Auszug - Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit  

 
 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
TOP: Ö 11.1
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 28.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:38 - 21:23 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1847/IV Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteher
Verfasser:Weeger, AndreasBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
   PIRATEN
   Bezirksverordnete Zinn
 
Wortprotokoll

Der Überweisungsantrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

 

 

B90/Die Grünen

 

X

1

SPD

 

X

 

DIE LINKE

X

 

 

PIRATEN

1

3

 

CDU

X

 

 

Fraktionslos

1

 

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

 

 

B90/Die Grünen

X

 

 

SPD

X

 

 

DIE LINKE

X

 

 

PIRATEN

3

 

1

CDU

 

x

 

Fraktionslos

X

 

 

 

 
 

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