Auszug - Behindertenbeauftragte  

Hr. Borchardt vermisst Vorschläge zur Personal- und Sachmittelumverteilung seitens der Antragsteller/-innen.

Frau Richter führt aus, dass es Ziel des Antrages sei, die vorhandene Ausstattung gerechter zu verteilen. Herr Borchardt wendet ein, dass die ungerechte Verteilung der Ressourcen nur vermutet wird und nennt eine BAK (Beschreibung des Aufgabenkreises) als eine Variante, dies zu ergründen. Auch Hrn. Rose ist die Annahme zu vage. Hr. Becker schlägt zunächst die Analyse der Aufgaben einer/eines  künftigen Mitarbeiter/-in der Behindertenbeauftragten vor, bevor Veränderungen festgeschrieben würden. Herr Schüßler befürwortet die allgemeinen Formulierungen des Antrags und möchte somit eine detaillierte Stellungnahme des BA erreichen.

Die DS/0959/II wird mit Zustimmung von Hrn. Rose (stellv. Vorsitzender des Ausschuss für Soziales und Gesundheit ) an diesen Ausschuss überwiesen, der diese am 1.04.2004 behandeln wird.

Gleichzeitig einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgenden Text als Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob für die Behindertenbeauftragte aufgrund des Arbeitsinhalts und –umfanges, die gleichen Arbeitsbedingungen herstellbar sind, wie sie auch für die Migrations- und die Gleichstellungsbeauftragte  existieren.