Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBmin Frau Herrmann berichtet:

-          Trotz mehrfacher Angebote hat der Senat dem Bezirk nicht die Befugnisse zur Kontrolle der Zustände in den Notunterkünften erteilt. Sofern Hausverbote erteilt werden und Initiativen keinen Zutritt mehr haben, übt niemand eine Kontrollfunktion aus, da das LaGeSo selbst keine Kapazitäten dafür hat.
Seitens des Bezirks haben ausschließlich die Hygieneärzte eine rechtliche Grundlage zur Kontrolle in den Notunterkünften. Das Jugendamt kann nur in konkreten Fällen handeln und die Turnhallen nicht grundsätzlich auf die Umsetzung von Kinderschutzvorschriften kontrollieren.

-          In einem Gutachten von Kreuzberg hilft wurde festgehalten, dass das Hausrecht der als Notunterkunft genutzten Turnhallen, nicht beim jeweiligen Betreiber, sondern beim LaGeSo liegt.