Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BezStR Schmidt: Ja, es gibt vielleicht ein paar Punkte, über die ich mal berichte, aber ich denke, jeder dieser Punkte ist es auch wert, dass er wieder vollwertig auf die Tagesordnung kommt oder auch erstmals.

Ein wichtiger Punkt, über den will ich Sie mal …, einfach kurz informieren möchte ist, dass die Frage der Nachverdichtung bzw. der Quartiersentwicklung in Friedrichshain-West jetzt in den …, in einem schon seit langem andauernden Arbeitsprozess zwischen oder mit Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wohnungsbaugesellschaft Mitte und seit neuestem auch SenUVK, Klimaschutzbund, dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch von Mitte, weil auch der 2. Bauabschnitt der Karl-Marx-Allee eine Rolle spielt, in einer Gesamtbetrachtung jetzt langsam auf einen Punkt kommt dieser Arbeitsprozess, indem es eben konkret wird.

Konkret heißt, dass noch dieses Jahr eingestiegen werden soll in ein Dialogverfahren und der Schritt, wo wir jetzt gerade sind, ist eben eine Kooperationsvereinbarung, die aber noch nicht unterzeichnet ist. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den genannten Akteuren und ja, wir sind da in einem Prozess, das zu lösen.

Wichtig war mir eben einfach auch in den Gesprächen, die wir jetzt geführt haben, dass die mehrheitlich bekannten, obwohl sie nicht aus meiner Zeit stammen, Problematiken auch jetzt nicht …, also dass die auch hier beibehalten werden in der konsequenten Arbeit und dem Ziel der BVV und dem Bezirksamt auch gemacht werden, also dass das Thema B-Pläne weiterhin erst mal gilt. Es wurden ja hier Aufstellungsbeschlüsse gefasst für verschiedene Standorte in Friedrichshain-West und nicht sozusagen man über § 34 die Sache klärt.

Es wird - wie gesagt - ein Dialogverfahren geben, wurde auch früher mal Masterplan genannt, und wir haben jetzt einen neuen Anlauf Masterplan und in diesem Prozess geht es eben darum, eine, ich sage mal, verschiedene Standorte zu untersuchen, zu diskutieren, aber auch das gesamte Quartier. Also es geht nicht nur um Nachverdichtung, es geht auch um Infrastrukturen, es geht auch um Verkehr und um Dinge, die vielleicht auch noch erst bekannt werden im Rahmen des Prozesses und ja, es wird die Position des Bezirks ist also dieselbe wie damals, dass B-Pläne notwendig sind und sollte sich etwas anderes herausstellen, dann ist es eben dem Prozess überlassen, aber als Bezirk ist das erst mal die Position, die auch über der Kooperationsvereinbarung dann als solche steht.

Es ist klar, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte auch gerade vom Senat Zielzahlen mit auf den Weg bekommen hat wie alle Wohnungsbaugesellschaften. Diese Zielzahlen eben dort umsetzt über Umfeld, umsetzt von den Gebäuden, von den Kiezen im Quartier, wo sie jetzt schon ist und das ist eben eins von diesen, so dass dort natürlich - auf der einen Seite - das Ziel viel Wohnungsbau im Raum steht. Auf der anderen Seite ist sie eine behutsame oder eine verträgliche Nachverdichtung und eine Quartiersentwicklung, auch heute SiKo haben wir gehört, die eben Sinn macht und da stehen wir dann doch schon vor einigen Problemen, weil die Wohnungsbaugesellschaften oder auch die WBM in dem Fall klar gesagt hat, na wir haben den Auftrag Wohnungen zu bauen. Und wenn ich dann sage, na ja, ich will aber, dass 30 %, einfach mal so als Zahl im Raum, 30 % dass da auch andere Sachen wie soziale, kulturelle Infrastruktur, Gewerbe etc. vorgesehen werden, dann stellt sich da heraus, das ist erst mal nicht vorgesehen und es ist auch nicht klar, wie das finanziert werden sollte.

Aber das sind Prozesse, die wir also hochmotiviert angehen, um da Lösungen zu finden und zudem auch Gegenstand dieses Dialogverfahrens dann sein.

Ja, wenn nicht dazu direkt Fragen sind, gehe ich zum nächsten Punkt.

Herr Dr. Weigelt: Gibt es dazu Nachfragen? Ja, Herr Amiri.

Herr Amiri: Ich hätte eine Bitte: Ich würde gern ein Wortprotokoll nur zu diesem Bericht beantragen, einfach für mich, weil ich bin sehr lange in diesem Thema tätig gewesen und dann habe ich es einfach schwarz auf weiß vor mir. Das wäre mir sehr recht.

Herr Härtig: Und das Gestammel soll jetzt auch noch protokolliert werden.

Herr Amiri: Verzeihung?

Herr Dr. Weigelt: Wir müssen hier niemanden beleidigen. Das ist notiert. Wortprotokoll für den Bericht aus dem Bezirksamt. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? Okay. Herr Schmidt, fahren Sie fort.

Herr BezStR Schmidt: Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass es, wie Sie auch vielleicht schon …, weil ich letztes Mal schon berichtet habe, wissen, eine Zielvereinbarung Wohnungsneubau gibt, die abgeschlossen wurde mit allen Bezirken, wo auch der Bezirk Friedrichshain …, Friedrichshain-Kreuzberg hat eine unterschrieben. Es wurden dort im Grunde die aus dem WoFis, also ein Verzeichnis, wo verschiedene Potentialflächen aufgeführt werden, wurde eine Kennzahl herausgegriffen, 6.500 Wohneinheiten als ein Potential, was in den nächsten vier Jahren in Form von Baugenehmigungen realisiert werden könnte, also nicht realisiert, sondern wofür es Baugenehmigungen geben könnte - das ist das Potential. Entlang diesem Potential gibt es eine Berechnung, die eben schaut, wie viel Prozent eigentlich der Bezirk dann vom Gesamtpotential in Berlin realisieren könnte und entsprechend diesem Prozentsatz wird ein Betrag von 7,5 Mio. EUR den Bezirken zugeteilt. Das ist quasi die Fortführung in geänderter Form der Wohnungsneubauprämie. Bei der Wohnungsneubauprämie war es so, dass man im Nachhinein geschaut hat, was hat man denn realisiert in den letzten Jahren, dann hat man entsprechend Geld bekommen, was dazu geführt hat, dass wir  im letzten Jahr sehr wenig Geld bekommen haben, weil 2016 eben die Bauführungen stark eingebrochen sind. Das ist jetzt, 2017, anders gewesen, da sind die ja nach oben gegangen und …, also bei uns ist dieser Anteil vom Gesamten, ich glaube ungefähr 6,5 %.

Und es ist so, dass aber auch noch mal nachgerechnet wird. Also es ist nur in diesem Jahr im Grunde so, dass …, während man im letzten Jahr, ich sage mal je nachdem, wie man über die Prognose hinausgegangen ist im letzten Jahr, die ja basiert auf dem Vorjahr, nämlich 2016 …, dann gibt es noch so eine Art Nachtrag und man bekommt entweder mehr oder weniger Geld nachher zugewiesen. Deshalb bekommen wir relativ viel Geld. Das sind ungefähr 800.000 EUR in diesem Jahr, was … ja, also nicht wenig ist.

Im nächsten Jahr würden es dann aber nur ungefähr 400.000 EUR sein. Das ist eine gute Nachricht. Wir stehen damit an Platz 2 von den Zuweisungen in 2018. Ab … ja, man erlaubt sich dann auch manchmal …, also ich erlaube mir dann so den Scherz, den Vorwurf, dass wir quasi nur vorkaufen und dafür nicht bauen, den kann man zumindest indirekt mal an dieser …, an diesem Thema widerlegt sehen, obwohl es natürlich keine Baustatistik ist sondern es um Baugenehmigungen geht, die diese Zahl zum Ausdruck bringen, mit einer Potentialbetrachtung und auch mit einer rückschauenden Betrachtung.

Ansonsten sind in dieser Zielvereinbarung die paar Sachen definiert. Wir haben uns da Meilensteine gesetzt, die …, also wesentlich alles Projekte sind, die … ja, die eben unkritisch sind. Projekte, die irgendwie strittig, ich meine, sowas wie das Postscheckamt ist natürlich dabei, dass man da bestimmte Schritte jetzt gehen will, aber bei diesen …, ich wollte jetzt sagen unkritisch, es gibt natürlich kritisierte Projekte, die auch …, aber für ein B-Plan-Verfahren sind usw., aber kritische, wo wir selber gesagt haben, also da wissen wir noch gar nicht, ob da überhaupt z. B. Wohnen hin soll, die haben wir einfach rausgenommen aus diesen Projekten und ich kann Ihnen gerne das auch noch mal ausführlicher vorstellen, aber erst mal wollte ich nur zur Kenntnis geben, dass auch wir da unterschrieben haben.

Herr Dr. Weigelt: Dazu Nachfragen? Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, ich will jetzt keine großen Nachfragen stellen, weil das ist ja … gar nicht auszuhalten. Ich denke, dass, wenn es hier eine Grundlagenvereinbarung gibt zwischen dem Bezirk und dem Senat über das, was in den nächsten vier Jahren hier an Wohnungsbau realisiert werden soll oder geschafft werden soll, dann sollten wir uns die hier genau anschauen. Und insofern, also die Grundlagenvereinbarung vorstellen lassen, das Mengengerüst, die Verteilung auf die kommenden Jahre, das ist ja schließlich nicht ganz unwichtig, weil es sozusagen ein Kernmoment der Bezirksentwicklung darstellt. Und da denke ich, da kann hier mal so ein kleiner Vortrag, der mehr Nebel auslöst als Wissen vermittelt, sicherlich keine hinreichende Befassung mit dem Thema sein. Also insofern aus unserer Sicht die Anregung, möglichst zügig auch sich hier diese Grundlagenvereinbarung vorstellen zu lassen und dann zu erörtern.

Herr Dr. Weigelt: Ist notiert Herr Härtig. Herr Weeger.

Herr Weeger: Also abgesehen davon, dass Sie das in der Presse hätten mitverfolgen können, weil es veröffentlich worden ist Herr Härtig, beantrage ich einfach, dass das Bezirksamt hier überhaupt nichts mehr berichtet, wo es nicht einen ausgearbeiteten, im Detail vorzutragenden Bericht hat und umfangreiche Unterlagen. Ich möchte keine Vorabberichte mehr haben, weil jedes Mal, wenn hier was vorab berichtet wird, kommt Herr Härtig daher und beklagt sich, dass es kein umfassender Bericht ist. Ich finde, um dieser ständigen Ärgernis von Herrn Härtig vorzubeugen, soll das Bezirksamt bitte nichts mehr berichten, was nicht in einem detaillierten Bericht mit Zahlen unterlegt werden kann und mit Dokumenten untermauert, einfach nur, damit wir dieses Gemoser nicht mehr ertragen müssen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller.

Herr Müller: Also lieber Andreas, ich ertrage lieber das Gemoser von Herrn Härtig als gar nicht mehr informiert zu werden, weil … was Du jetzt hier vorschlägst.

Zwischenrufe

Herr Weeger: Wir können ja bei der Praxis bleiben, wie sie ist.

Zwischenrufe

Herr Müller: Habe ich jetzt das Wort, Herr Vorsitzender?

Herr Dr. Weigelt: Ja, haben Sie.

Herr Müller: … 2. handelt es sich hier nicht um einen Vorabbericht, sondern lt. Internet, Moment, ich gucke, Bündnis für Wohnungsbau, wann wurde das geschlossen? Am 15.02.2018 wurde zwischen …, ich lese die Internetseite der Senatsverwaltung vor: „Die Bündnisse Wohnungsbau und Mietberatung wurden am 15.08.2015 … 15.02.2018 zwischen den 12 Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geschlossen. Senat und Bezirke stimmen usw., usw.“

Das heißt, es handelt sich hier nicht um einen Vorabbericht, sondern lediglich, wie ich das sehe, um eine Ankündigung. Hier ist was passiert und, Sie haben es ja gesagt, wenn das hier gewünscht ist und natürlich ist es hier gewünscht, zumindest meinerseits, dass hier ein bisschen intensiver berichtet wird, vor allem auch, wo die Wohnungen gebaut werden sollen, weil das steht in dieser Vereinbarung, die hier im Internet ist, zumindest nicht drin.

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller, ich habe das notiert als einen unserer weiteren Punkte für die Tagesordnung für eine der nächsten Male. Das liegt ja in der Macht von Herrn Dahl, wann er das nun genau terminiert, aber diese Grundlagenvereinbarung ist natürlich ein Thema, was wir hier mal debattieren sollten.  Weitere Beiträge sehe ich … doch, da vorne.

Herr Vollmert: Ja, noch mal kurz zum Postscheckamt. Herr Amiri hat ja darum gebeten, die Skizze der Kubaturen noch mal zu versenden an die Mitglieder des Ausschusses. Ich hätte zusätzlich auch sehr gerne, wenn es Herrn Amiri nicht interessiert hat, auch die geplanten Änderungen, die wesentlichen, geplanten Änderungen, weil das ist ja schon … das hattest Du gemeint …

Herr Amiri: Ich denke, die zwei Skizzen waren einmal das Original ja, wie es ursprünglich geplant war und die andere Skizze ist dann, wie es geplant wird in Zukunft. Daher ich hätte auch nichts dagegen, wenn das noch als Notiz oder in schriftlicher Form noch mal …

Herr Vollmert: Ja, Herr Schmidt hat das ja auch nicht von einer handschriftlichen Notiz abgelesen. Von daher denke ich mal, dass es keine weitere Arbeit macht, dieses Dokument zu versenden und ich bitte darum, das auch zeitnah zu machen, weil das ja schon eine geplante Änderung, auch eine deutliche und wesentliche Änderung dieses Areals ist und wir haben am Montag Fraktionssitzung und ich werde darüber berichten und ich möchte auch inhaltlich und substantiell berichten können.

Herr Dr. Weigelt: Vielen Dank. Sie haben noch weitere Punkte Herr Schmidt?

Herr Müller: Eine Bitte noch: Sie hatten ja gesagt wir sind an zweiter Stelle der Mittelzuweisung innerhalb dieses Mieterbündnisses, wenn ich es richtig verstanden habe. Könnten Sie kurzfristig das Ranking der Berliner Bezirke, was die Höhe der Mittelzuweisung betrifft, rumschicken oder muss ich mich da an eine andere Stelle wenden?

Herr BezStR Schmidt: Ja, ich denke, das das keine Geheimsache bleiben muss.

Herr Müller: Ja, das wäre gut, wenn Sie das weiterleiten…

Herr Dr. Weigelt: Gut. Vielen Dank. Jetzt aber Herr Schmidt.

Herr BezStR Schmidt: Nee, also ich gehe jetzt auf den Wunsch von Herrn Weeger nach und würde mich jetzt gerne mal zurückhalten mit Andeutungen von doch komplexeren Prozessen und Herrn Härtig damit auch entlasten in seinen Bemerkungen, die er loswerden muss.