Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt

	�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r B�rgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Gesch�ftsordnung
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Gremium:	Ausschuss f�r B�rgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Gesch�ftsordnung	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Do, 14.04.2016	Status:	�ffentlich
Zeit:	18:00 - 18:40	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungsraum 1051
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll

BezStRin Frau Borkamp berichtet, dass das E-Government-Gesetz noch vor dem Ende der Legislatur (voraussichtlich im Mai) beschlossen werden soll. Zu dem seit 2011 bekannten Gesetzentwurf hat die Regierungskoalition einen umfangreichen �nderungsantrag eingebracht.

Skeptisch bis Kritisch werden die Regelungen bzw. fehlenden Regelungen zu folgenden Punkten betrachtet:

B�ndelung der verfahrensunabh�ngigen IT beim Sts.
nicht eingehen auf die verfahrensanh�ngige IT
fehlende Betrachtung der Sicherheit
fehlende Einbindung der Bezirke; hier werden ca. 200 Fachverfahren betrieben
Benutzerzwang ITDZ

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