenn es nicht gut läuft, dann alles wegzustreichen … ja, dann würden wir ja gar nicht mehr aus dem Loch rauskommen. So die Annahme dahinter vermute ich.

So, haben wir noch eine Folie? Ja. Das sind jetzt hier die …, das ist jetzt quasi die Berechnungsgrundlage, die Standardberechnungsgrundlage durchgeführt für unseren Bezirk. Es gibt aber eben auch, da haben wir jetzt glaube ich keine weitere Folie mehr oder? Nein. Das wäre schön. Danke. Es gibt aber eben auch eine rückwärts gerichtete Berechnung und da haben wir sozusagen so eine Art Nachzahlung, weil im letzten Jahr die Baugenehmigung …, also im Vergleich zum Vorjahr, zu 2016, sehr hoch gegangen sind und ja früher immer so die Prämie berechnet wurde, dass man quasi je nachdem, wie viel man im letzten Jahr gebaut hat, dann im laufenden Jahr bekommen hat und insofern hier in diesem einem Jahr, 2018 wurde es eben so berechnet, dass beides, sowohl das, was in der Zukunft liegt als auch was in der Vergangenheit passiert ist in die Rechnung eingeht, so dass wir in diesem Jahr über 800.000,00 EUR zur Verfügung haben und was natürlich dann keine Planungssicherheiten …, da kann man nur einmalig dieses Geld eben ausgeben in diesem Jahr und nicht irgendwelche Sachen, die auch im nächsten Jahr weitergehen. Ja, dann haben Sie bestimmt Fragen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller

Herr Müller: Ja, erst mal ein paar Verwunderungen und Feststellungen und dann kommen die Fragen. Ich nehme mir noch mal das vom letzten Mal, das Wortprotokoll hier, was Herr Amiri ja dankenswerter Weise  beantragt hat, vor und lese hier vor, im nächsten Jahr würden es dann ungefähr 400.000,00 EUR sein. Das haben wir ja gesehen 411. Ich bin nach meiner Berechnung, nach dem Modell, was hier angegeben ist, bei einem Stand von 3.140 Neubauwohnungen, Wohneinheiten auf insgesamt 442.720,00 EUR, um die 30.000 will ich mich mit Ihnen jetzt nicht streiten.

Gut, weil in dieser Zielvereinbarung steht ja auch drin, wie man das berechnet. Da werden 100.000,00 EUR abgezogen und der Rest wird prozentual verteilt, das sind dann 6.300,00 EUR prozentual. Wir haben prozentual einen Anteil von 5,44%. Wenn man das dann ausrechnet, kommt man hier auf diese 442.720,00 EUR. Ich kann das auch gerne noch mal ausführlich …

So, d.h., wenn ich aber jetzt diese Liste mit diesen 3.140 Wohnungen sehe und dann den nächsten Satz sehe, wir stehen damit an Platz 2 von den Zuweisungen in 2018. Ich habe mir dann die ganzen Zuweisungen an die Bezirke mal aufgeschrieben. An der Spitze steht Pankow mit 13.580 Wohneinheiten. Dann kommt Spandau mit 8.950 Wohneinheiten und selbst, wenn wir die 6.300 Wohneinheiten hätten, was ja doppelt so viel ist wie das, was hier drinsteht, dann wären wir nur an Platz 3. So sind wir an Platz 7, ich glaube, der fünftletzte ist Platz 7 oder Platz 8 sogar. Wurscht, auf jeden Fall nicht an Platz 2.

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Herrn Müller aussprechen.

Herr Müller: Da wundert mich …, da wundert mich dann doch, wie Sie auf diese Aussage kommen, zumal ich ja beim letzten Mal, ist hier auch vermerkt, Sie gebeten habe, ein Ranking zu machen, was zugesagt wurde, was bei mir zumindest nicht ankam. Da hätte man das dann noch mal überprüfen können an den Zahlen, vielleicht sind meine Zahlen ja auch aufgrund der Berechnung, die ich nicht habe.

Und wenn Sie jetzt sagen, die Nachverdichtungen kommen da ja noch drauf, ist ja möglich, ein Projekt ist ja auch …, Friedrichshain-Kreuzberg übrigens ist der einzige Bezirk, der bei einem Projekt nicht angeben kann, wie viele Wohneinheiten dahinkommen, was auch schon verwunderlich ist, aber gut, sei es drum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nachverdichtung, dieses eine Projekt insgesamt 3.400 Wohnungen, Wohneinheiten bedeuten. Es gibt zwar in den anderen Bezirken Projekte, die in dieser Größenordnung liegen, aber beim …, wenn Sie sagen RAD und die ganzen Flächen, wo sie Wohnungsbau quasi anbieten, würde …, gibt es kein Interesse an Wohnungsbau, dann kann ich mir nicht vorstellen, wo da 3.500 Wohneinheiten herkommen sollen.

Dann haben Sie ja gesagt, die Meilensteine sind nicht öffentlich. Ja, das kann ich verstehen, dass man die Öffentlichkeit nicht darüber informieren möchte, dass der Erfolg kontrolliert werden kann. Das ist ja …, das ist ja auch immerhin so ein Projekt, was dann nach hinten losgehen kann, wenn es öffentlich wird, dass es scheitert. Aber ich finde, wenigstens wir Bezirksverordnete hier, die ja die Aufgabe haben, das Bezirksamt zu kontrollieren,  wir sollten über diesen Meilenstein informiert werden, zumindest in diesem Ausschuss.

Und ja, von mir aus gerne.

Und dann ist ja immer die Rede davon, dass dadurch 80.000 Wohnungen geschaffen werden, zumindest habe ich es hier gelesen. Aber wenn ich mir die Wohneinheiten mal zusammenrechne, sind es 57.694. Da fehlen also noch 23.000 auf 80.000. Vielleicht können Sie oder hier ist ja jemand, der der Partei der Senatorin angehört, wenn ic hrichtig sehe. Vielleicht können Sie ja da Auskunft drüber geben, wo die 23.000 übrigen Wohnungen herkommen. Jetzt bin ich am Ende.

Herr Dr. Weigelt: Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es jetzt um 8 ist. Herr Schmidt hatte sich gemeldet.

Herr Schmidt: Ja. Ich muss Sie da enttäuschen, Sie haben da leider nicht irgendeinen grandiosen Fund gemacht gerade, dass der Stadtrat sich um 400.000,00 EUR irgendwie getäuscht hätte und auch ein falsches Ranking Ihnen angegeben hätte, sondern es gibt einfach zwei verschiedene Rankings. Es gibt einmal das Ranking der Zuwendung aufgrund dieser Potentiale nach vorne und dann gibt es ein reales, sozusagen eine reale Zuwendung in diesem Jahr, wie ich es ja gerade eben erklärt habe. Ich hätte mir gewünscht, Sie hören mir zu, dass eben auch das nach hinten, was in der Vergangenheit passiert ist,  noch mal zu Buche schlägt. Und da eben der Bezirks vielmehr Baugenehmigungen hatte letztes Jahr als eigentlich …, also angedacht war, sozusagen im Vergleich zum Vorjahr, ist das noch mal mit eingeflossen. Das nennt sich Nachtrag glaube ich oder ähnlich. Ich kann jetzt die Liste, es tut mir wirklich leid, die ist gar kein Geheimwerk, die hätte ich jetzt auch noch mal beilegen sollen, damit Sie das erkennen können. Aber glauben Sie es mir einfach, da ist dann Mitte als erstes mit 800.000,00 dieses Jahr und danach kommt Friedrichshain-Kreuzberg, weil auch Mitte einen Nachschlag bekommen hat. Das ist jetzt kein Hexenwerk, das hat einfach auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung so berechnet und uns mitgeteilt.

Vielleicht hat man sie auch verrechnet, aber das wurde uns jedenfalls mitgeteilt und jetzt habe ich noch mal …, wenn ich mich recht entsinne, geht es nicht …, geht es ja darum, dass diese 6.500 Wohnungen auf vier Jahre verteilt werden. Ich verstehe gar nicht, wie Sie jetzt auf 3.000 Wohnungen kommen …

Herr Müller: Na ja, ich zähle die Wohnungen, die hier drinstehen alle zusammen und da kommen 3.140 raus.

Herr Schwarze Ja, aber da steht doch ausgewählte Projekte drüber.

Herr Müller: Nee.

Herr Schwarze: Doch.

Herr Schmidt: Also schauen Sie mal, …

Herr Müller: Da sind wir dann aber auch wieder der einzige Bezirk mit ausgewählten Projekten, lieber Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Nein.

Herr Dr. Weigelt: Herr Schmidt hat das Wort.

Herr Schmidt: Sagen Sie doch mal, weiß ich auch gar nicht, worauf Sie hinaus wollen, irgendwie formale Fehler zu finden, die weo Sie sich auch denken können, dass der Denkfehler eher bei Ihnen liegt. Also es ist wirklich so, es soll pro Jahr diese Sache sozusagen wird in Scheiben aufgeteilt pro Jahr, das sind also 1.600 Wohnungen, Baugenehmigungen pro Jahr, das ist nachdem, was im letzten Jahr war, waren es 2.700 … über 2.000, also das ist jetzt irgendwie …, davor war es ja mal wieder …, war es weniger, da ist das nicht eine abstruse Zahl, das kann sein, aber es hängt eben auch von der …, von den Sachen ab, die unterhalb der Schwelle von Projekten sozusagen beantragt und genehmigt werden, die nach § 37 nach Baunutzungsordnung etc. eben auch genehmigt werden. Nee und da haben Sie …, machen Sie sich jetzt einen Kopf um Sachen, würde ich Sie bitten, können wir gerne noch mal klären, aber ich glaube, es ist jetzt hier für diesen Abend ein bisschen zu weit, das Ihnen ausführlich darzulegen.

Herr Dr. Weigelt: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Ich habe vorhin verstanden, dass es 6.537 Wohnungen bis 2021 gegeben hat, aber in unserer Anfrage an Sie sind es nur 6.037, wenn ich das richtig zusammenrechnen lasse. Was ist mit den 500 Wohnungen. Kommen die auch von 2017 oder sind die …, wie sind die verschwunden?

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüssler.

Herr Jösting-Schüssler: Ja, diese Zahl 3.140, die Herr Müller vorhin genannt hat, ergibt sich schlicht und einfach aus der Addition der Wohnungen, maximale Summe der Wohnungsbauvorhaben, die hier aufgelistet sind, mit Ausnahme des SEZ, wobei Herr Müller, ja, für Friedrichshain-West dort hier nicht mit Wohneinheiten qualifiziert ist. Das werden wir noch mal sehen, wie sich das sozusagen in der Zukunft entwickelt.

Ich habe aber eine andere Frage, die allerdings damit natürlich in sehr engem Zusammenhang steht. Sie sprechen ja, es ist mehrfach erwähnt worden, von 6.737 Wohneinheiten. Da gibt es eine Diskrepanz von gut 3.000 Wohneinheiten. Von wie viel Baugenehmigungen gehen Sie denn aus? Geht man fest davon aus, dass Sie sozusagen das natürlich nicht alle, haben Sie auch selbst gesagt, kleineren Bauvorhaben dort auflisten. Wie teilen sich denn sozusagen die gut 3.000 Wohneinheiten auf, die jetzt hier nicht spezifiziert aufgeführt wurden?

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller.

Herr Müller: Ja, ich wollte nur noch mal in Richtung von Herrn Schwarze, wenn er mir nicht zuhört, ist ja auch wurscht.

Herr Schwarze: Ich höre Ihnen zu.

Herr Müller: … sagen, dieses ist eine Vereinbarung. Wieviel Vereinbarungen sind von mir aus auch ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben drin. Trotzdem: Wenn ich aufgrund einer Vereinbarung hier Mittel zuweise, dann kann ich nicht irgendwo aus dem Mustopf oder aus einem Hut wie ein Kaninchen vom Zauberer das vorzieht, neue Wohnprojekte hervorziehen und sagen, hier steht zwar 3.140 drin, aber Herr Schmidt, ich sage, wir bauen 6.500 und wo die anderen 3.400 herkommen, kann ich nicht erklären. Das ist eindeutig zu kurz gesprungen. Und wenn Ihnen das zu blöde ist, mir das hier zu erklären, dann nehme ich das auch zur Kenntnis.

Herr Schmidt: Habe ich schon zwei Mal erklärt, mache ich noch mal, gerne, kein Problem.

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller, sind Sie fertig? Okay. Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Jetzt noch mal, wirklich, dass das gerade von Ihnen das kommt, von der CDU, wundert mich extrem. Es gibt eben einen hohen Anteil von Baugenehmigungen, die einfach erteilt werden müssen, die unterhalb dieser 50 Wohneinheiten, Einheit sind. Das ist das, was eben auch …, was da steht. Moment, eine zurück mal bitte, eine Folie. Das habe ich gesagt, genau.

Herr Müller: Und das sind 3.400 Wohnungen?

Herr Schmidt: Nein, wenn jetzt Herr Jösting-Schüssler Sie schon instruiert hat, dass eben da Friedrichshain-West, wir kommen ja gleich noch dazu, da waren damals 1.500 Wohnungen, vielleicht erinnern Sie sich, vorgesehen, dann haben Sie schon mal ein paar mehr, vielleicht beruhigt Sie das und vielleicht können Sie sich mal vorstellen, dass der Rest eben unterhalb dieser 50 Wohneinheitenschwelle eben durch § 34 etc. Baunutzungsorte und Projekte realisiert wird und dass Sie jetzt hier so ein bisschen auf Skandal drücken, also ich muss Ihnen echt sagen, wir verschwenden hier unsere Zeit.

Herr Müller: Also ein Zwischenruf wird mir gestattet sein. Ich verwahre mich dagegen, dass ich hier auf Skandal drücke. Mir geht es um eine sachliche Aufklärung und um ein Verständnis dieses Prozesses und dieses Papiers und dieser für mich immer noch nicht erklärlichen Zahlen - Punkt. Und das hat mit Skandal nichts zu tun.

Herr Schmidt: Sie skandalisieren es aber.

Herr Müller: Das tun Sie, das tun Sie Herr Schmidt. Das möchte ich hier mal ganz klar zum Ausdruck bringen.

Herr Dr. Weigelt: Jetzt hat Herr Schwarze das Wort.

Herr Müller: Und in aller sachlichen Form.

Herr Schwarze: Nee, ich ziehe zurück. Das …

Herr Dr. Weigelt: Ich sehe keine weiteren Wortbeiträge. Frau Riebe bitte.

Frau Riebe: Ich möchte nur beantragen, dass wir vielleicht die Folien auch zur Verfügung gestellt bekommen.

Herr Schmidt: Wollen Sie denn jetzt noch eine geschlossene Sitzung machen, dass wir den Teil C uns mal anschauen? Also ich bin da ja vollkommen offen für.

Herr Jösting-Schüßler: Nein, nein, …

Herr Amiri: Uns reichen die Folien, wenn wir sie bekommen. Wir können die nämlich lesen.

Herr Dr. Weigelt: Okay. Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, meine Frage wurde nicht beantwortet. Woher jetzt 500 …

Herr Schmidt: Das müssen wir noch klären, also weil …, das frage ich mich auch gerade.

Herr Dr. Weigelt: Weitere Wortbeiträge sehe ich nicht. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und …