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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BezStR Herr Hehmke berichtet auf Nachfrage zur Verschiebung der Straßenverkehrsbehörde, dass dies im Fachausschuss des RdB thematisiert und heute um RdB beraten wurde. Die aktuelle Beschlusslage ist nicht bekannt! Wenn die Vorlage, so wie empfohlen verabschiedet wurde, werden zusätzlich zum Anordungsbereich auch die Zuständigkeiten für die Gewerbevignetten, die Ausstellung von Sondernutzungserlaubnissen und das Veranstaltungsmanagement mit der Straßenverkehrsbehörde in das SGA integriert. |
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