Auszug - Amtshilfe für die Verkehrslenkung Berlin  

Herr Wenz weist darauf hin, dass der Antrag inhaltlich in der Schriftlichen Anfrage SA313IV beantwortet wurde.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Verkehrslenkung Berlin Amtshilfe zu anzubieten. Wenn die VLB die Amtshilfe annimmt, soll das Bezirksamt verkehrsrelevante Beschlüsse der BVV oder Anliegen von Bürger*innen, die von der VLB unbeantwortet sind, prüfen und dann anordnen.