Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Knütter berichtet, dass BezStRin Frau Borkamp am 01. Oktober in einem Brief an SenFin den zusätzlichen Bedarf aufgrund der Flüchtlingssituation mit 26 VZÄ und zusätzlichen Sachmitteln angemeldet hat.

Hinsichtlich der Sachmittel hat SenFin angewiesen, hierfür einen Sonderkostenträger mit eigenen Buchungsstellen einzurichten.

Hinsichtlich des Stellenbedarfs wurde die AG wachsende Stadt wieder aktiviert. In der heutigen Pressemitteilung der Senatsverwaltung wurden für alle Bezirke 145 neue Stellen (120 aufgrund der Flüchtlingssituation, 25 für drei regionalisierte Bürgerämter) nach einem - dem Bezirksamt nicht bekannten - Verteilerschlüssel angekündigt. Primär abgedeckt werden die am stärksten beteiligten Ämter Jugend, Soziales, Schule und Gesundheit.

BezStR Herr Panhoff berichtet weiter, dass

• in den nächsten Tagen mit der Reinigung der East Side Gallery begonnen werden. Hierfür konnten 120 Tsd. ? Drittmittel (Bund und Land) eingeworben werden, da die Anlage in einer Grünanlage stehend nicht aus den dort vorhandenen Mitteln Instand gehalten werden kann.
• das Grundstück Franz-Künstler-Str. / Alte Jakobstr. Morgen im Portfolioausschuss behandelt werde. Der Bezirk strebt an, die beteiligten Senatsverwaltungen davon zu überzeugen, beide Grundstücke zusammen zu entwickeln. Hierfür wird eine Übernahme durch die gewobag vorgeschlagen, die wiederum einen Teil dem LaGeSo zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellt.
  
  Ferner müssen bis Januar 2016 alle bezirklichen Grundstücke, auch jene die beim LiFo sind, bewertet werden. Hierbei sei besonderes Augenmerk auf potentielle Flächen für Bedarfe der Daseinsvorsorge zu richten.